Der hessische Datenschutzbeauftragte des Landes, Michael Ronellenfitsch
Der hessische Datenschutzbeauftragte des Landes, Michael Ronellenfitsch. Bild © picture-alliance/dpa

Die Verunsicherung rund um die EU-weite Reform des Datenschutzes wird nach Ansicht des Landesbeauftragten ausgenutzt. Unternehmen und Kommunen hätten Berater engagiert, die sie nicht brauchten.

Die Reform des europäischen Datenschutzes ruft laut einer Warnung des hessischen Datenschutzbeauftragten unseriöse Geschäftemacher auf den Plan. "Manche Kommunen haben sich beispielsweise breitschlagen lassen und Berater eingestellt, die sie gar nicht brauchen", sagte Michael Ronellenfitsch am Montag in Wiesbaden. Dies gelte auch für Unternehmen.

Die allgemeine Verunsicherung rund um die neuen Regelungen werde vielfach zur Geldmacherei missbraucht, kritisierte der oberste Datenschützer des Landes. Die neue Rechtslage gilt ab 25. Mai. Unter anderem müssen Unternehmen den Nutzern die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung ihrer Daten und die Dauer der Speicherung mitteilen. Zudem gibt es einen Anspruch, dass Unternehmen die Daten von Nutzern löschen (Recht auf Vergessenwerden).

Ronellenfitsch betonte, dass sich für deutsche Verbraucher an den allgemeinen Regeln für den Datenschutz wenig ändere - nur gebe es bessere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen: "Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen. Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind."

Insgesamt haben sich Ronellenfitsch und seine Mitarbeiter 2017 mit knapp 8.000 Einwendungen und Beratungen befasst. Darunter stechen einige Fälle hervor, die die Behörde in ihrem am Montag vorgelegten Jahresbericht dokumentiert:

Blut- und Urinproben auf dem Krankenhausflur

Ein Patient entdeckt in einem Frankfurter Krankenhaus Blut- und Urinproben inklusive Namen und Geburtsdaten auf dem Gang. Er schaltet den Datenschutzbeauftragten ein. Auch bei dessen Besuch seien Blutproben für jeden sichtbar abgestellt gewesen, heißt es im Jahresbericht 2017.

Auf einem Foto ist zu sehen, wie die Röhrchen in einem Kaffeebecher - etwas wackelig - auf einem Geländer stehen. Das Krankenhaus hatte nach der Beschwerde des Patienten an der gleichen Stelle im Flur zwar bereits die speziellen Abstellbrettchen abmontiert. Offenkundig wussten jedoch noch nicht alle Mitarbeiter Bescheid. Auf Anweisung der Datenschützer werden die Proben künftig in einem verschlossenen Raum gelagert, bis ein Bote sie abholt.

Kopien vom Personalausweis an der Rezeption

Dürfen Hotels beim Einchecken eine Kopie des Personalausweises vom Gast verlangen? Nein, sagt der hessische Datenschutzbeauftragte. Dies geht nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers. Ein Hotel wurde angewiesen, seine gängige Praxis zu ändern.

Anders sieht es am Bankschalter aus: Hier müssen die Mitarbeiter bei manchen Bankgeschäften sogar per Gesetz den Ausweis verlangen und dürfen auch eine Kopie machen.

Partei und Beruf eines Wahlhelfers sind tabu

Zählt in einer Kommune ein CDU-freundlicher Zahnarzt nach einer Wahl die Stimmzettel aus oder eine Verkäuferin, die auch SPD-Mitglied ist? So genau sollte das nicht in den Unterlagen auftauchen.

Laut Wahlgesetz dürfen Städte und Gemeinden in ihren Wahlhelfer-Listen die Daten zu Beruf und Parteimitgliedschaft nicht erheben. Darauf pocht der Datenschutzbeauftragte. Dies war jedoch in vielen Kommunen geschehen, da ein gängiges Computerprogramm diese Spalten vorsah und entsprechend mit Daten gefüttert worden war.

Sendung: hr-iNFO, 07.05.2018, 14 Uhr