CDU auf dem Podium in Nidda, Grüne bei Jubel auf der Bühne in Hofheim am Taunus.
Nun kann es losgehen mit der neuen Regierung: CDU und Grüne haben jeweils der Koalitionsvertrag abgesegnet. Bild © hr, dpa/lhe

Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei: CDU und Grüne stimmten am Samstag auf ihren jeweiligen Veranstaltungen dem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Auch die vier grünen Minister für die neue Wahlperiode wurden damit bestätigt.

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Den Anfang machte am Vormittag die CDU auf einer nicht öffentlichen Sitzung des Landesausschusses in Nidda. Die Entscheidung für den Koalitionsvertrag sei einstimmig gefallen, teilte die CDU von dort mit.

Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit dem Ergebnis und dem guten Verlauf der Koalitonsverhandlungen: "Beide Partner waren in den Verhandlungen zu Kompromissen bereit, ohne ihre jeweilige Identität aufzugeben. Dabei war es von Vorteil, dass wir uns inzwischen sehr gut kennen und um die jeweiligen Schwerpunkte des Anderen wussten", teilte Bouffier in einer Pressemitteilung mit.

Vier Minister bestätigt

Kurz nach der Meldung aus Nidda kam grünes Licht aus Hofheim am Taunus: Bei ihrer Mitgliederversammlung segneten auch die Grünen den Koalitionsvertrag ab. Mit dieser Abstimmung gaben die Delegierten auch ihre Zustimmung zu den vier designierten grünen Ministern Angela Dorn (Wissenschaft und Kunst), Tarek Al-Wazir (Wirtschaft), Priska Hinz (Umwelt) und Kai Klose (Soziales und Integration).

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Auf 528 abgegebene Stimmen entfielen 479 Ja-Stimmen (4 ungültig, 19 Enthaltungen, 26 Nein-Stimmen). Das entspricht einem Ergebnis von 91,41 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Bei der vergangenen Landtagswahl 2013 stimmten gut 74 Prozent für Schwarz-Grün, das damals seine Premiere in Hessen hatte. "Dieses großartige Vertrauensvotum ist eine solide Basis und ein großer Ansporn für die grüne Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre", erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen, Angela Dorn und Kai Klose. "Mit dem Koalitionsvertrag zeigen wir, dass wir Verantwortung für den Wandel übernehmen und vernünftige Lösungen für Hessen anbieten."

Am Sonntag wollen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) den Koalitionsvertrag für weitere fünf Jahre unterschreiben.

Fraktionsspitze bereits am Freitag gewählt

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Bereits am Freitagabend bestätigte die Fraktion Matthias Wagner einstimmig als Fraktionsvorsitzenden. Auch Jürgen Frömmrich als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde einstimmig wiedergewählt.

Die Spitzen der Partei hatten sich Mitte der Woche mit der CDU auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre verständigt. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Januar in Wiesbaden geplant. Dann wird sich Bouffier zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober konnten die Grünen im Vergleich zu 2013 deutlich um knapp neun Prozent zulegen. Sie landeten mit 19,8 Prozent gleichauf mit der SPD hinter der CDU, die 27 Prozent der Stimmen erhielt. Das im Vergleich zur voran gegangenen Wahl gute Ergebnis für die Grünen führt dazu, dass die Partei in der neuen Landesregierung statt zwei vier Minister stellt. Die neue schwarz-grüne Landesregierung muss in der neuen Legislaturperiode mit nur einer Stimme Mehrheit auskommen.