Altes Polizeipräsidium
Das Alte Polizeipräsidium stand seit 2002 leer. Bild © Klaus Helbig/ BNP Paribas Real Estate, picture-alliance/dpa (Collage hr)

Für mehr als 200 Millionen Euro hat die Landesregierung das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt an einen Investor verkauft. Dafür sollen dann anderswo Wohnungen gebaut werden. Die Opposition kritisiert die Pläne.

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Satte 212,5 Millionen bekommt das Land für den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Nach einem Streit zwischen Stadt und Land über die Ziele des Deals mit einem Düsseldorfer Investoren stellte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch seine Pläne vor. Frankfurt dürfe sich wie ein großer Gewinner vorkommen, wiederholte er abermals. In dieser Form soll der Erlös der Stadt zugute kommen.

Investitionen in geförderten Wohnungsbau

Rund 100 Millionen Euro fließen direkt in den Frankfurter Wohnungsmarkt. So ist die Summe aufgeteilt:

  • 60 Millionen Euro aus dem Verkauf werden in einem Liegenschaftsfonds angelegt. Mit diesem Fonds sollen Grundstücke in Frankfurt und Umgebung gekauft werden, auf denen mindestens 50 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Ziel dieses Vorhabens: 600 bis 850 neue Wohnungen.
  • Nachhaltiges Wohnumfeld: Mit 35 Millionen Euro soll der Bau von Kitas, Sportanlagen und Begegnungsorten gefördert werden. Konzepte gibt es bereits, ab 2019 sollen Projekte für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur umgesetzt werden.
  • Mit 5 Millionen Euro wird der Etat für den Ankauf von Belegrechten von 12 auf 17 Millionen Euro angehoben. Mit dem zusätzlichen Geld sollen rund 530 Wohnungen in Frankfurt in der Sozialbindung gehalten werden.
  • 750.000 Euro werden in eine neue Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen investiert.

Investitionen in Bildung und Wissenschaft

Weitere 100 Millionen Euro des Verkaufserlöses fließen in den - freilich ohnehin vom Land zu finanzierenden und seit Jahren aufgeschobenen - Neubau der Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg. Mit diesem Projekt soll der Umzug der Goethe-Universität vom Stadtteil Bockenheim ins Westend abgeschlossen werden.

So reagiert die Politik

  • Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte die geplanten Investitionen: "Vorausschauende und nachhaltig sinnvolle Finanzpolitik sieht eindeutig anders aus", teilte er mit. Die Summe müsse "vollumfänglich in den Schuldenabbau investiert werden. Ohne Wenn und Aber!"
  • Die Grünen begrüßten die Pläne und bezeichneten die Vorhaben als "gut durchdacht". "Die kluge Verwendung der Verkaufserlöse zeigt: Frankfurt gewinnt", lässt sich der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Jürgen Frömmrich in einer Mitteilung zitieren. "100 Millionen Euro schaffen viele sinnvolle Chancen für die Wohnsituation in Frankfurt und der Ballungsregion."
  • Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken, nannte es "absurd", dass das Geld für sozialen Wohnungsbau verwendet werde. Stattdessen hätte das Land die Fläche des Polizeipräsidiums selbst für geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen sollen. Sie sagte: "Es ging von Anfang an einzig und allein darum, den höchstmöglichsten Preis zu erlangen. Das Land verhielt sich demnach wie ein Spekulant."

Das sagt die Stadt

Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sagte, er sei froh, dass ein Teil der Erlöse der Stadt zugute komme. "Das Thema des bezahlbaren Wohnraums scheint endlich beim Land angekommen zu sein", sagte Josef.

Die grundsätzliche Stoßrichtung, was die Verwendung der Gelder betrifft, begrüßte Josef: "Allerdings bleibe ich bei meiner Auffassung, dass der bezahlbare Wohnraum nicht am Geld, sondern an den notwendigen Flächen scheitert." Seiner Meinung nach wäre es daher besser gewesen, auf dem Gelände direkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt das Areal meistbietend zu verkaufen.

Investor will Gelände für 800 Millionen Euro bebauen

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Düsseldorfer Gerchgroup die Immobilie erworben hat. Auf dem 15.000 Quadratmeter großen Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bankenviertel will der Investor für rund 800 Millionen Euro bis zu 500 Wohnungen, Büros und ein Hotel errichten. Kritiker befürchten, dass der Deal dem Bau von Luxuswohnungen Vorschub leiste.