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Corona: Die Schuld hin- und herzuweisen, bringt uns nicht weiter

"Corona Sperrzone" steht auf einem Schild, das am Eingang einer Covid-19 Intensivstation an der Tür klebt.

Die Landesregierung macht es sich mit der Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz zu einfach. Sie sollte sich mit dem Bund und den anderen Ländern endlich auf eine langfristige Strategie einigen.

Von den einen lange herbeigesehnt, von den anderen als größter Fehler beschworen - und jetzt steht er sprichwörtlich vor der Tür: der sogenannte Freedom Day, an dem fast alle Schutz-Maßnahmen wegfallen, an die wir uns im Laufe der Corona-Pandemie mehr oder weniger gewöhnt hatten.

Der hessischen Landesregierung passt das aber gar nicht. Sie sagt, sie hätte gerne weiter die Option, Maßnahmen zu beschließen. Findet aber, der Bund habe ihr durch das neue Infektionsschutzgesetz zu viele Steine in den Weg gelegt. Sogar den Begriff "Hotspot-Verhinderungsgesetz" hat Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mehrfach wiederholt.

Von Minister Klose kommen keine Vorschläge

Im Gesetz gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, Hotspots in Hessen auszurufen. Also Gebiete, in denen das Gesundheitssystem zu überlasten droht. Oder Gebiete, in denen eine besonders gefährliche Virusvariante wütet. Die Lage in Hessen ist aber derzeit so wenig angespannt, dass man das gar nicht braucht.

Deshalb ist der Ärger der Landesregierung über Berlin unverständlich. Sicher, ein zu vage formuliertes Gesetz kann juristisch schwierig sein. Dass die Landesregierung kein Risiko eingehen will, dass Beschlüsse von Gerichten einkassiert werden, ist nachvollziehbar.

Aber die Landesregierung macht es sich zu leicht, nur über Berlin zu meckern. Minister Klose hat Nachbesserungen am Gesetz gefordert. Aber als er gefragt wurde, was er sich wünscht, kam auch nicht viel Konkretes. Wer meckert, sollte auch eigene Ideen haben.

Entweder Eigenverantwortung oder Impfpflicht

Das Problem liegt aber ohnehin ganz woanders: Es fehlt der langfristige Plan. Wenn wir etwas gelernt haben in den vergangenen Jahren, dann, dass das ewige Hin und Her aus Vorsichtsmaßnahmen und Lockerungen nur an den Nerven aller gezehrt hat. Es wird deshalb Zeit, dass die Politik an einem Strang zieht und eine konsequente Entscheidung trifft.

Entweder wir setzen endgültig auf das Prinzip Eigenverantwortung und nehmen die Konsequenzen einer Durchseuchung in Kauf. Oder die Politik einigt sich endlich auf eine allgemeine Impfpflicht. Dass sich die Länder und der Bund gegenseitig die Verantwortung zuschieben, bringt uns jedenfalls kein Stück weiter. Und die Pandemie beendet es erst recht nicht.