Collage: Gäste in U-Bahn, Schild bitte Abstand halten, Schild Corona-Tests

Ob Masken-Pflicht, Party-Freiheit oder Stadion-Tabu: In Hessen bleibt nach der Bund-Länder-Schalte über einheitliche Corona-Regeln vorerst alles beim Alten. Das muss nicht lange so bleiben.

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist zuletzt in Deutschland wieder deutlich gestiegen – besonders in Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet als Hotspot. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Landesregierungen am Donnerstag einen mühsamen Kompromiss über zukünftige Regeln vereinbart.

Lockerungen gibt es erst einmal keine mehr, schärfere Auflagen für Reiserückkehrer werden vorbereitet, eine härtere Gangart bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist unter anderem auch beschlossene Sache. Die zuvor erhoffte bundesweite Einheitlichkeit bei dem komplexen Krisenthema blieb ein Wunsch.

Und doch zog Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden nach schwieriger, viereinhalbstündiger Videoschalte ein simples Fazit: "Was wir heute beschlossen haben, führt in Hessen nicht zu einer Änderung der Verordnungslage."

"Das haben wir schon"

Der Regierungschef betonte zwar: "Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen, aber in der Summe haben wir eine ansteigende Situation und das muss uns besorgen." Er sagte aber eben auch, er sehe nach den Gesprächen keinen Bedarf an neuen Corona-Verordnungen für das Bundesland.

Manches wie das bis auf Sachsen-Anhalt von allen Ländern nun befürwortete 50-Euro-Mindestbußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht habe Hessen längst. Außerdem gelte auch in der aktuellen Lage mit steigenden Corona-Fällen: Das bisherige System, regional und in verschiedenen Warnstufen zu reagieren, sei klug und angemessen.

Vergangene Woche hatte Hessen den bundesweit relativ stärksten Zuwachs an Corona-Neufällen verzeichnet. Inzwischen haben Städte wie Frankfurt, Offenbach, Hanau oder zuletzt Wiesbaden schärfere Regeln in Kraft gesetzt.

Zweiter Lockdown am Flughafen?

Was den Frankfurter Flughafen im Herbst sehr wohl treffen würde: Die erst Anfang August eingeführte unmittelbare Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll laut Kanzlerin Merkel Anfang Oktober entfallen. Die Rückkehrer können sich dann nicht mehr direkt nach dem Auschecken testen lassen, sondern erst nach fünf Tagen. Bis dahin müssen sie in jedem Fall in Quarantäne, die sie nur nach negativem Testergebnis vorzeitig beenden können.

Diese strengere Auflage für Reiserückkehrer trifft die krisengebeutelten Airlines am Frankfurter Flughafen hart. Dort waren zur Belebung des völlig zusammengebrochenen Geschäfts rasch Testmöglichkeiten für Einreisende aufgebaut worden. Da Reisende jetzt mit der Pflichtquarantäne abgeschreckt würden, befürchtet die Lufthansa geradezu einen "zweiten Lockdown".

Anderer Akzent als Merkel

Bouffier könnte den Konzern-Vorstand mit einem Hinweis auf den Faktor Zeit ein wenig beruhigt haben. Denn er setzte den Akzent ganz anders als Merkel: Die Regel mit der Quarantänepflicht werde schließlich erst eingeführt, wenn ankommende Passagiere nicht mehr wie bisher handgeschriebene und oft erfundene Selbstauskünfte abgeben könnten. Die Informationen sollen vielmehr digital erfasst werden. Wie, ist noch nicht klar.

Anders als Merkel glaubt Bouffier offenbar nicht, dass dieses neue Digital-Verfahren schon Anfang Oktober bereitsteht. Er sagte vielmehr: "Wir machen dort weiter wie bisher, bis ein neues System funktioniert.“ Bis dahin würden die Corona-Neuinfektionen von Urlaubern saisonbedingt wohl wieder sinken. Hintergrund: Gerade erst hat die FAZ berichtet, der Ministerpräsident sei anders als sein Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) gegen den Plan, Pflichttests durch Pflichtquarantäne zu ersetzen.

Keine Party-Beschränkung

Da Partys im Familien- und Freundeskreis zuletzt wie in Wiesbaden häufiger zu Corona-Hotspots geworden sind, ging es in der Bund-Länder-Schalte auch um eine bundesweit geltende Obergrenze der Teilnehmerzahl. Eine Einigung scheiterte. Über maximal 25 Gäste zuhause und maximal 50 Besucher in der Gastronomie war ergebnislos verhandelt worden.

In Hessen bleibt es daher dabei: Für Treffen im privaten Raum gelten keine Personenbeschränkung. Versammlungen mit bis zu 250 Teilnehmern sind seit Ende Juni ohne Genehmigung möglich.

Regierungschef glaubt an Weihnachtsmärkte

Und Großveranstaltungen mit mehr Publikum? Sie sollen dem Beschluss von Donnerstag zufolge zwar bis mindestens Ende Dezember dieses Jahres nicht stattfinden dürfen. Aber wenn die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln möglich ist, kann das auch anders kommen, wie Bouffier betonte.

Zu Weihnachtsmärkten sagte der Ministerpräsident daher: "Sie werden in anderer Form stattfinden können." Auch Bundesliga-Fußball in Frankfurt oder andere bundesweite Sportveranstaltungen könnten vielleicht doch noch mit Publikum über die Bühne gehen, aber nicht vor November. Bis Ende Oktober sollen die Chefs der Staatskanzleien einen Vorschlag unterbreiten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.08.2020, 19.30 Uhr