Strenge Abstandsregeln beim CDU-Parteitag in Willingen.

Beim CDU-Parteitag in Willingen lief wegen der Corona-Krise vieles anders als gewohnt. Nur beim wichtigsten Punkt blieb alles beim Alten: Ministerpräsident Bouffier wurde als CDU-Landeschef wiedergewählt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt CDU-Landesvorsitzender. Er wurde am Samstag auf dem Parteitag in Willingen (Waldeck-Frankenberg) mit 92,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Damit hat er das Amt nun schon zum sechsten Mal inne.

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hs
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Trotz der wenig überraschenden Wiederwahl: Es ist sicher ein Parteitag, den weder Bouffier noch seine CDU-Kollegen so schnell vergessen werden. Gleichen Parteitage normalerweise einem Familientreffen, bei dem man sich freudig herzt oder auch mal ordentlich streitet, war dieses Mal weder das eine noch das andere erwünscht. Abstand statt Nähe war angesagt.

Delegierte mussten sitzen bleiben

Um den Parteitag Corona-konform überhaupt durchführen zu können, waren die 331 Delegierten auf zwei Hallen verteilt, mussten in zwei Meter Abstand zueinander sitzen und durften ihren einsamen Sitz noch nicht einmal zum Wählen verlassen.

Stattdessen dienten aufklappbare Pappen als "Schoßwahlkabinen", um eine unbeobachtete Wahl möglich zu machen. Grußworte und der Kassenbericht kamen per Video. Und ebenfalls mit Corona wurde die Beschränkung der Redezeit auf zwei Minuten begründet. Ein ordentlicher Familienstreit war damit von vornhinein ausgeschlossen.

Wiederwahl ohne Diskussion

Nicht, dass die CDU Hessen zu öffentlichen Streit neigen würde. Aber selbst nach CDU-Maßstäben war die Aussprache nach der Rede des Parteivorsitzenden mit einer einzigen Wortmeldung zur fehlenden Frauenquote ausgesprochen dünn. Vor zehn Jahren war Bouffier am gleichen Ort zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

Nun wurde er quasi ohne jede Diskussion für weitere zwei Jahre an die Spitze der CDU gewählt. An seiner Wiederwahl hatte zwar kein Zweifel bestanden, Bouffier ist derzeit unangefochten. Aber auf sein Wahlergebnis wurde interessiert geäugt. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte er 98,5 Prozent erzielt - nun waren es 92,6 Prozent. Der leichte Rückgang ist ein Gradmesser dafür, dass die Unzufriedenheit mit ihm im Stillen wächst, wenn auch nur bei einigen wenigen.

Dennoch meinte Bouffier nach der Wahl: "Nach so vielen Jahren im Amt und in einer sehr schwierigen Zeit ist das ein sehr guter Vertrauensbeweis." Er sei mit seinen Wahlergebnissen sehr verwöhnt gewesen, sagte Bouffier. Alles über 90 Prozent sei aber sehr gut.

Gedenken an Walter Lübcke und Thomas Schäfer

Wie bei einem Familientreffen wurde bei dem Parteitag auch der Verstorbenen gedacht. Dass ein Generalsekretär dabei vernehmlich ins Schluchzen geriet, dürfte allerdings auch noch nicht vorgekommen sein. Er war nicht der einzige in den beiden Hallen, der die Tränen nicht zurückhalten konnte.

Denn der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Suizid des Finanzministers Thomas Schäfer haben die hessische CDU nachhaltig erschüttert. Witwe und Sohn von Walter Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke und Jan-Hendrik Lübcke, waren in Willingen, um sich von der Parteifamilie trösten zu lassen. Und Thomas Schäfers Witwe Monika und seine beiden Kinder ebenso. Ihnen wünschte Bouffier, "dass Ihr trotz Eures Schmerzes die Kraft findet, die neue Situation zu meistern. Ihr könnt stolz sein auf Euren Papa!"

Die schmerzhaften Verluste der Parteifreunde, der rassistische Anschlag in Hanau, der Anschlag auf den Fastnachtszug in Volkmarsen und schließlich die Corona-Pandemie: "Das vergangene Jahr hat uns getroffen, betroffen gemacht wie keines zuvor", sagte Bouffier.

Kein Nachfolger in Sicht

Seine Position an der Spitze der CDU und an der Spitze der Regierung hat dieses Jahr aber unerwartet gestärkt: in den Krisen vertraut die Bevölkerung auf den erfahrenen und besonnenen Landesvater, seine Umfragewerte stiegen, er ist derzeit beliebter als jeder andere Politiker im Land.

An einen vorzeitigen Rückzug will er, anders als im Sommer vor einem Jahr, momentan nicht mehr laut denken, zumal seit dem Tod von Thomas Schäfer kein unangefochtener Nachfolger mehr bereit steht. Inzwischen fühlt er sich nach eigenen Angaben der Aufgabe wieder gewachsen. Doch die Frage, wer Volker Bouffier eines Tages nachfolgen wird und wann dieser Tag sein wird, ist der Elefant im Raum: Jeder sieht ihn, keiner spricht auf offener Bühne darüber, aber viele tuscheln.

Bouffier verspricht für 2024 Haushalt ohne Schulden

Doch heute präsentierte sich Bouffier als kraftvoller Ministerpräsident, der Hessen "alles in allem gut" durch die Pandemie geführt hat und der Garant dafür ist, dass man sich auf den Staat verlassen kann. Der eine schwarz-grüne Koalition führt, die zum Ausbau der A49 von Gießen nach Kassel steht, auch wenn es dem grünen Koalitionspartner weh tut.

Der für das Jahr 2024 wieder einen Landeshaushalt ohne Schulden verspricht, nachdem für die Bewältigung der Corona-Krise Milliarden aufgenommen wurden, der die CDU als Bollwerk gegen Sozialismus und Rechtsextremismus gleichermaßen sieht.

Und schließlich machte er auch noch klar, dass er auch auf Bundesebene in der Partei eine bedeutende Rolle spielt: Er forderte, den Kanzlerkandidaten noch vor dem Parteitag in Stuttgart zu benennen, um weitere Monate Ungewissheit zu vermeiden.

"Ich bin froh, dass ich bei guter Gesundheit vor Euch stehe und möchte weiter Euer Vorsitzender sein", schloss Bouffier seine Rede und wurde mit langem Applaus bedacht.

So ungewöhnlich vieles an diesem Parteitag auch war, am Ende war eines, wie es schon seit zehn Jahren ist: Volker Bouffier wurde für zwei weitere Jahre zum Parteichef gewählt.

Sendung: hr-iNFO, 26.09.2020, 14.30 Uhr