Ein Schild mit der Aufschrift "Wegen Lockdown geschlossen" hängt in einem Geschäft in Köln (AFP)

Hessen prescht bei Lockerungen des Corona-Lockdowns nicht vor. In die Bund-Länder-Verhandlungen geht Ministerpräsident Bouffier mit einem Vier-Stufen-Plan. Ein Plan mit Unwägbarkeiten, wie er betonte. Ein Pseudo-Plan, wie die SPD kritisiert.

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hs
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Kritik an Unverbindlichkeit wies Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schon vorbeugend zurück. "Das ist das, was jetzt möglich ist. Mehr kann man verantwortungsvoll nicht tun", sagte er am Donnerstagmittag in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellte er den zuvor bereits grob skizzierten Vier-Stufen-Plan Hessens für mögliche Schritte aus dem Corona-Lockdowns in den kommenden drei Monaten vor.

Mit diesem Plan geht das Land in den nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern kommenden Mittwoch. Der "Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung“ (hier die Einzelheiten) reicht von Anfang März bis Mai. Er entwirft unter anderem Lockerungen im Handel für Einzeltermine Anfang des kommenden Monats, Öffnungen der Außengastronomie vor Ostern und die komplette Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen im Mai.

Und er enthält einen Strategiewechsel: Die Sieben-Tage-Inzidenz soll nicht mehr so auschlaggebend wie bisher sein und vor allem der Wert von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern herangezogen worden. Beim jüngsten Corona-Gipfel war noch unter dem Eindruck der Virusmutationen das Erreichen einer 35er-Inzidenz als Maßstab für Lockerungen nach dem 7. März ausgegeben worden.

"Möglich", "gegebenenfalls"

Es ist ausdrücklich von "möglichen Lockerungsstufen" die Rede, die genannten Zeitpunkte sind mit den Einschränkung "gegebenenfalls" und "bei entsprechender Entwicklung des Pandemiegeschehens" versehen. "Das ist ein Plan und kein Beschluss", sagte der Ministerpräsident über das Papier, das auch auf der Online-Seite der Landesregierung veröffentlicht wurde.

Die Menschen bräuchten Orienierung angesichts der verbesserten Lage und der langen Pandemiedauer mit sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Das Land müsse gleichzeitig aber angesichts der bestehenden Ungewissheiten und Risiken durch Virusmutationen weiterhin besonnen bleiben. Feste Termine könne niemand nennen.

Vorpreschen nein, rasch nachziehen ja

Kurzfristig vorgezogene Öffnungen - wie in den Nachbarbundesländern für Gärtnereien, Baumärkte oder auch Zoos beschlossen - erteilte wie Bouffier auch Al-Wazir eine Absage. Man strebe eine bundeseinheitliche Lösung an. "Wir wären glücklich, wenn wir bald nachziehen können", ergänzte Bouffier.

Die Einführung der vier Stufen sei auch nur möglich, "wenn es gut läuft", unterstrich sein Wirtschaftsminister und mahnte zur Geduld. Voraussetzung bei allem sei, dass es keinen dynamischen Anstieg der Infektionen gebe. "Wir sind alle genervt", sagte Al-Wazir. "Aber wir haben noch ein gutes Stück vor uns." Läuft es besser als gedacht, sind laut Bouffier auch schnellere Lockerungen möglich.

Die vier Lockerungstufen:

Lockerungsstufe 1 - "gegebenenfalls im März"

• Die Kontaktregeln werden geändert: Maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten dürfen sich demnach treffen. Kinder unter 14 zählen nicht mit.
• Für den Freizeit- und Amateursport werden die Sportanlagen geöffnet, die genannten Kontaktbeschränkungen müssen dabei aber beachtet werden. Schwimmbäder bleiben dicht. Fitnessstudios dürfen Einzeltermine anbieten.
• Im Handel sind "Click-and-meet"-Termine möglich, also Einkauf und Umtausch mit Beratung bei vorheriger Verabredung.
• Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter freiem Himmel öffnen, also Zoos oder Freilichtmuseen.

Lockerungstufe 2 - "gegebenenfalls vor Ostern"

• Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Menschen könnten erlaubt werden.
• Museen und Galerien öffnen.
• Gesamter Einzelhandel öffnet nach derzeitigen Regeln für Supermärkte und andere Grundversorger.
• Außengastronomie öffnet mit strengen Regeln: Masken für Personal, Masken für Gäste außer am Tisch, nur Sitzplätze und Kontaktdatenerfassung.
• Alle körpernahen Dienstleistungen sind wieder möglich, also Nagelpflege und anderes.

Lockerungsstufe 3 -"gegebenenfalls nach den Osterferien"

• Schuljahrgangsstufen 1 bis 6 kehren vom Wechsel- in den Präsenzunterricht zurück, die Stufen 7 bis 11 gehen vom Distanz- in den Wechselunterricht.
• In Altenheimen wird die Testpflicht für Besucher und Personal bei ausreichendem Impfschutz aufgehoben.
• Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern werden generell erlaubt, bei besonderen Anlässen wie Fachmessen können es auch mehr sein.
• Schwimmbäder öffnen.
• Auch die Innengastronomie öffnet, Clubs und Diskotheken ebenfalls - allerdings bei eingeschränktem Betrieb als Kneipe oder Bar.
• Hotels und andere Übernachtungsbetriebe öffnen.
• Hochschulen arbeiten im Hybridbetrieb aus Distanz- und Präsenzangeboten.

Lockerungsstufe 4 - "gegebenenfalls im Mai"

• Schulen gehen in den uneingeschränkten Präsenzunterricht.
• Keine Maskenpflicht mehr in öffentlichen Gebäuden und Fußgängerzonen.
• Veranstaltungen mit bis zu 150 Besuchern, größere wie Messen auch mit mehr Publikum.
• In Bussen und Bahnen nur noch Alltagsmasken statt medizinische Masken.
• Vollständige Gastronomieöffnung ohne eingeschränkte Öffnungszeiten und ohne Maskenpflicht.
• Terminpflicht bei körpernahen Dienstleistungen entfällt.
• Bordelle dürfen öffnen, aber mit Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten.

Lob und Tadel

"Gemeinsam mit der Impfmöglichkeit für weitere 1,5 Millionen Berechtigte ist das für die Menschen und unser Land eine echte Perspektive raus aus der Corona-Pandemie" - diesem Lob der CDU-Landtagsfraktionschefin Ines Claus an Bouffiers Präsentation schloss sich die Opposition nicht an. Eine "Ansammlungen von wolkigen Eventualitäten" und "Pseudeo-Plan" machte vielmehr die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser aus. Einen wirklichen Plan mit konkreten Zahlen und Fakten hätten Gastronomen, Kleingewerbetreibende oder Künstler zur Organisation ihrer Zukunft nicht bekommen.

"Deutlich wurde nur, dass Schwarzgrün nicht weiß, wie und vor allem wann es weitergehen soll", sagte Faeser. Mangelnde Seriosität warf Linken-Fraktionschefin Janine Wissler der Regierung vor. Sie befand: "Jetzt Erwartungen zu wecken, von denen nicht klar ist, ob sie im Frühjahr erfüllt werden können, ist unseriös und verspielt das Vertrauen der Bevölkerung.“ Wer übereilt lockere, riskiere eine dritte Welle.

Wirtschaft drängt

Die Wirtschaft begrüßte die Vorstellung des ihrer Meinung nach überfälligen Plans. "Nun müssen den Ankündigungen aber auch schnell konkrete Entscheidungen folgen", forderte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Nach dem Motto "Gesundheit schützen, Arbeitsplätze und Betriebe aber auch“ müssten zügig und bedacht weitere Öffnungen kommen.

Dass die Landesregierung einen gemeinsamen Weg alle Länder aus dem Lockdown anstrebe, begrüßte Flammer. Zur Rückkehr in die Normalität hält er einen weltweit akzeptierten digitalem Impfpass für unerlässlich. Das werde für die Geschäftstätigkeit mit dem Ausland entscheidend sein – gerade für Hessens exportstarke Wirtschaft.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.02.2020, 19.30 Uhr