Die hessischen Sicherheitsbehörden kennen kein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung in Frankfurt oder anderswo im Land. Nichtsdestotrotz will das LKA wachsam bleiben.

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Die chinesische Flagge. (Archivfoto) Bild © picture-alliance/dpa

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Der Polizei liegen derzeit keine Strafanzeigen im Zusammenhang mit chinesischen Polizeistationen oder Servicestationen in Hessen und dabei gerade in Frankfurt vor. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden mit.

Gleichwohl würden die Sicherheitsbehörden alle Informationen ernst nehmen und diese fortlaufend überprüfen. Das LKA stehe in engem Kontakt und Austausch mit den Fachkommissariaten der sieben Polizeipräsidien sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Niederlande ließen "Polizeistationen" schließen

Die Ermittlungen folgten einem im September veröffentlichten Bericht der spanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Safeguard Defenders. Demnach unterhält China in mindestens 21 Ländern auf fünf Kontinenten sogenannte Police Overseas Service Stations - eine davon in Frankfurt. Sie soll von Qingtian aus betrieben werden, einem Bezirk der südchinesischen Provinz Zhejiang.

Die Niederlande ordneten Anfang November an, dass China seine ohne Erlaubnis der niederländischen Behörden eröffneten Polizeibüros mit sofortiger Wirkung schließen müsse. Das Außenministerium werde untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte nach Bekanntwerden des NGO-Berichts, dass die Bundesregierung die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland nicht toleriere. Chinesische Stellen verfügten über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik.