Impfpflicht

Die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen stelle die Landkreise vor "sehr große Herausforderungen", urteilen die kommunalen Spitzenverände in Hessen. Sie fordern mehr Personal in Gesundheitsämtern und klare Ansagen zur Umsetzung des Gesetzes.

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Viele Fragen offen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Die Bundesregierung pocht auf Einhaltung des Gesetzes, doch Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen später einführen und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte unlängst Zweifel und forderte offene Fragen des Gesetzes zu klären.

Während die Debatte um die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht Bund und Länder umtreibt, wächst auch auf kommunaler Ebene die Sorge, wie das von den Ländern im Bundesrat beschlossene Gesetz ab Mitte März umgesetzt werden könnte.

Vize-Landrat befürchtet Auswirkungen auf Versorgung

Der Vize-Landrat des Vogelsbergkreises, Jens Mischak

Für ihn sei unklar, wie das funktionieren solle, sagte kürzlich der Vogelsberger Vize-Landrat Jens Mischak (CDU). Er rechnet damit, dass etwa zehn Prozent der Beschäftigten nicht geimpft seien und dann nicht mehr arbeiten könnten. "Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben", befürchtet er.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Laut Gesetz müssen Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken spätestens Mitte März einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind - oder ein Attest, das sie von der Impfpflicht befreit. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung dann untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag einen Eilantrag gegen die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz umgesetzt werden. Das bedeutet aber noch nicht, dass die Regelung grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden.

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Zudem fordert er mehr Personal im Gesundheitsamt. Denn jeder einzelne Fall müsse separat betrachtet werden bei der Entscheidung über Beschäftigungs- und Betretungsverbote. "Das ist eine erhebliche Belastung, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können", sagt Mischak.

Landkreise vor "sehr große Herausforderungen"

Wie Mischak und dem Vogelsberg geht es vielen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Nöte haben sich auch bis zu den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen herumgesprochen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stelle die Landkreise vor "sehr große Herausforderungen" heißt es unisono beim Hessischen Landkreistag und dem Hessischen Städtetag auf hr-Anfrage. Es seien eine Großzahl an Einzelfallentscheidungen über Beschäftigungs- und Betretungsverbote zu treffen.

Die Umsetzung des Gesetzes bedeute einen enormen personellen Kraftakt, der wohl nur durch eine deutliche Personalausweitung zu stemmen sein werde. Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Landkreistages, Jan Hilligardt, kritisiert: "Insgesamt ist festzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen derzeit noch viele Fragen offen lassen."

Städtetag fordert konkrete Vorgaben

Auch der Hessische Städtetag mahnt bundesweit einheitliche Vollzugshinweise an. "Nur mit konkreten Vorgaben des Bundes oder ersatzweise des Landes Hessen zu den Verfahren und deren technischen Realisierung wird es möglich sein, an eine sachgerechte Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Gesundheitsämter zu denken", sagte Referent Michael Hofmeister.

Unklar sein beispielsweise, ob Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört seien. Die Gesundheitsämter hätten bisher keine Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen könnten.

Das Gesetz sei in der aktuell so angespannten Lage kaum umsetzbar, resümiert Vize-Landrat Mischak. Ihm fehle auch die Fantasie, wie man darüber hinaus an eine allgemeine Impfpflicht denken könne.