Eingang zum Hessischen Landtag am Schloßplatz in Wiesbaden.

Ausgangssperren und Schulschließungen: Die Bundesregierung will die Steuerung der Corona-Schutzmaßnahmen zentralisieren. Die FDP im Landtag kritisiert das Schweigen von Regierungschef Bouffier. Dabei hatte sich dieser schon positioniert.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe", die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor.

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hessenschau vom 11.04.2021
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Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. So sollen Schulen etwa ab einer Inzidenz über 200 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. tagesschau.de berichtet über die Details.

Mit der geplanten Gesetzesänderung, die im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich. "Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten", heißt es in der Vorlage.

FDP-Fraktion: Bund hat auf ganzer Linie versagt

René Rock

Die FDP-Fraktion im Landtag nannte die Pläne in einer Mitteilung am Samstag "aberwitzig". Schließlich habe der Bund bei seinen hauptverantwortlichen Aufgaben wie Impfstoff-, Test- und Maskenbeschaffung bislang "auf ganzer Linie versagt", wie der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte. Warum also sollte das Land noch mehr Kompetenzen abgeben?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei bekannt als Verfechter und Verteidiger des Föderalismus, sagte Rock und fragte sich zugleich, weshalb Bouffier in der aktuellen Debatte um Zuständigkeiten schweige. "Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seiner Rolle als dienstältester Ministerpräsident und CDU-Vize gerecht zu werden und die Pläne aus dem Kanzleramt zu stoppen."

Bouffier Ende März: "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren"

Auch wenn sich Bouffier zu den neuesten Plänen noch nicht geäußert hat: Eine zentralisierte Bekämpfung der Pandemie, wie sie nun im Gespräch ist, hatte er vor knapp zwei Wochen bereits im Interview mit dem Handelsblatt als nicht praktikabel bezeichnet. Als Negativbeispiel nannte er Frankreich, wo sich der Inzidenzwert derzeit um die 300 herum bewegt. Der Zeitung sagte er Ende März: "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen."

Genau das soll in Deutschland nun aber geschehen, geht es nach den Plänen der Bundesregierung. Schon in der kommenden Woche solle das Kabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Nach dem Bundestag müsste auch der Bundesrat die Nachschärfungen billigen. Wann das passieren soll, ist noch unklar.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.04.2021, 19.30 Uhr