Portrait Daniela Birkenfeld.

In der Flüchtlingshilfe bewährte sie sich, in der AWO-Affäre geriet sie als damalige Frankfurter Sozialdezernentin unter Druck: Nun wird die CDU-Politikerin Daniela Birkenfeld Opferbeauftragte des Landes Hessen.

Daniela Birkenfeld ist die neue Beauftragte der hessischen Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten. Auf die Ernennung der 62 Jahre alten Juristin und CDU-Politikerin hat sich das schwarz-grüne Kabinett am Mittwoch verständigt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Birkenfeld wird Nachfolgerin von Helmut Fünfsinn. Der erste Opferbeauftragte, den Hessen hatte, starb Anfang Februar im Alter von 67 Jahren. Die Landesregierung hatte das Amt nach dem rassistischen Anschlag von Hanau im Jahr 2020 geschaffen. Birkenfeld wird auch Ansprechpartnerin des Landes für Opfer und Angehörige anderer Anschläge und schwerer Gewalttaten sein. Dazu zählt ausdrücklich auch die Autoattacke von Volkmarsen vor zwei Jahren.

Bouffier: Sie kann nahtlos anknüpfen

Die Rechtsprofessorin Birkenfeld könne "nahtlos" an die Arbeit Fünfsinns anknüpfen, heißt es in einer Stellungnahme von Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU). Sie bringe für die rechtlichen und sozialen Aspekte die nötigen Erfahrungen mit: als Juristin, Ex-Stadträtin Frankfurts für Soziales, Jugend, Senioren und Recht sowie als ehemalige Professorin der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.

Bouffier und Kühne-Hörmann bescheinigten der neuen Opferbeauftragten auch das nötige Einfühlungsvermögen. Birkenfeld kündigte an, so schnell wie möglich auf die bisherigen Opfer zuzugehen, um Lösungen für bestehende Probleme zu finden. Die Opfer müssten gesellschaftspolitisch im Mittelpunkt stehen, die Hilfe für sie gut koordiniert werden. "Leider ist das in den Verfahren unseres Rechtssystems auch heute noch nicht selbstverständlich."

Flüchtlingshilfe und AWO-Fehler

14 Jahre lang hatte die neue Opferbeauftragte den Posten als Frankfurts Sozialdezernentin inne. Besonders gefordert waren sie und ihre Mitarbeiter, als die Stadt von 2015 an tausende von Geflüchteten unterbringen musste. Ihre Arbeit wurde parteiübergreifend anerkannt. Später geriet Birkenfeld in der AWO-Affäre unter Druck. Sie hatte Verträge über den Betrieb zweier Flüchtlingsheime stillschweigend gekündigt. Als Begründung schob sie eine "Neuausrichtung" nach. Später kam heraus: Der Stadt waren Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen aufgefallen. Birkenfeld räumte am Ende Fehler ein, bestritt aber jede Täuschungsabsicht.

Ihren Posten als Sozialdezernentin Frankfurts verlor sie im vergangenen Jahr in Folge der Kommunalwahlniederlage der Frankfurter CDU. Einen Parteikollegen, den es ebenfalls traf, hat die CDU bereits nach Wiesbaden geholt: Frankfurts Ex-Kämmerer Uwe Becker ist inzwischen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten.

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