Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Pentz nimmt Merz-Kritik zurück

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz

Bedauern, dementieren, erklären: CDU-Generalsekretär Pentz sorgt mit Äußerungen über Friedrich Merz und Corona-Hilfen für Wirbel. Auch Landeschef Bouffier muss sich einschalten.

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hat mit internen Aussagen über Friedrich Merz und die Wirtschaftshilfen im Corona-Lockdown für mächtig Wirbel und Empörung gesorgt. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hatte Pentz die Anhänger von Merz, der die Wahl zum Bundesvorsitzenden der Partei knapp verloren hatte, in einer Videokonferenz mit den Spitzen der hessischen Jungen Union als "Merz-Dschihadisten" bezeichnet. Merz selbst soll er "den größten Spalter der Partei" genannt haben.

Die Entschuldigung folgte. In der schriftlichen Mitteilung erklärte Pentz am Samstag zerknirscht: "Mir ist deutlich geworden, dass ich mich bei dieser Konferenz sowohl im Tonfall als auch in der Wortwahl vergriffen habe." Dies bedaure er sehr. "Deshalb möchte ich mich bei Friedrich Merz, denjenigen, die ihn gewählt haben, und bei allen, die sich wegen dieser Wortwahl getroffen fühlen, entschuldigen."

Eine Erklärung zu den heutigen Veröffentlichungen der BILD-Zeitung finden Sie auf meiner Webseite. https://t.co/EsvApC2CQ7 #MaP

[zum Tweet mit Bild]

Zwei Lager

Der Generalsekretär erklärte weiterhin, in der Konferenz zur Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf habe er auch betont, "dass jetzt alle mithelfen und mitgestalten sollen, die für den Erfolg der Union wichtig sind". Merz hat in der Hessen-CDU viele Anhänger - gerade innerhalb der Jungen Union.

Auch Partei-Prominente wie Ex-Ministerpräsident Roland Koch und die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth hatten sich vor der Wahl für den dann unterlegenen Kandidaten Merz stark gemacht. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier hatte darauf reagiert und nach anfänglicher Zurückhaltung für den späteren Sieger Armin Laschet geworben.

Pentz auch wegen Aussage zu Wirtschaftshilfen in der Kritik

Wegen weiterer Äußerungen über die Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Land im Lockdown steht Pentz nun auch außerhalb der eigenen Partei in der Kritik - vor allem bei der aufgebrachten Opposition. Denn bei der Videokonferenz soll er der Bild-Zeitung zufolge unter anderem gesagt haben: "So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt."

Pentz wies allerdings zurück, dass er sich gegen Wirtschaftshilfen im Lockdown ausgesprochen habe. "Wenn dies so verstanden worden ist, bedauere ich dies sehr." Das ihm zugeschriebene Zitat sei sinnentstellt wiedergegeben worden. Gemeint habe er, dass durch die Pandemie und ihre Auswirkungen bestimmte volkswirtschaftliche Prozesse wie die Digitalisierung beschleunigt würden.

Er legte Wert auf die Feststellung: "In meinem politischen Wirken im Landtag und in der Kommune habe ich mich immer uneingeschränkt für Wirtschaftshilfen ausgesprochen und stets für sie gestimmt." Es sei eminent wichtig, dass diese Hilfen unbürokratisch und zügig ausgezahlt würden.

Attacken aus der Opposition

Mehrere Oppositionspolitiker hatten Pentz zuvor wegen der kolportierten Äußerung scharf attackiert. So sagte sein SPD-Amtskollege Christoph Degen am Samstag zu dem Zeitungsbericht: "Es ist kein Geheimnis, dass sich der hessische CDU-Generalsekretär gerne mal in Ton und Inhalt vergreift."

In einer historisch einmaligen Krisensituation wie der Corona-Pandemie nach einer Marktbereinigung zu rufen, offenbare "ein erhebliches Maß an Verachtung für die arbeitende Bevölkerung". Die Äußerungen zu Merz zeigten "krass", wie gespalten die CDU im Land vor den Kommunalwahlen sei. Sie würde "am liebsten tausende Unternehmen in die Pleite und hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit schicken", urteilte SPD-Landtagsfraktionsgeschäftsführer Bastian Fleig auf Twitter.

Es sei "unfassbar“, wie Pentz Millionen von Menschen verhöhne, die in der Krise um ihre Existenz kämpften, befand Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Linkspartei.

Unfassbar! #CDU #Hessen General Pentz verhöhnt Millionen Menschen, die in der #Corona -Krise alles verloren haben und um ihre Existenz kämpfen. Da kann man sich nur wünschen, dass sich die CDU von solchen unsozialen Vorstellungen „bereinigt“.

[zum Tweet mit Bild]

Moritz Promny, Generalsekretär der FDP, fand die Angelegenheit "peinlich für Pentz, dramatisch für die hessische Wirtschaft", wie er in einer Mitteilung schreibt. Pentz' Dementi klinge nicht wie eine Entschuldigung, sondern eher "nach verzweifeltem Griff nach dem Rettungsring".

Bouffier schaltet sich ein

Für Ministerpräsident Bouffier ist die Sache nach eigenen Angaben mit der Erklärung von Pentz erledigt - sie war aber Grund genug für ihn, sich als Landesvorsitzender am Wochenende überhaupt einzuschalten. "Manfred Pentz hat klargestellt, was er gemeint hat, sein Fehlverhalten eingeräumt und sich zurecht entschuldigt", so Bouffier.

Aus Bouffiers kurzem Statement klang nicht nur Sorge um den innerparteilichen Frieden infolge des Pentz-Auftritts. "Die hessische CDU steht klar zu den Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie", stellte der Regierungschef klar.

Sendung: hr-iNFO, 31.01.2021, 9 Uhr