Der CDU-Politiker Christian Heinz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Lübcke-Ausschusses

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat sich im Landtag in Wiesbaden konstituiert. Vorsitzender wird der CDU-Rechtsexperte Christian Heinz, sein Stellvertreter überraschend ein Linken-Politiker.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Überraschung bei Besetzung des Lübcke-Ausschusses

Kladde mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss"
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Noch vor der Sommerpause will der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke mit seiner inhaltlichen Arbeit und ersten Beweisanträgen beginnen. Das hat der CDU-Abgeordnete Christian Heinz am Dienstagabend nach Angaben der Landtagsverwaltung angekündigt, nachdem er in der konstituierenden Sitzung zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Heinz ist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die CDU hatte ihn nominiert, sie hat entsprechend der Verhältnisse im gesamten Landtag gemeinsam mit den Grünen auch in dem 15-köpfigen Ausschuss eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

SPD, FDP und Linke, die den Ausschuss initiiert haben, hatten sich gewünscht, als "Signal des Aufkläungswillens" solle ein SPD-Abgeordneter den Vorsitz erhalten. Das lehnte die Koalition ab. Sie bot SPD und FDP im Gegenzug an, neben dem Posten des Vize-Vorsitzenden auch den mit Hinblick auf den Abschlussbericht wichtigen Berichterstatter-Posten zu besetzen. Dabei kam es zu einer Überraschung.

Überrumpelt

Denn als Stellvertreter ging Linken-Politiker Hermann Schaus ins Rennen, unterstützt auch von den größeren Fraktionen SPD und FDP. Schaus wurde gewählt, auch mit Stimmen der überraschten schwarz-grünen Koalition. Nur die AfD war gegen ihn.

Kanns noch gar nicht glauben, dass mich alle, (ausser der #AfD ), also auch die #CDU Abgeordneten, zum stellvertretenden Vorsitzenden im #Lübcke #Untersuchungsausschuss gewählt haben. #ernst #NSU

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Eigentlich lehnt die CDU prinzipiell jegliche Unterstützung der Linken ab - inhaltlich und bei Personalien. Nun sagte ihr Ausschuss-Obmann Holger Bellino: Er sei verwundert, das die SPD als größte Oppositionspartei auf den Vize-Posten verzichte. CDU und Grüne hätte sich aber an ihr ursprüngliches Angebot gebunden gefühlt, zumal der Vize-Posten nachrangig sei. Keine Einigung konnte der Ausschuss anschließend in der Frage erreichen, ob ein Berichterstatter gleich zum Auftakt gewählt werden solle. Das wurde verschoben.

"Gemeinsam und konstruktiv"

"Als Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unvoreingenommen, gemeinsam und konstruktiv die Aufträge aus dem Einsetzungsbeschluss angehen", kündigte Heinz nach seiner Wahl an. Der 44 Jahre alte Jurist aus Eppstein (Main-Taunus) gehört seit zehn Jahren dem Landtag an. Zuvor war er unter anderem Referatsleiter im Innenministerium.

Zwei Untersuchungsausschüsse hat der CDU-Politiker bereits geleitet: zur Stilllegung des Atomreaktors Biblis und zur Anschaffung einer umstrittenen Polizei-Software des US-Unternehmens Palantir.

"Aufarbeitung des Mordes hat hohen Stellenwert"

Eröffnet hatte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) die nicht-öffentliche konstituierende Sitzung. "Die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke hat für uns einen sehr hohen Stellenwert", betonte er laut Mitteilung. Die schwarz-grüne Koalition hatte im Landtag dem Antrag der drei Oppositionsfraktionen auf Einsetzung des Lübcke-Ausschusses vergangene Woche ebenso wie die AfD zugestimmt.

Der Untersuchungsausschuss hat folgende Mitglieder:

  • CDU: Holger Bellino, Christian Heinz, Jörg Michael Müller, Max Schad und Uwe Serke
  • Grüne: Eva Goldbach, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder
  • SPD: Günther Rudolph, Nadine Gersberg und Gerald Kummer
  • AfD: Klaus Herrmann und Dirk Gaw
  • FDP: Stefan Müller
  • Linke: Hermann Schaus

Aktenkundig, aber unbeobachtet

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 getötet worden, es gibt mutmaßlich ein rechtsextremes Tatmotiv. Im Untersuchungsausschuss soll es um mögliche Behördenpannen gehen.

Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der 46 Jahre alte Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Sendung: hr-iNFO, 30.06.2020, 22 Uhr