Goldener Löwe vor dem Kasseler Rathaus

Dicke Luft im Kasseler Rathaus: Erst platzt die Koalition im Stadtparlament, dann fühlt sich Oberbürgermeister Geselle von seiner eigenen Partei hintergangen. Was genau ist da los? Und wie geht jetzt weiter?

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Streit um Kassels Oberbürgermeister

hs
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In Kassel spitzt sich ein politischer Streit weiter zu. Erst war Anfang Juni die Koalition im Stadtparlament zwischen den Grünen und der SPD geplatzt. Jetzt fühlt sich Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) von seinen eigenen Parteimitgliedern hintergangen. In einem öffentlichen Brief fordert er personelle Konsequenzen in der SPD und droht damit, im März bei der Wahl des Oberbürgermeisters nicht mehr für seine Partei anzutreten.

Warum zerbrach die grün-rote Koalition?

Vor allem in der Verkehrspolitik kam es immer wieder zu Konflikten. So hatte Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne) vorgeschlagen, in der Innenstadt einen Streckenabschnitt zu Gunsten von Radfahrern umzugestalten. Das Projekt sollte ein Jahr dauern und ein Versuch sein, den Radverkehr zu stärken. Die SPD war dagegen. Am Ende eskalierte der Streit und Oberbürgermeister Geselle entzog dem Grünen-Politiker wichtige Kompetenzen. Als Geselle dann noch einen Energiekostenzuschuss ankündigte, brachte er die Grünen erneut gegen sich auf. Die Grünen ließen die Koalition platzen.

Warum gab es Streit über das Energiegeld?

Schon in der Koalition mit der SPD lehnten die Grünen den Vorschlag Geselles nach einem Energiegeld ab. Sie hielten den Vorstoß für sozial ungerecht. Nach dem Bruch der Koalition beschlossen es SPD und CDU Mitte Juli. Danach bekommt nun jeder Einwohner Kassels auf Antrag einen einmaligen Betrag in Höhe von 75 Euro. Hintergrund sind die steigenden Energiekosten im Zuge des Ukraine-Kriegs.

Welche Koalitionen wären nun möglich?

Bei der Entscheidung für das Energiegeld deutete sich schon eine engere Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Stadtparlament an. Geselle ist ein Freund einer solchen Koalition - wenngleich dann auch noch andere Parteien mit ins Boot geholt werden müssten.

Zugleich befinden sich Grünen in Gesprächen mit CDU und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition.

Zum Hintergrund: Die Grünen bilden im Stadtparlament die stärkste Kraft (20 Stadtverordnete), es folgen SPD (17), CDU (14), Linke (8), AfD und FDP (jeweils 4), Freie Wähler (2), Die Partei und Rettet die Bienen (jeweils 1).

Während des Urlaubs von Geselle entschied der SPD-Unterbezirksausschuss Mitte August, von weiteren Verhandlungen mit der CDU abzusehen. Dies stieß bei Geselle auf Unverständnis, er bezeichnete die Entscheidung in seinem öffentlichen Brief als "folgenschweren strategischen Fehler".

Wie geht es mit der Kasseler SPD weiter?

Oberbürgermeister Geselle hat eine klare Vorstellung, wie es weitergehen soll: In seinem öffentlichen Brief forderte er den Rücktritt des Parteivorsitzenden und der Co-Fraktionsvorsitzenden des Stadtverbands. Sollten diese weiter im Amt bleiben, würde er im März nicht mehr für die SPD bei der Oberbürgermeister-Wahl antreten. Außerdem regte Geselle an, dass über Grundsatzentscheidungen wie der Frage von Koalitionsverhandlungen nicht die Parteigremien, sondern alle Mitglieder des SPD-Unterbezirks abstimmen sollten. Von der SPD gibt es bislang kein Statement zum öffentlichen Brief Geselles.

Wegen der innerparteilichen Konflikte sind bereits SPD-Mitglieder von ihren Positionen zurückgetreten. Fraktionschef Wolfgang Decker legte sein Amt nieder. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Esther Kalveram, ist von ihrem Posten zurückgetreten.

Was ist mit Blick auf die Oberbürgermeister-Wahlen im März 2023 zu erwarten?

Die CDU hat bereits im Juni bekannt gegeben, dass für sie Eva Kühne-Hörmann kandidieren werde. Oberbürgermeister Geselle wurde zwar bereits von dem Unterbezirk seiner Partei als OB-Kandidat nominiert, final sollte das aber erst auf dem Parteitag im September beschlossen werden.

Ob es nun dazu kommt, ist fraglich. Sollte die SPD nicht auf das Ultimatum von Geselle eingehen, dann ist vorstellbar, dass er als unabhängiger Kandidat antritt. Auch die Grünen werden einen Kandidaten ins Rennen schicken. Wer das sein wird, entscheiden die Mitglieder Anfang September.

Welcher Kritik im Rahmen der documenta musste sich Geselle stellen?

Nach dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta in Kassel wurde Geselle kritisiert, im Vorfeld die Antisemitismus-Vorwürfe ignoriert zu haben. "Sie haben sich stets vor die Generaldirektorin Sabine Schormann gestellt und wollten es nicht hören", hatte ihm FDP-Fraktionschef Matthias Nölke in der Stadtverordnetensitzung in Kassel vorgeworfen. Geselle trage daher Mitverantwortung für den Eklat, der die documenta erschüttert.

Geselle erwiderte, seit Beginn der Vorwürfe seien Beschlüsse in allen Aufsichtsratssitzungen immer einstimmig und gemeinsam gefasst worden. Anfang Juli beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem Antisemitismus-Eklat – doch Geselle nahm wegen anderer Termine nicht an der Debatte teil. Das wurde beispielsweise von den Grünen kritisiert. Sie sagten, er drücke sich vor jeglicher Verantwortung.

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