Hessen verlängert die Corona-Verordnung bis Ende November. Verschärft wird sie allerdings kaum. Dabei spitzt sich die Situation nach Ansicht von Ministerpräsident Bouffier gefährlich zu.

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"Die Situation spitzt sich weiter zu, die Lage ist ernst." Mit diesen Worten begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch die Entscheidung des hessischen Corona-Kabinetts zur Verlängerung der Corona-Schutzverordnung. Die Zahl der Neuinfektionen steige kontinuierlich an, auch die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sei "zunehmend angespannt".

"Gemeinsame Kraftanstrengung gefragt"

"Es ist erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung gefragt, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagte Bouffier. Die aktuelle Corona-Verordnung, die am Wochenende ausgelaufen wäre, wurde deshalb bis zum 28. November verlängert.

Verschärft wurde sie allerdings nur in einem Punkt - und zwar im Hinblick auf "besonders zu schützende Personen, die in Krankenhäusern behandelt oder in Alten- und Pflegeheimen betreut werden", wie Bouffier betonte. Vor allem in den Alten- und Pflegeheimen häuften sich trotz der gut in Anspruch genommenen Auffrischimpfungen die Infektionsfälle. In diesen Einrichtungen müsse ab 8. November das nicht geimpfte oder genesene Personal täglich auf Corona getestet werden. Ansonsten würden die geltenden Regeln "weitgehend fortgeschrieben" und "kleinere Anpassungen" vorgenommen.

Was passiert, wenn die Warnstufe erreicht wird?

Noch vor dem Auslaufen der Verordnung am 28. November werde das Corona-Kabinett wieder zusammenkommen, "um auf Grundlage der dann geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen das weitere Vorgehen zu beraten", sagte Bouffier.

Offen blieb am Mittwoch, wie es weitergeht, wenn die hessische Warnstufe von 200 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten überschritten wird. Das wolle man dann entscheiden, wenn es so weit sei, sagte ein Regierungssprecher. Am Mittwoch war die Zahl auf 186 gestiegen. Vor einer Woche waren noch 162 Betten mit Covid-19-Patienten belegt.

Die Änderungen im Einzelnen:

• In Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen muss das nicht geimpfte oder genesene Personal ab 8. November täglich auf Infektionen getestet werden.
• In Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen soll es künftig kostenlose Testmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher geben. Die Ausgaben dafür bekommen die Einrichtungen vom Bund erstattet.
• Beim 2G-Optionsmodell gibt es eine Lockerung: Künftig können auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie ungeimpfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (bislang unter zwölf Jahren) an 2G-Veranstaltungen teilnehmen oder Einrichtungen mit 2G-Regelung betreten. Voraussetzung ist ein aktueller negativer Corona-Test beziehungsweise das Schüler-Testheft. In Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken bleibt es bei den strengeren Regeln.
• Regeln für Veranstaltungen: Bei Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Teilnehmenden ist ein Abstands- und Hygienekonzept ausreichend. Erst bei größeren Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden muss die Veranstaltung vorab vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigt werden. Bei Festumzügen (zum Beispiel an Fastnacht) gelten die gleichen Regeln wie auf Weihnachtsmärkten.
• An den Schulen werden die Quarantänebedingungen geändert: Bei einem Corona-Fall in einer Klasse muss künftig nur noch das positiv getestete Kind unmittelbar in Quarantäne (zuvor auch enge Kontaktpersonen oder Sitznachbarn). Dafür müssen alle Schülerinnen und Schüler der Klasse nach einem bestätigten Corona-Fall 14 Tage lang ihre Maske auch am Platz tragen. Die gesamte Klasse wird zudem täglich getestet.

Bouffier appellierte erneut an alle, die Impfangebote zu nutzen: "Der weit überwiegende Teil der Menschen auf den Intensivstationen ist nicht geimpft, dies zeigt immer wieder den Nutzen und den hohen Schutz der Impfung auf."

Bouffier betonte, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) die Auffrischimpfung für ältere (ab 70 Jahren) oder immungeschwächte Menschen sowie medizinisches Personal empfehle: "Gerade jetzt müssen wir besonnen agieren und alles dafür tun, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird." Auch an die Hygieneregeln sollten sich alle weiter halten, sagte der Ministerpräsident: "Nur so können wir gemeinsam die kommenden Monate meistern und die Pandemie im Frühjahr hoffentlich hinter uns lassen."