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Gesundheitsminister enttäuscht von Aus für Impfpflicht

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne)

Nach dem Scheitern der gesetzlichen Corona-Impfpflicht im Bundestag warnt Hessens Gesundheitsminister Kai Klose vor der nächsten Infektionswelle im Herbst. Die AfD hingegen sieht in dem Scheitern einen "Sieg des Rechts auf Selbstbestimmung".

Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hat das Scheitern des Entwurfs für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ab 60 Jahren bedauert. "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen", erklärte Klose am Donnerstag in Wiesbaden.

Klose warnt vor neuer Welle

Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. Bei allen regionalen Unterschieden sei die Impfquote in Deutschland insgesamt zu niedrig. "Allein mit freiwilligen Appellen werden wir die Pandemie nicht zu einem Ende bringen", sagte Klose in einer gemeinsamen Mitteilung mit seinen Amtskolleginnen aus Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg.

Ohne ausreichend hohen Impfschutz in der Bevölkerung drohten im Herbst eine neue Welle und damit erhebliche Freiheitseinschränkungen.

Noch würdeloser als das Scheitern der #Impfpflicht sind der heulende Triumph oder das wechselseitige Zuschieben der Schuld. Das hätte in der Sache nicht passieren dürfen. Verbockt wurde es von Vielen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten. And the winner is ... the Virus. 🦠

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Lungenfacharzt: "Sonderlage" wird sich wohl verlängern

Ähnlich äußerte sich auf Twitter der Leiter der Sektion Pneumologie am Klinikum Darmstadt, Cihan Çelik. "Wir Ärztinnen und Ärzte werden natürlich weiter aufklären, behandeln und impfen", schrieb Çelik. Jedoch würde sich durch die langsamere Immunisierung der Bevölkerung die "Sonderlage" vermutlich verlängern.

Keine Mehrheit für die #Impfpflicht ab 60 im Bundestag. Wir Ärztinnen und Ärzte werden natürlich weiter aufklären, behandeln und impfen, um diese Risikopatienten zu schützen. Aber wahrscheinlich verlängert sich unsere Sonderlage durch langsamere Immunisierung.

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Bei der Abstimmung im Bundestag war der Entwurf von 378 Abgeordneten abgelehnt worden. 296 Abgeordnete votierten dafür und 9 enthielten sich.

AfD feiert Sieg des Rechts auf Selbstbestimmung

"Bestürzt" zeigte sich in einer Pressemitteilung der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen wegen des Scheiterns der Impfpflicht. "Die Entscheidung des Bundestages ist ein Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeitenden und unserer Klient*innen, für die Corona besonders gefährlich ist", sagte Walter Berle, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Sprecher der Fachgruppe stationäre Altenhilfe. Vulnerable Gruppen könnten so nicht ausreichend geschützt werden.

Dagegen feierte die AfD-Fraktion im Landtag das Aus für die gesetzliche Impfpflicht als Sieg des Rechts auf Selbstbestimmung. "Wir appellieren eindringlich an die hessische Landesregierung, sich diese Entscheidung gegen eine Impfpflicht zu Herzen zu nehmen und auf dem Weg zurück zur Eigenverantwortung der Bürger zu bleiben", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Richter.

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