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hs

Wegen der steigenden Infektionszahlen hat die Landesregierung die Corona-Beschränkungen verschärft. Private Feiern werden strenger begrenzt, Restaurants dürfen sich den Personalausweis zeigen lassen.

Wegen der steigenden Infektionszahlen hat das Corona-Kabinett der Landesregierung am Montag getagt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) stellten anschließend in Wiesbaden verschärfte Maßnahmen vor. Sie gelten ab kommendem Montag bis zum 31. Januar 2021. Am Montag hatte nach Offenbach und Frankfurt auch der Kreis Groß-Gerau die kritische Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten.

Private Feiern

Die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern in angemieteten Räumen wie Bürgerhäusern oder Gaststätten wird auf 50 Menschen begrenzt. Für Feiern zuhause empfiehlt die Landesregierung dringend, nicht mehr als 25 Menschen einzuladen.

Wird in einem Kreis oder einer Stadt die Warnstufe von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten, dürfen sich nur noch 25 Menschen in gemieteten Räumen treffen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 75 dürfen sogar nur noch zehn Menschen an privaten Feiern teilnehmen. Für Zusammenkünfte von Senioren gilt keine gesonderte Regelung mehr.

Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen bleiben dagegen weiterhin mit 250 Teilnehmern erlaubt. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept und einer Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes sind sogar mehr Teilnehmer möglich. Auch Weihnachtsmärkte seien grundsätzlich möglich, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Personalausweis-Kontrolle in der Gastronomie

Gastwirte dürfen sich künftig den Personalausweis ihrer Gäste vorlegen lassen, wenn sie an der Richtigkeit der in den Kontaktformularen angegebenen Daten zweifeln. Bis zu 70 Prozent der Angaben seien falsch, sagte Bouffier. Die neue Regelung sei die beste Möglichkeit, Gaststätten vor der Schließung zu bewahren.

Kontaktdaten beim Friseur

Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie Nagelstudios oder Friseure müssen künftig ebenfalls wieder die Kontaktdaten ihrer Kunden erfassen. Auch sie dürfen sich den Ausweis zeigen lassen.

Keine Quadratmeterregel mehr

Die Drei-Quadratmeter-Regel wird abgeschafft. Bisher mussten zum Beispiel je Besucher im Theater oder je Kunde im Supermarkt drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Stattdessen gelten jetzt die üblichen die Abstands- und Hygieneregeln.

Clubs und Tanzlokale

Für Clubs und Tanzlokale gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Das bedeutet, sie dürfen Gäste an einem zugewiesenen Platz bewirten. Es gilt aber weiterhin ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Die Öffnung muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.

Märkte

Auf Märkten mit einem "erheblichen gastronomischen Angebot" gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Besucher müssen sich an die Abstandsregel halten und ihre Kontaktdaten angeben. Kellner müssen eine Maske tragen.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird auf Wahllokale sowie Bus- und Bahnsteige ausgeweitet. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht droht weiterhin ein Bußgeld von 50 Euro.

Auch in Schulen muss auf dem Schulhof oder dem Gang zum Klassenzimmer weiter eine Maske getragen werden. Nur zum Essen und Trinken darf die Maske abgenommen werden.

Beherbergungsverbot

In Hessen gilt seit Juli ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten im In- und Ausland. Über diese Regelung beraten die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch erneut. Gegebenenfalls werde die hessische Regelung im Anschluss angepasst, sagte Bouffier.

Krankenhäuser

Gesundheitsminister Klose sagte, im nächsten Schritt würden die Krankenhäuser auf mehr Corona-Patienten vorbereitet. Nachdem es in den vergangenen Monaten nur wenige Patienten in stationärer Behandlung gab, sei die Zahl seit dem 28. September wieder von 261 auf 388 gestiegen. Zudem falle es zunehmend schwerer, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Aus diesem Grund unterstützt beispielsweise in Offenbach die Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung.

Klose: "Wir brauchen wieder eine Gemeinschaftsleistung"

Ziel der getroffenen Maßnahmen sei es, die medizinischen Einrichtungen nicht zu überlasten, sagte Bouffier. "Unsere zweite Sorge ist es, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze zu erhalten." Drittens sollen Schulen und Kitas geöffnet bleiben. "Wir halten es nicht für vertretbar, dass eine ganze Generation ein Jahr verliert", sagte der Ministerpräsident. Aus diesem Grund würden zunächst insbesondere Abstriche bei der Freizeitgestaltung gemacht.

Gesundheitsminister Klose appellierte an die Bürger, ihrer persönlichen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber nachzukommen: "Es geht darum, dass wir jetzt runter kommen mit den Infiziertenzahlen. Wir brauchen dafür wieder eine Gemeinschaftsleistung, wie wir sie im Frühjahr hatten. Abstand halten, Masken tragen, Corona-App, Lüften und Hygiene beachten. Wenn man diese fünf Dinge beachtet, sollte es uns gelingen, diese Welle möglichst früh zu brechen."

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.10.2020, 19.30 Uhr