Finanzamt Wiesbaden

55 Landesimmobilien hat die CDU-Regierung Koch Anfang des Jahrtausends verkauft, um sie von privaten Investoren zurückzumieten. Ein internes Gutachten zeigt nun: Der Deal strotzt vor handwerklichen Fehlern. Für die zahlt das Land noch heute.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gutachten: Das Land hätte seine Immobilien besser nie verkaufen sollen

Behördenzentrum in Fulda, abgeklopfer Putz
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Der Verkauf von Landesimmobilien durch die damalige CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat dem Land Anfang des Jahrtausends rund zwei Milliarden Euro eingebracht - Geld, das damals dringend zur Sanierung des Haushaltes gebraucht wurde. Aber die drei nach dem hessischen Wappentier mit "Leo" abgekürzten Immobilienpakete kommen Hessen bis heute teuer zu stehen. Das geht aus einem vom Finanzministerium beauftragten Gutachten hervor, das dem hr vorliegt und das Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch den Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Landtags vorstellt.

Eine Gesamtabrechnung in Form einer Gegenüberstellung der beim Verkauf angenommen wirtschaftlichen Vorteile zu der real eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklung enthält das Gutachten zwar nicht. Dennoch, so ist dort zu lesen, liege es "auf der Hand, dass man aufgrund der heute obwaltenden ökonomischen Rahmenbedingungen ähnliche Transaktionen heute nicht abschließen würde". Auch, wenn der Verkauf bei 40 der insgesamt 55 Immobilien grundsätzlich aus heutiger Sicht keine falsche Entscheidung sei.

Schlechte Deals mit privaten Investoren

Der Rechnung zufolge hat das Land nach Ablauf etwa der Hälfte der auf dreißig Jahre angesetzten Mietverträge den Kaufpreis in Form von Miete an die privaten Investoren zurückgezahlt. Nochmal so viel Geld fließt in den kommenden Jahren an die Investoren. Hinzu kommen bis heute nicht bekannte Kosten für Sanierungsarbeiten, die das Land in die gemieteten Immobilien stecken muss.

In die Kritik geraten war der Deal unter anderem durch einen hr-Bericht über das ehemalige Sozialministerium auf dem Schiersteiner Berg in Wiesbaden: Obwohl es leerstand, musste das Land dafür als auch für das neu angemietete Ministerium Miete bezahlen. Der mittlerweile verstorbene Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte daraufhin 2019 eine Evaluation der Immobiliendeals an.

Land zahlt sowohl Miete als auch Sanierungen

Das nun vorliegende Ergebnis, obwohl redaktionell gefiltert, stellt erhebliche Fehler der früheren CDU-Regierung fest. In einzelnen Fällen beliefen sich die Verluste auf zweistellige Millionenbeträge. So etwa beim Behördenzentrum Gutleutstraße in Frankfurt: Statt der einst erwarteten Gewinne von 800.000 Euro fuhr der Verkauf der Immobilie nach heutigem Wert einen Verlust von 74 Millionen Euro ein.

Bei der Berechnung des Verkaufswerts der Immobilien war die Koch-Regierung davon ausgegangen, dass sie nach dem Ende des Mietvertrags "abgewohnt" sein würden. Dabei wurde übersehen, dass das Land vertraglich verpflichtet ist, Millionenbeträge zur Sanierung in die Immobilien zu stecken. Diese Gelder wandern letztlich ins Vermögen der Immobilienkäufer.

Auch bei der Prognose der Entwicklung von Immobilienpreisen lag die Regierung Koch daneben. Als einzige Annahme für ihre Berechnung ging sie von hohen Zinsen und niedrigen Immobilienwerten aus. Das genaue Gegenteil trat ein. Hätte die Regierung nur eine geringe Abweichung von ihrem Berechnungsmodell zugelassen, hätte schon damals vieles gegen einen Verkauf gesprochen.

Keine Transparenz bei Kosten

Der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Walter Wallmann, bemängelt fehlende Transparenz: Bis heute habe das Land keine Aufstellung geliefert, wie viel öffentliches Geld in die Sanierung der gemieteten Immobilien fließt. Der Präsident des Landesrechnungshofes hält das aber für dringend geboten.

Dazu kommt: Noch immer ist zwischen dem Land als Mieter und den privaten Investoren nicht klar geregelt, wer für welche Sanierungsarbeiten zuständig ist. Lange Verhandlungen führen zu Belastungen der Mitarbeiter, da Mängel wie nicht funktionierende Heizungen oder defekte Fahrstühle nicht zeitnah behoben werden.

Schwierige Verhandlungen in Aussicht

Als Lehren aus den Leo-Deals will das Finanzministerium auf weitere "Sale-and-lease-back"-Geschäfte künftig verzichten. Vom damaligen Finanzminister Schäfer ins Spiel gebrachte mögliche Rückkäufe nach Ablauf der Mietverträge für einzelne Immobilien stehen angesichts der niedrigen Zinsen und hohen Immobilienpreise ebenfalls nicht zur Debatte.

Die Gutachter empfehlen, für über 80 Prozent der Objekte mit den Eigentümern Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, auf Kündigungsoptionen zu verzichten oder Mietverträge zu verlängern. Im Gegenzug sollten die Eigentümer bereit sein, Geld zur Modernisierung der Gebäude zu investieren. Neben der energetischen Sanierung zur Erreichung der Klimaziele sollen auch zeitgemäße Arbeitsplätze entstehen. Um für junge Fachkräfte als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, sei ein Umbau von den bisherigen "Zellenbüros" zu offenen Bürostrukturen notwendig.

FDP: "Aufklärung muss weitergehen"

Für die FDP im hessischen Landtag ist die Angelegenheit nicht erledigt: "Mit dem Bericht allein kann die Aufarbeitung der LEO-Strategie nicht zu den Akten gelegt werden. Die Aufklärung muss weitergehen", erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen, Marion Schardt-Sauer.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: "Wir haben mit dem Bericht schwarz auf weiß dokumentiert, dass die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Verträge begangen hat und zudem schlicht und ergreifend massiven Fehleinschätzungen unterlag." Die Warnungen der SPD seien damals beim Abschluss der Deals nicht ernstgenommen worden.

Sendung: hr-iNFO, 12.05.2021, 9 Uhr