Geschlossenes Kaufhaus in Fulda

Weitere Kontakteinschränkungen, 15-Kilometer-Radius für Hotspot-Bewohner: In Hessen entscheidet das Corona-Kabinett über die Details der Lockdown-Verschärfung - und wie es mit den Schulen weitergeht.

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Der drastische Lockdown mit der Schließung von Einzelhandel, Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen wäre am 10. Januar eigentlich ausgelaufen. Nun wird er bis Monatsende verlängert - und spürbar ausgeweitet. Kontakte im öffentlichen Raum werden noch einmal deutlich beschränkt - auf Angehörige des eigenen Haushalts und maximal eine weitere Person. Die bisher in Corona-Hotspots lediglich nachts vorgesehenen Ausgangsperren werden um Einschränkungen der Bewegungsfreiheit tagsüber verschärft.

Was Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstagabend nach einer mehrstündigen Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs ankündigte, sollte am Mittwoch das hessische Corona-Kabinett in eine Verordnung gießen.

Mit seinen Ministern Alexander Lorz (Kultus, CDU) und Tarek Al-Wazir (Wirtschaft, Grüne) will der Regierungschef am Nachmittag vor die Presse treten. Die Konferenz überträgt hessenschau.de etwa ab 16 Uhr live. Offen bleiben bis dahin wesentliche Einzelheiten - zum Beispiel, wie es mit Schulen und Kitas nach Ferienende kommende Woche weitergeht.

Bewegungsfreiheit, private Treffen, Schule

Die Verlängerung war absehbar, da die Zahl der Neuinfektionen seit Beginn des Lockdowns am 16. Dezember bei weitem nicht im erwünschten Ausmaß gesunken ist. In Hessen ist das Personal der Intensivstationen seit Wochen mit einer Auslastung von derzeit 86 Prozent am Limit, 116 Todesfälle registrierte das Robert-Koch-Institut (RKI) im Bundesland allein am Mittwoch, 104 waren es tags zuvor gewesen.

"Die Lage ist nach wie vor außerordentlich ernst", betonte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als er vier Stunden später als geplant am Dienstagabend die Beschlüsse in der Staatskanzlei erläuterte. Der Gipfel hatte wegen Uneinigkeiten später begonnen und dauerte deutlich als geplant. Das sind die Regeln, die von Montag an gelten dürften, im Einzelnen:

1. Neue Kontaktbeschränkungen

Zusammenkünfte sollen laut Gipfelbeschluss nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstands und maximal einer weiteren Person erlaubt sein. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren wurden bei der Kontaktregel nicht mitgerechnet. Diese Ausnahme gibt es nun nicht mehr. Dass hieße etwa, dass sich zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zuhause besuchen dürfen.

Zum Geltungsbereich heißt es in der aktuellen Version der Landesverordnung, die Kontaktbeschränkungen erstreckten sich auf den "öffentlichen Raum". Bouffier hatte zudem mehrfach betont, anlasslose Polizeikontrollen in Privatwohnungen werde es nicht geben. Private Corona-Partys löst die Polizei in diesen Tagen nach Hinweisen häufiger auf.

2. Limitierter Radius in Hotspots

Bewegungseinschränkungen in Corona-Hotspots, wie es sie tagsüber bislang nur in Sachsen gab, sollen auch bundesweit gelten. Betroffen sind Kreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Bürger dürften dort einen Radius von 15 Kilometern vom Wohnort nur noch bei triftigem Grund verlassen.

"Das wird für Hessen eine überschaubare Rolle spielen", sagte Bouffier zu der Regel. Als Ausnahmen nannte er Ministerpräsident beispielhaft: wer beim anderen Elternteil sein Kind besuchen, zur Arbeit oder zu einem Gottesdienst fahren wolle. Die Einschränkung solle vor allem auf Tagesausflügler zielen. Den Wintersportorten in Hessen macht seit den Weihnachtsfeiertagen die enorme Zahl auswärtiger Besucher zu schaffen. Aus Gebieten mit einer Inzidenz unter 200 dürften sie allerdings nach jetzigem Stand weiterhin kommen. Erste Kommunen wie Willingen (Waldeck-Frankenberg) haben Betretungsverbote erlassen.

Im Bundesland lagen am Mittwoch laut RKI noch zwei Landkreise über der 200er-Marke: Gießen (282) und Limburg-Weilburg (244). Nächtliche Ausgangssperren in der Zeit von 21 bis 5 Uhr sind derzeit noch in einigen Kreisen und Städten in Kraft. Sie wurden bislang fällig, wenn die Inzidenz fünf Tage hintereinander über 200 lag. Das Kanzleramt wollte die neue Beschränkungen schon ab einer 100er-Inzidenz. Den Wert überschritten am Mittwoch 21 der 26 Kreise und kreisfreien Städte Hessens.

3. Problemfall Schulen und Kitas

Dass sich die Verhandlungen zwischen Kanzlerin und Länderchefs bis in den Abend zogen, lag nicht zuletzt an der Frage des Schulunterrichts. Der Beschluss lässt Spielraum, zumal die einzelnen Länder auf dem Gebiet allein zuständig sind. Bouffier kündigte an, dass die Landesregierung sich erst am Folgetag festlegen werde.

Er deutete aber an, dass vieles dafür spreche, die Anwesenheitspflicht an Schulen wie bereits kurz vor den Weihnachtsferien bis 31. Januar aufheben zu lassen. Lediglich Abschlussklassen sollten dann Präsenzunterricht erhalten. Bei entspannterer Lage könnten die Schulen dann im Februar "Stück für Stück" wieder öffnen. Auch bei den Kitas wurde der Regierungschef konkreter: Er will dem Kabinett vorschlagen, sie grundsätzlich offen zu halten.

Am Montag hatte sich die Kultusminister-Konferenz auf eine stufenweise Öffnung der Schulen geeinigt. Aus dem hessischen Kultusministerium hieß es danach, bis Klasse 6 solle möglichst sofort wieder Präsenzunterricht, ab Klasse 7 Wechselunterricht sein. Diesen flächendeckend anzubieten, fordern Lehrer-Gewerkschaften und Teile der Landtagsopposition seit langem.

Darmstadt ist nahe dran

Wie es im Februar weitergeht, darüber wollen Bund und Länder am 25. Januar beraten. Ziel ist es, die Zahl der neuen Coronainfektionen auf einen Sieben-Tage-Wert von unter 50 pro 100.000 Einwohner zu drücken.

Dann, so die Erwartung, könnten die Gesundheitsämter Ansteckungen wieder nachverfolgen und durch Quarantänemaßnahmen die Pandemie eindämmen. Bislang schafft keine einzige Kommune in Hessen den Wert. Am Mittwoch war Darmstadt mit einer Inzidenz von 68,8 am nächsten dran.

Handel: Das ist fatal

Die Lockdown-Entscheidung wird nach Ansicht des Hessischen Handelsverbands "fatale Folgen" haben und tausende von Arbeitsplätzen gefährden. In der Branche mache sich Ernüchterung breit, monierte Verbandschef Jochen Ruths.

"Viele fühlen sich von der Landesregierung alleingelassen", sagte er. Die zugesagten Hilfen kämen nicht zur Auszahlung, weil die Zugangshürden viel zu kompliziert und zu hoch seien. Man brauche nun eine Perspektive.

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Seit Mitte Dezember vieles dicht

Zahlreiche Geschäfte und Dienstleister sind seit Mitte Dezember geschlossen, darunter Friseure. Auch Freizeit- und Kultureinrichtungen mussten dicht machen - etwa Museen, Spielhallen und Schwimmbäder. Geöffnet bleiben dürfen unter anderem Supermärkte, Drogerien, Banken und Tankstellen. Abhol- und Lieferdienste bleiben erlaubt, auch Auto- und Fahrradwerkstätten können weiterarbeiten. Es gilt eine weitreichende Maskenpflicht, unter anderem in Geschäften, Bussen und Bahnen sowie in einigen Fußgängerzonen. Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Die Präsenzpflicht an den Schulen war zwei Tage vor dem Beginn der Weihnachtsferien aufgehoben worden. Die Ferien enden in dieser Woche.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 5.1.2021, 19.30 Uhr