Im Vordergrund: Ein Tablet auf dem die Rede von Innenminister Beuth zu sehen ist. Dieser steht am Rednerpult des hessischen Landtags. Im Hintergrund ist das runde Plenum des Landtags zu erkennen. Die Abgeordneten sitzen mit dem Rücken zur Kamera.

Für Innenminister Beuth sind die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Bestätigung seiner Sicherheitspolitik. Für die Opposition hingegen zeigen sie bestenfalls einen Teil der Wahrheit.

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zum Video Peter Beuth (CDU): "Hessen ist ein sicheres Land"

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Manche Nachrichten klingen zu gut, um sie sich von der politischen Konkurrenz kaputt reden zu lassen. Aus Sicht von Innenminister Peter Beuth (CDU) stellen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (PKS) für Hessen eine solche Nachricht dar: die Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren, die Aufklärungsquote so hoch wie noch nie. "Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt", hatte Beuth seine Regierungserklärung überschrieben. Und diese Deutung wollte er sich am Dienstag im Landtag nicht madig machen lassen.

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Die komplette Debatte können Sie sich hier in den Videos aus dem Landtag anschauen.

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"Hessen ist ein sicheres Land", betonte Beuth. Im bundesweiten Vergleich gehöre es gar zu den drei sichersten. Knapp 65 Prozent aller Straftaten würden mittlerweile aufgeklärt. Ein Verdienst, das Beuth in erster Linie der Polizei zuschreibt. Wie alle Redner im Landtagsplenum an diesem Dienstag. Der einzige Punkt, in dem sich alle Fraktionen von AfD bis Linke einig sind.

Das Problem mit dem Dunkelfeld

Darüber, wie die "erfreulichen" Zahlen der PKS auszulegen sind, was sie über die Sicherheitslage im Land sagen, herrscht alles andere als Konsens. Das Problem: Die Kriminalstatistik ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei. Darin werden nur diejenigen Straftaten aufgelistet, die überhaupt zur Anzeige gebracht werden - das sogenannte Hellfeld. Wie hoch die Zahl der tatsächlichen Straftaten ist, darüber gibt die PKS bestenfalls annäherungsweise Auskunft.

Aufschluss über das Dunkelfeld können sogenannte Viktimisierung-Befragungen geben. Dabei können die Befragten angeben, ob und in welcher Form sie bereits Opfer einer Straftat wurden. Genau hier unterstellt die SPD dem Innenminister Untätigkeit. "Das ist ein wichtiges Feld, da haben Sie jahrelang nichts getan", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Günter Rudolph: "Sie haben versagt bei dem Thema."

Beuth nimmt Angriff vorweg

Beuth selbst hatte diesen Angriff in seiner Regierungserklärung bereits vorweggenommen, als er von den "immer üblichen Rufen der Opposition" nach einer Dunkelfeldstudie gesprochen hatte. Er sagte, er habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Hessen sich am großen Viktimisierung-Survey des Bundeskriminalamts beteiligen werde.

Das ständige Drängen der Opposition in dieser Frage wertete der Minister als Versuch, "die herausragenden Ergebnisse der PKS zu relativieren und im Einzelfall zu diskreditieren".

AfD wittert Regierungspropaganda

Am Streit um die Zahlen wollte sich auch die AfD beteiligen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann, geißelte die Erklärung Beuths als Regierungspropaganda: "Das einzige, was die PKS belegt, ist die Arbeit und die Arbeitsbelastung der Polizei." Ansonsten gebe sie über die tatsächliche Sicherheitslage keine Auskunft.

Klaus Herrmann (AfD) im Landtag (18.02.2020)

Besonders erzürnt zeigte sich Herrmann über Beuths Ausführungen über die gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten - insbesondere derjenigen von rechts. Diese legten gegenüber 2018 um 52 Prozent zu auf 917 - was mehr als die Hälfte der politischen Straftaten ausmachte.

Selektive Berufung auf Verfassungsschutzbericht

Für Herrmann hingegen scheinen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts von 2018 relevanter. Demnach standen in Hessen 1.465 Rechtsextremisten 2.570 Linksextremisten und 4.170 Islamisten gegenüber. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese schwarz-grüne Regierung zu den heimlichen Sympathisanten von Linksextremisten und Islamisten gehört", sagte Hermann am Dienstag.

Was Hermann allerdings nicht erwähnte: Auch der Landesverfassungsschutzbericht 2018 legte dar, dass von den etwas mehr als 600 erfassten politisch motivierten Straftaten 539 auf das Konto von Rechtsextremisten gingen. Dem Bericht zufolge standen 25 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 13 aus dem linksextremen und eine aus dem islamistischen Spektrum gegenüber.

Bürger warnen Behörden - per App

Beuth nutzte die Debatte im Landtag auch für einen Ausblick. Künftig sollen Hessens Bürger über das Frühwarnsystem "HessenWarn" leichter in Kontakt mit kommunalen Behörden treten können. Per App könnten Hessinnen und Hessen dann sowohl vermüllte Parks als auch Schmierereien und Straftaten melden.

Ziel sei es, die wachsamen Augen der Bürgerinnen und Bürger für den Kampf gegen Angsträume oder Extremismus nutzen, sagte der CDU-Minister. So könne die individuelle Sicherheitslage vor Ort verbessert werden.