Corona-Öffnungsplan für Hessen Viele Einschränkungen fallen - auch die Maskenpflicht im Unterricht
In den kommenden vier Wochen werden einschneidende Corona-Maßnahmen in Hessen aufgehoben. Die Kontaktbeschränkungen werden abgebaut, Clubs dürfen wieder öffnen. Auch die Maskenpflicht im Klassenzimmer fällt bald weg.
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Corona-Maßnahmen werden gelockert
Das hessische Corona-Kabinett hat wie angekündigt die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. Nach knapp zwei Jahren Pandemie sollen tiefgreifende Maßnahmen schrittweise bis 20. März wegfallen, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Montagnachmittag in der Wiesbadener Staatskanzlei mitteilten.
Bouffier hatte nach den Beratungen von Bund und Ländern vergangene Woche bereits angekündigt, den bundesweit verabredeten Öffnungsplan auch in Hessen umzusetzen. Nun sagte er zur Begründung: "Wir gehen davon aus, dass die Omikronwelle den Scheitelpunkt überschritten hat". Die Infektionszahlen seien rückgängig. Es drohe aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr.
In einem wichtigen Punkt geht Hessen über die Bund-Länder-Beschlüsse hinaus: In Hessen sollen Schülerinnen und Schüler ab dem 7. März keine Masken mehr im Unterricht tragen müssen. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen. GEW-Landesvorsitzender Thilo Hartmann sagte in der hessenschau, kurz vor den Osterferien, den Abitur- und Abschlussprüfungen solle man nicht mehr Ansteckungen riskieren.
Die erste Stufe ab Dienstag
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Hessen lockert die Corona-Regelungen
Zunächst sollen bereits am Dienstag, 22. Februar, die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte im öffentlichen Raum komplett wegfallen. Bisher waren höchstens zehn Menschen bei einem Treffen erlaubt. Für Ungeimpfte gilt aber weiterhin, dass sie sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Für den privaten Raum wurden die Kontaktbeschränkungen in Hessen allerdings lediglich empfohlen.
Eine Test-Vorgabe an Schulen wird ab Dienstag auch geändert: Nach einem positiven Coronafall in einer Klasse werden die Schüler derzeit zwei Wochen täglich getestet. Dies soll auf eine Woche beschränkt werden, wie Klose sagte. In der übrigen Zeit bleibt es bei drei verpflichtenden Tests pro Woche für ungeimpfte Schüler. Vollständig geimpfte oder genesene Schülerinnen und Schüler dürfen freiwillig an den Tests teilnehmen.
Die zweite Stufe ab 4. März
Ein weiterer Lockerungsschritt sieht vom 4. März an vor, dass auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder Restaurants, Kneipen und Hotels besuchen können (3G). Derzeit gilt innen in der Gastronomie 2G-plus - nur Geboosterte dürfen ohne zusätzlichen Test rein, Ungeimpfte gar nicht. Clubs dürfen ab 4. März wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen - auch fürs Tanzen. Er freue sich besonders für diese besonders hart und lange von Einschränkungen getroffene Branche und für junge Menschen, sagte Bouffier dazu.
Für Großveranstaltungen sollen unter Auflagen wieder mehr Zuschauer zugelassen werden: innen bis 60 Prozent der Kapazität, maximal 6.000 Zuschauer, außen bei 75 Prozent der Kapazität maximal 25.000 Zuschauer. Bei kleineren Veranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern dürfen alle verfügbaren Plätze belegt werden. Ab 10 Teilnehmern gilt 3G, ab 500 Teilnehmern 2G-plus. Im Freizeitsektor - in Sporthallen, Schwimmbädern, Museen, Spielhallen, Freizeitparks und anderen Einrichtungen - gilt künftig 3G. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik. Die Vorgaben zum Tragen medizinischer Masken gelten hier weiterhin.
Anders als der Bund-Länder-Gipfel beschloss das Corona-Kabinett auch eine Lockerung für Schulen: Die Maskenpflicht am Platz soll ab dem 7. März wegfallen. "Es ist wichtig, die Kinder in den Schulen nicht zu vergessen, wenn man an anderer Stelle öffnet", sagte Bouffier.
Die dritte Stufe ab 20. März
Alle Kontakt- und Zugangsbeschränkungen, die bis dahin noch gelten, fallen dem Plan zufolge vom 20. März an weg. Die neue Corona-Verordnung gilt deshalb auch lediglich bis 19. März. Wie bereits vergangene Woche mahnte der Ministerpräsident eine Regelung der Ampel-Koalition im Bundestag für die Zeit danach an, damit die Bundesländer bei Bedarf handeln könnten.
Streit um "Instrumentenkasten"
Auf Nachfrage präzisierte der Regierungschef, dass dazu seiner Meinung nach nicht nur Basismaßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten gehören. Bei Ausbrüchen müssten eigentlich auch "scharfe Maßnahmen" möglich sein. "Viel mehr" als Maskenpflicht, Abstandsregel und Testpflicht sei politisch aber vermutlich nicht durchsetzbar, da sich die Bundesregierung wegen der Haltung der FDP auf mehr kaum einigen werde. "Was wir für nötig halten, werden wir nicht bekommen", sagte Bouffier.
Die Forderung bekräftigte auch Gesundheitsminister Klose. Hessen brauche weiterhin einen möglichst kompletten Instrumentenkasten, um bei Bedarf handeln zu können: dann nämlich, wenn eine neue Mutation auftrete und die Infektionszahlen wieder anstiegen. "Wenn wir jetzt leichtsinnig werden und alle Vorsicht aufgeben, kann uns ein Jojo-Effekt im Herbst drohen", sagte der Minister.
Appell des Ministers: "Lassen Sie sich alle impfen"
An noch ungeimpfte Menschen wandte sich Klose mit einem eindringlichen Appell: "Eine möglichst hohe Impfquote ist der wichtigste Schlüssel: Deshalb lassen Sie sich bitte alle impfen! Das ist der beste Schutz vor einem schweren Infektions-Verlauf." Noch immer gebe es in Hessen viele, unkompliziert wahrzunehmende Impfangebote.