Collage Birkenfeld neben Feldmann

Wieder gibt es Hinweise zu möglichen Verstrickungen des Frankfurter OB Feldmann mit der Arbeiterwohlfahrt. Sozialdezernentin Birkenfeld bestätigte dem hr eine ungewöhnliche Begegnung am Rande einer Theaterpremiere.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Das sagt Sozialdezernentin Birkenfeld zum Treffen mit OB Feldmann

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld im Römer
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Hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) versucht, zugunsten der AWO Einfluss auf die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zu nehmen? Das legt eine Aussage Birkenfelds nahe, die dem hr von einem Treffen am Rande der Theaterpremiere von "Horribilis von Huckevoll" Ende Mai 2018 in Frankfurt-Höchst berichtet. Unmittelbar zuvor hatte die CDU-Politikerin entschieden, die Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt wegen Querelen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Frankfurt beenden zu wollen.

"Der Oberbürgermeister teilte mir vor der Aufführung mit, er wolle mich in der Pause sprechen", sagte Birkenfeld. In der Pause hat er mir dann gesagt, die Richters hätten ihn angesprochen und ihm von Problemen bei den Verhandlungen über die Flüchtlingsunterbringung berichtet. "Er forderte mich dann auf: Einige dich", so Birkenfeld.

"Argumente haben ihn offensichtlich nicht interessiert"

Das Verhalten des Oberbürgermeistes habe sie aus zweierlei Gründen befremdet, sagt Birkenfeld. Erstens wegen der ungewöhnlichen Kulisse für dienstliche Gespräche: "Es standen hunderte Frankfurter Bürger um uns herum." Umso mehr aber, da Feldmann seine Informationen über die drohende Beendigung der Zusammenarbeit mit der AWO offenkundig "von den Richters bezogen hat". "Die Argumente, die aus Sicht der Stadt gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der AWO sprachen, haben ihn offensichtlich nicht interessiert." Die FAZ berichtete ebenfalls über den Vorgang.

Die Richters, das ist das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter. Sie stehen als ehemalige Verantwortliche der AWO in Frankfurt und Wiesbaden im Mittelpunkt staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Betrugs- und Untreueverdacht in Millionenhöhe.

Mail von Hannelore Richter belastet den OB

Damit taucht zum zweiten Mal ein Hinweis auf, dass der Frankfurter OB versucht haben könnte, zugunsten der AWO Einfluss auf die Verhandlungen mit der Stadt zu nehmen. Zuvor ging es um eine Mail der früheren Wiesbadener AWO-Chefin Hannelore Richter aus dem Jahr 2016. Damals verhandelte die Stadt mit dem Sozialverband um eine Unterbringung von Flüchtlingen.

In Richters besagter Mail an einen Mitarbeiter der zuständigen Stabsstelle hieß es, um vertragliche Änderungen, die Voraussetzung für die Unterbringung von Flüchtlingen waren, brauche er sich nicht mehr zu kümmern. Diese habe sie bereits mit Oberbürgermeister Feldmann besprochen. Dabei ging es um die geplante Umnutzung eines AWO-Pflegeheims im Frankfurter Stadtteil Niederrad.

Feldmann wiederholt: "Keinen Einfluss genommen"

Auf diese Mail angesprochen, ließ Feldmann Anfang August dieses Jahres durch seinen Sprecher ausrichten: "Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war im Detail auch nicht damit befasst." Alles andere bewege sich "im Bereich von Gerüchten".

Eine hr-Anfrage bezüglich des Theater-Treffens mit Dezernentin Birkenfeld ließ Feldmann mit denselben Sätzen beantworten - wie praktisch jede Anfrage zur AWO-Affäre: "Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war im Detail damit auch nicht befasst. Das liegt nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters."

Strafrechtlich wohl kaum relevant, politisch schon

Könnten die neuesten Hinweise zu Feldmann, dessen Ehefrau Zübeyde bei der AWO angestellt war und die für ihre Tätigkeiten ein ungewöhnlich hohes Gehalt bekam, die Ermittlungen gegen die ehemaligen Spitzenkräfte des Verbands beeinflussen oder sogar ausweiten? Der Jurist Michael Kubiciel von der Uni Augsburg warnt vor voreiligen Schlüssen: "Wirklich strafbar ist das erst, wenn sich eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen dem Vorteilsgeber und dem Amtsträger nachweisen lässt." Das setze umfangreiche Ermittlungen voraus.

Politisch dürften die jüngsten Einblicke der Sozialdezernentin weiteren Schaden verursachen. Die CDU im Römer lässt den Koalitionspartner SPD immer deutlicher spüren, dass Feldmann zur Belastung für die Zusammenarbeit wird. Kommende Woche wollen die Stadtverordneten Feldmanns Erklärungen zu möglichen Einflussnahmen zugunsten der AWO hören.

Sendung: hr-iNFO, 27.08.2020, 17 Uhr