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Audioseite Opposition spricht von "heftiger Klatsche für Schwarz-Grün"

Zwei Hände fächern acht 500-Euro-Scheine auf

Nach einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs muss die Landesregierung die Milliarden-Kredite für die Corona-Hilfen neu regeln. Bei der Opposition im Landtag bleibt der Vorgang nicht ohne Häme.

Die Opposition im hessischen Landtag hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen als "heftige Klatsche" für die Landesregierung bezeichnet. Dass Hessens oberste Richter das milliardenschwere Finanzierungsmodell als verfassungswidrig eingestuft haben, sei eine deutliche Niederlage für die schwarz-grüne Koalition, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

FDP-Fraktionschef René Rock betonte, dass Nachtragshaushalte der richtige Weg seien, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Das fordere die Opposition bereits seit Monaten. Diese Möglichkeit habe die Landesregierung jedoch abgelehnt. Er werde der Koalition nun Gespräche über die nun nötigen Finanzierungsmöglichkeiten anbieten.

Sozialdemokraten und Liberale kündigten noch am Mittwoch an, eine Sondersitzung des Landtages für kommende Woche zu beantragen. Dabei sollen die Konsequenzen des Urteils erörtert werden.

"Schuldenbremse verhindert entschlossenes Handeln in der Krise"

Grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse übte in diesem Zusammenhang der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske: "Die Schuldenbremse verhindert entschlossenes staatliches Handeln in der Krise und schränkt die Möglichkeiten ein, mit Krediten in der Krise Wirtschaft und Gesellschaft zu stützen und in die Zukunft zu investieren." Das hätten sowohl CDU und Grüne zu verantworten, als auch SPD und FDP - "denn sie sind gemeinsam 2011 für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung eingetreten".

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou forderte den Rücktritt von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Die Landesregierung habe mit dem Sondervermögen versucht, nur ihre Projekte durchzusetzen.

"Hilfen werden weiter geleistet"

CDU und Grüne hingegen äußerten sich hinsichtlich des Urteils in einer gemeinsamen Mitteilung gelassen. Der Staatsgerichtshof habe nicht die Kreditaufnahme selbst, sondern nur ihre Umsetzung infrage gestellt. Daher könnten sich "alle darauf verlassen, dass die notwendigen Hilfen auch weiterhin geleistet werden".

Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden die dafür notwendigen Schritte in die Wege leiten, heißt es weiter: "Die Umsetzung werden wir anpassen." Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: "Ich bin froh, dass wir nun Klarheit haben." Das Gericht habe mit seiner Entscheidung Neuland betreten. Es gebe nun Einiges zum Nacharbeiten.

Übergangsfrist bis Ende März

Der hessische Staatsgerichtshof hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Landesregierung mit dem Sondervermögen die haushaltsrechtlichen Kompetenzen überschritten habe. Es hätte andere Formen der Krisenbewältigung gegeben. Die Landesregierung habe nun eine Übergangsfrist bis Ende März nächsten Jahres bekommen, um die Verfassungswidrigkeit zu beenden.

Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Bis Ende 2023 dürfen die Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen.

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