Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found China verhängt Gegensanktionen

Michael Gahler (CDU), Europaagbeordneter

China verbietet zehn europäischen Politikern und Wissenschaftlern die Einreise. Darunter ist der Frankfurter Europaabgeordnete Michael Gahler. Er will sich davon nicht beirren lassen.

Chinas Regierung hat am Montag Sanktionen gegen zehn Europaabgeordnete und Wissenschaftler sowie vier europäische Institutionen verhängt. Darunter ist der Frankfurter Michael Gahler, ein CDU-Politiker und der außenpolitische Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament.

Das Außenministerium in Peking warf Gahler und weiteren Politikern und Politikerinnen am Montag vor, "Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen". Den Betroffenen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen. Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das chinesische Außenministerium mit.

China reagiert damit auf Sanktionen der EU. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten hatten am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang beschlossen. Vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Gahler forderte Freilassung von Regierungskritiker

Die EU-Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte Betroffenen eingefroren werden. Außerdem dürfen sie kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr erhalten. Die Einreise in die EU ist ebenfalls verboten.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minderheiten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Der EU-Abgeordnete Michael Gahler hatte sich in der Vergangenheit für die Rechte der Uiguren eingesetzt. Als die EU den Sacharow-Preises im Dezember 2019 an den chinesischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti verlieh, der der Minderheit der Uiguren angehört, forderte Gahler dessen Freilassung.

Gahler: Sanktionen sind "bedauerlich"

Die EU verleiht den Sacharow-Preis seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich um Menschenrechte und Meinungsfreiheit verdient gemacht haben. Außerdem forderte Gahler Peking dazu auf, Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in die Region zu lassen.

Er habe die Nachricht über die Sanktionen zur Kenntnis genommen, teilte Gahler auf hr-Anfrage mit. Es sei "bedauerlich", dass der Dialog mit Vertretern der Volksrepublik dadurch erschwert und belastet werde. Allerdings gebe es "Schlimmeres, als von einer Regierung mit Einreiseverbot belegt zu werden, die eine Million Menschen in Zwangsarbeitslagern hält, nur weil sie einer bestimmten ethnischen Minderheit angehören".

Vorsitz der Taiwan-Freundschaftsgruppen

Er vermute, dass sein Vorsitz der Taiwan-Freundschaftsgruppen in den europäischen Parlamenten eine "gewisse Rolle" bei der Entscheidung in Peking gespielt habe, sagte Gahler. Zwischen Taiwan und China schwelt seit Gründung der beiden Staaten ein Konflikt. Peking beansprucht Taiwan als Teil Chinas, während Taiwan seine politische Unabhängigkeit betont.

Zugleich versprach Gahler, hartnäckig zu bleiben: "Ich werde jedenfalls in meinem Eintreten für Menschenrechte und Demokratie nicht nachlassen."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die chinesischen Sanktionen: Sie seien "weder nachvollziehbar noch akzeptabel", sagte er am Montag in Brüssel. Der Schritt werde auch nicht dazu führen, dass die EU bei ihren Menschenrechtssanktionen "in Zukunft in irgendeiner Weise zurückhaltender" sein werde.

Sendung: hr-iNFO, 22.03.2021, 16 Uhr