Die Linksfraktion macht sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im Doppelhaushalt 2023/24 stark.

Die Wirtschafts-, Inflations- und Ener- giepreiskrise für sich genommen rechtfertigten schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Kula und Schalauske am Montag in Wiesbaden. Sie erinnerten auch an die Kosten der Klimakatastrophe. Sie sei eine weitere Notsituation. Die Linksfraktion legte anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im hessischen Landtag zur dritten Lesung insgesamt 125 Änderungsanträge vor.