SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser spricht bei der Sondersitzung des Landtags zum Corona-Sondervermögen

Streit in der Corona-Sondersitzung im Landtag: Während die Regierung verkündet, dass das gerichtlich gekippte Sondervermögen Teil des Landeshaushalts werden solle, übt die Opposition Kritik. Die SPD fordert den Rücktritt des Finanzministers.

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hessenschau 16:45 Uhr vom 03.11.2021
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Die milliardenschweren hessischen Corona-Hilfen sollen künftig im Landeshaushalt abgebildet werden. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bei einer von den Oppositionsparteien SPD und FDP beantragten Sondersitzung des Landtags am Mittwoch bekannt gegeben. Damit ziehe die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes, welches das Corona-Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

"Das ist für mich eine Niederlage, das müssen wir nicht wegreden. Auch für mich persönlich", sagte Boddenberg. Der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 werde verändert, um alle erforderlichen Corona-Hilfen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.

"Bewusst und vorsätzlich Verfassung gebrochen"

Die Opposition hingegen übte scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung. "Diese Landesregierung hat bewusst und vorsätzlich die Verfassung gebrochen, um aus dieser Krise einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.

Selbst nach dem Urteil fehle jegliche Einsicht der Verantwortlichen. "Ministerpräsident Bouffier muss sagen, wer die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt. Klar ist: Nach diesem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich." Sie forderte den Rücktritt von Finanzminister Boddenberg.

In ihrem Amtseid hätten der Ministerpräsident und Finanzminister geschworen, die Verfassung und das Gesetz zu schützen und zu verteidigen, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock: "Stattdessen haben sie die Verfassung gebrochen." Entweder müsse nun der Finanzminister von sich aus die Verantwortung übernehmen oder der Ministerpräsident müsse dafür Sorge tragen. Direkt nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern hatte die AfD-Fraktion den Rücktritt von Boddenberg gefordert.

"Kein Grund für Rücktritte"

Die Entscheidung für ein Sondervermögen sei in einer historischen Ausnahmesituation gefallen, entgegnete die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus: "Dass wir hier nun nacharbeiten müssen, ist schmerzhaft. Ein Grund für Rücktritte ist es nicht." Die SPD-Fraktionsvorsitzende habe in ihrer Rede jedes Maß verloren, erwiderte Boddenberg.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner forderte die Opposition auf, "Feuerwerk und Dampf" wegzulassen und gemeinsam zu überlegen, wie den Menschen in der Corona-Krise am besten geholfen werden könne.

Sparmaßnahmen und Auflösen von Rücklagen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, erneuerte dagegen seine Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse: "Sie wird zudem in künftigen Krisen als Brandbeschleuniger wirken, weil die Politik mit angezogener Handbremse agieren wird, um möglichen Klagen vorzubeugen."

Der neue Haushalt 2022 sei nur mit massiven Sparmaßnahmen und der Auflösung von Rücklagen möglich, hieß es von der AfD-Fraktion. "Wir erwarten, dass die Landesregierung die Opposition wieder aktiv bei Haushaltsentscheidungen einbindet und dass sie eine präzise Definition der Kriterien vorlegt", sagte Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Sondervermögen läuft 2022 aus

Das Land hat nach dem Urteil eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um die Neuregelung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Es spreche viel dafür, die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2022 um jeweils eine Plenarrunde zu verschieben und den Etat somit im Februar 2022 zu verabschieden, sagte Finanzminister Boddenberg.

Bereits ausbezahlte oder verplante Unterstützungsleistungen aus dem Sondervermögen müssen nicht zurückbezahlt oder einbehalten werden. Deshalb seien weder ein Nachtragshaushalt noch die Rückabwicklung von schon ausgezahlten Mittel nötig. "Vieles spricht dafür, bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 das Sondervermögen auslaufen zu lassen", so Boddenberg.

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