Ein Schild "Täglich geöffnet" an einer Ladentür

Die Angst vor der dritten Welle, zu wenig Impfstoff, viele von Corona und Lockdown zermürbt: In dieser Lage präsentiert Ministerpräsident Bouffier seine Öffnungsvorschläge. Eigentlich sind es Verheißungen.

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Ute Wellstein
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Vor zwei Wochen galt: Wir müssen mit den Inzidenzen runter auf einen stabilen Durchschnittswert von unter 35, erst dann können wir über Lockerungen nachdenken. Zu gefährlich seien die hoch ansteckenden Virus-Mutationen. Damals sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), er befürchte eine dritte Welle. Das Signal: Wer schon von Lockerungen träumt, sollte das mal besser sein lassen.

Plötzlich ist alles anders. Bouffier stellt fest, dass die Leute "die Schnauze voll haben" und sich nach Lockerungen sehnen. Dieses Gefühl will er mit seinem "Perspektivplan" bedienen – ohne allzu viel zu versprechen. Die Gastronomen beispielsweise wissen immer noch nicht, wann sie ihre Gaststätten wieder öffnen dürfen, "gegebenenfalls vor Ostern".

Was in welchem Maß? Unklar.

Und wer sich fragt, wann auch die Schüler der 7. bis 11. Klassen wenigstens hin und wieder in die Schule gehen können, kann lesen: "gegebenenfalls nach den Osterferien bei entsprechender Entwicklung des Pandemiegeschehens". 

Aber wie wird dieses Pandemiegeschehen gemessen? In einer "Gesamtabwägung", in die Inzidenzwerte, Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, Reproduktionszahl R, Quote der Positivtestungen, Impffortschritt, Hospitalisierungsrate und Testkapazitäten einfließen sollen. Was in welchem Maße? Völlig unklar.

Ute Wellstein

So sind wir nun kaum schlauer als zuvor, wann es welche Lockerungen geben wird. Und warum es sie auf einmal überhaupt geben soll, nachdem die Infektionsrate wieder steigt, die hochansteckenden Virusvarianten vordringen und das vor kurzem gültige Ziel der Inzidenz 35 noch nicht einmal ansatzweise und schon gar nicht stabil erreicht ist.

Reaktion auf Stimmungsumschwung

Der eigentliche Grund für den Stufen-Plan zu diesem Zeitpunkt ist die veränderte Stimmung in der Gesellschaft. Die Leute sind Corona-müde. Massen von Briefen an den Regierungschef und der hr-Hessentrend zeigen es. Mit der Organisation der Impfungen und der Schul- und Kita-Politik sind fast 60 Prozent der Befragten nicht zufrieden – beides originäre Aufgaben der Landesregierung. Jeder zweite Hesse ist inzwischen mit ihrem generellen Corona-Krisenmanagement nicht zufrieden.

Die Stimmung kippt und das zweieinhalb Wochen vor der hessischen Kommunalwahl. Im Vergleich zum vergangenen Mai sind die Zustimmungswerte für die CDU um vier Prozentpunkte gefallen. Das kann der Partei nicht egal sein, die den Führungsanspruch in Hessen hat.

Gewohnheit geändert

Und so ist Ministerpräsident Bouffier nun gegen seine sonstige Gewohnheit schon vor dem Treffen mit der Kanzlerin und seinen Amtskollegen vor die Öffentlichkeit getreten. Doch seine Öffnungs-Vorschläge sind bestenfalls Öffnungs-Verheißungen. 

Können sie überhaupt mehr sein, ginge es konkreter? Nur wenn klar wäre, wann genau durch mehr Impfungen und Schnelltests mehr Menschen geschützt werden könnten. In Österreich können Schulen öffnen, weil die Kinder zwei Mal pro Woche einen Schnelltest erhalten.

Die Erfahrungen mit den anfangs unzuverlässigen Impfstofflieferungen zeigen, dass man auf Impfstoff und Schnelltests noch kein stetiges Öffnungskonzept bauen kann. So muss der hessische Perspektivplan im Ungefähren bleiben. Gewiss auch, um die Grünen als Koalitionspartner nicht weiter zu strapazieren. Sie neigen zu mehr Vorsicht beim Lockern.

Die Sache mit der Mohrrübe

Ein Esel, dem man an einer langen Rute die Möhre vor die Nase hält – das Bild fällt mir ein, wenn ich angesichts des Perspektivplans an all diejenigen denke, die ein Ende der Pandemie und der Einschränkungen herbeisehnen. Der arme Kerl soll fleißig weitertraben und durchhalten. Aber er weiß nicht, wann er die Möhre jemals zu schnappen bekommt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25. Februar 2021, 19.30 Uhr