Zwei Männer und eine Frau

Jetzt hat auch die Linke ihren Tabubruch: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich als Wähler eines AfD-Kandidaten fürs Landtagspräsidium geoutet. Parteikollegen in Hessen sind entsetzt.

Die CDU verliert ihre Bundesvorsitzende, die FDP bei der Hamburg-Wahl ihren Platz in der Bürgerschaft - und beide einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit: Die Thüringer Verhältnisse und der Umgang mit der dortigen AfD haben schon andere Parteien zerrissen. Jetzt trifft es - ausgerechnet - auch die Linke. Und die Landespartei im Nachbarbundesland Hessen besonders hart.

Ausgelöst hat das Linken-Politiker Bodo Ramelow, seit Mittwoch doch noch Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, mit dem Bekenntnis: Er hat den dortigen AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in der geheimen Abstimmung mitgewählt. Damit ruft der 64-Jährige, der in Gießen eine Lehre bei Karstadt machte und lange Jahre Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war, Irritationen und Entsetzen in den eigenen Reihen hervor.

Wissler: "Nicht nachvollziehbar"

Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sagte dem hr am Samstag auf Anfrage: "Ich halte die Entscheidung für falsch und kann sie nicht nachvollziehen." Die Linke habe klare Beschlüsse, "dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt". Im Landtag in Wiesbaden habe die Linke den AfD-Vizepräsidentenkandidaten nicht mitgewählt, "weil die AfD keine normale Partei ist", betonte Wissler. Sie verwies außerdem auf eine aktuelle Erklärung des Parteivorstands.

Wissler wird Ramelows Wahlverhalten aus mehr als einem Grund besonders schmerzen. Grund Nummer eins: Seit Monaten warnen die 38-Jährige und die von ihr geführte Fraktion vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, die "mit rassistischer Hetze" dem erstarkten Rechtsextremismus im Parlament weiteren Boden bereite.

Gleich dreimal scheiterte die AfD mit Kandidaten für das vakante Amt eines sechsten Vize-Präsidenten im hessischen Landtag am Widerstand von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei. Die FDP dagegen wurde von der hessischen Linken dafür angegangen, dass sie ausscherte und es genauso hielt wie nun Ramelow: Sie stimmte aus prinzipiellen parlamentarischen Erwägungen für die Bewerber der AfD.

Andere hart kritisiert

Womit Wissler nun außerdem öfter von Gegnern konfrontiert werden wird: Nicht nur in Hessen, auch in der Debatte über die thüringische Regierungskrise war sie wiederholt mit anderen wegen mangelnder Distanz zur AfD hart ins Gericht gegangen - ob auf Twitter oder in TV-Talksendungen. So hatte sie CDU und FDP vorgeworfen, mit "Faschisten paktiert" zu haben, nachdem Thomas Kemmerich (FDP) auch mit Stimmen der AfD zunächst Regierungschef geworden war.

Als dann ihr Parteifreund doch noch Ministerpräsident wurde, freute sich die Linke aus Hessen mit dem Tweet: "Kein Handschlag mit Faschisten! Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow." Ein Anspielung darauf, dass Ramelows Kurzzeit-Vorgänger Kemmerich die Gratulation von AfD-"Flügel"-Chef Björn Höcke entgegengenommen hatte.

Vorzeige-Mann und Vorzeige-Frau

Und auch nun, nach der Wahl des AfD-Mannes Michael Kaufmann zum Landtags-Vize in Erfurt, griff Wissler andere an: "CDU und FDP in Thüringen haben nichts begriffen", twitterte sie. Dass bei dieser Abstimmung Ramelow selbst AfD-Kandidaten-Wähler war, wusste sie nach eigenen Angaben da noch nicht. Tatsächlich kam das Outing des Ministerpräsidenten später.

Den linken Vorzeige-Mann Ramelow und die linke Vorzeige-Frau Wissler trennt innerhalb des Spektrums der Partei einiges. Beide agieren zwar pragmatisch und reformorientiert. Er aber gilt als eher bürgerlich, ein Katholik, der nach Meinung parteiinterner Kritiker vielleicht besser Sozialdemokrat wäre. Sie ist als Mitglied der Plattform "Marx21" zum linken Flügel zu zählen. Motto: Ja zu Reformen, ja zur Demokratie, aber die Idee der Revolution bleibt lebendig.

An dieser Wahl hat die FDP-Fraktion teilgenommen, anders als bei der Ministerpräsidenten-Wahl gestern. Das Ergebnis: Die AfD stellt nun erstmals einen Vizepräsidenten im Thüringer Landtag. CDU und FDP in #Thüringen haben nichts begriffen. https://t.co/uA1ojrPU1p

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Als ich das getwittert habe, habe ich mir nicht vorstellen können, dass auch nur eine einzige Ja-Stimme von der LINKEN kam. Auch für mich ist diese Entscheidung völlig unverständlich und sie schmerzt. Es muss dabei bleiben: Kein Handschlag und keine Stimme für Faschisten. https://t.co/cU04FLJLnY

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AfD: "Ramelow ist weiter"

Auch in der Begründung seines Abstimmungsverhaltens nimmt Ramelow in der Tat eine völlig andere Haltung ein als seine Parteikollegin in Hessen. Er wolle mit seiner Stimme zugunsten des Vize-Präsidenten-Kandidaten der AfD den Weg frei machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", schrieb Ramelow auf Twitter.

Ein Zuspiel, das Hessens-AfD-Fraktionschef Robert Lambrou gerne verwandelte. Er sagte dem hr am Samstag: "Ich bin kein Fan von Herrn Ramelow. Aber was die demokratischen Gepflogenheiten bei der Wahl des Vizepräsidenten angeht, scheint er weiter zu sein als seine hessischen Fraktionskollegen."

Ende Januar war die AfD zum dritten Mal bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten gescheitert. Polizeioberkommissar Dirk Gaw aus Hammersbach (Main-Kinzig) fiel durch. Lambrou hatte damals wiederholt: "Es ist und bleibt undemokratisch, der AfD-Fraktion den für sie laut Geschäftsordnung vorgesehenen Vizepräsidenten zu verweigern."

Ramelow: "Kann nicht jeder akzeptieren"

Neben allgemein-parlamentarischen Erwägungen hat Ramelow noch Sachzwänge für sein Verhalten angeführt: Andernfalls hätte die AfD in Thüringen weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschuss blockiert. Sie wollte erst dann Kandidaten für den Ausschuss benennen, wenn ein Landtag-Vize aus ihren Reihen gewählt werde.

Von einer Erpressung, der man nicht hätte nachgeben dürfen, spricht Wissler. Ramelow aber schrieb ganz staatsmännisch: "Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann. Das verstehe ich."

Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garantie für unsere Demokratie. Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann. Das verstehe ich.

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Zu den vielen in der Partei, die das nicht akzeptieren, zählt der hessische Linkenpolitiker Hermann Schaus. Ratlos schrieb der Landtagsabgeordnete, der jahrelang parlamentarischer Geschäftsführer der Linken war, nach einem Twitter-Beitrag der von Rechten bedrohten Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz: Er könne Ramelow "zum ersten mal nicht verstehen".

Zum ersten mal kann ich Bodo nicht verstehen. https://t.co/FKzPCzoskk

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Eklat auf Strategietreffen in Kassel

Die innerparteiliche Zerreißprobe trifft die Linke in einer Phase, in der es aufwärts zu gehen schien – nicht nur mit dem Wahlerfolg in Thüringen. Im hr-Hessentrend von Mitte Februar legte die Partei zu. Bereits am vergangenen Wochenende kam es allerdings auf einem Strategietreffen in Kassel zum künftigen Kurs der Partei zu einem Eklat.

Bei einer Diskussionsrunde äußert sich eine Teilnehmerin mit den Worten: "Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen."

Bundeschef Bernd Riexinger hatte sich vorhalten lassen müssen, nicht eingeschritten zu sein. Er distanzierte sich später, sprach von einem missratenen Witz und bedauerte, den Kommentar nicht "sofort unmissverständlich zurückgewiesen" zu haben.