Das Neue Rathaus in der Darmstädter Innenstadt.

Wildes Taktieren im Darmstädter Stadtparlament: Die Kommunalpolitikerin Mandy Neumann (Die Partei) wechselt kurzerhand die Fraktion und drängt die AfD damit aus den Ausschüssen. Der Plan geht auf. Doch ist das Vorgehen juristisch rechtens?

Nach der Kommunalwahl in Darmstadt haben die ersten konstituierenden Sitzungen stattgefunden - und damit auch gleich die Machtspielchen. Ende April ging es im Stadtparlament um die Fragen: Wie viele Mitglieder sollen die Fach-Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung haben? Und welche Fraktion erhält wie viele Sitze in den Ausschüssen?

Das Los entscheidet

In dieser Sitzung erreicht die frisch gebackene Darmstädter Koalition (Grüne, CDU, Volt) per Antrag, dass die Mitgliederzahl innerhalb der Ausschüsse von 14 auf 13 verringert wird. Die Folge: Bei gleicher Stimmzahl zweier Fraktionen entscheidet das Los, wer den Ausschusssitz erhält.

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Dieser Fall tritt nun in Darmstadt ein. Die gemeinsame Fraktion der Wählervereinigung Uwiga und der Wählergemeinschaft WGD sowie die AfD sind gleich stark vertreten, beide Fraktionen mit jeweils drei Sitzen. Stadtverordnetenvorsteher Yücel Akdeniz (Grüne) lost also aus. Und zieht die AfD.

Neumann zieht die "Bullshitbremse" - AfD ist raus

Sichtlich unzufrieden mit diesem Ergebnis ist Mandy Neumann, stellvertretende Vorsitzende der Satirepartei "Die Partei". Auf den Losentscheid zugunsten der AfD reagiert die 34-Jährige prompt. Und tritt nach der Sitzung kurzerhand der Uwiga/WGD bei.

Mandy Neumann (Die Partei)

Mit ihrer "Bullshitbremse", wie sie den politischen Schachzug selbst nennt, verschafft die Politikstudentin der Fraktion eine Mehrheit gegenüber der AfD. Diese hat im Darmstädter Stadtparlament somit kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen.

Neumann: Antrag der Koalition ist schuld

"Die Idee dazu hatte ich bereits beim Lesen des Antrags, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse verringert werden soll", sagt die Darmstädterin Neumann. Dass die Koalition mit diesem Antrag und dem damit verbundenen Losverfahren ein Mitspracherecht der AfD in Kauf genommen habe, beurteilt Neumann äußerst kritisch.

Losverfahren hinfällig - Ziel erreicht

Mit Neumanns Fraktionswechsel ist das Ergebnis des Losverfahrens offiziell hinfällig. Hans-Jörg Daum leitet das Büro der Stadtverordnetenversammlung und erklärt: "Die StaVo hat die Ausschussstärke mit 13 Sitzen Ende April festgelegt. Das ist die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen. Wir stellen nun fest: Die Uwiga ist stärker als die AfD, und damit erhält sie den letzten Sitz."

Die AfD ist also raus. Neumann hat ihr Ziel erreicht. Sodann verkündet sie Mitte Mai nach knapp vier Wochen Mitgliedschaft bei der Uwiga/WGD ihren Austritt aus der Fraktion.

Kommunalpolitik ad absurdum

Das Fraktions-Hopping ist damit nicht zu Ende. Nur eine Woche später tritt Neumann der Uwiga/WGD wieder bei. Mit ihrem vorherigen Austritt geht das Spiel im Stadtparlament von vorne los: Die Ausschüsse müssen Ende Mai wieder neu besetzt werden, wieder kommt es zum Losverfahren zwischen AfD und Uwiga/WGD. Und wieder fällt die Entscheidung zugunsten der AfD aus.

Änderungen müssen berücksichtigt werden

"Moralisch muss ich dieses Vorgehen zum Glück nicht bewerten", sagt Daum von der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung. Juristisch sei Neumanns Taktik jedoch eine saubere Sache. Laut Hessischer Gemeindeverordnung gibt es keine Festlegung, wie oft jemand die Fraktion wechseln darf. Gleichzeitig müsse jede Änderung des Stärkeverhältnisses berücksichtigt werden.

Und auch der Hessische Städtetag bestätigt das Vorgehen als rechtens. Mit allen Konsequenzen: "Mit der Feststellung, dass die Fraktion Uwiga/WGD durch deren Vergrößerung einen weiteren Sitz im Ausschuss erhält, wurde das Losverfahren rechtlich gegenstandslos." Der Austritt eines Mitglieds wiederum schaffe die Notwendigkeit für ein erneutes Losverfahren.

Wie oft sie dieses Spielchen wiederholen wolle? Gute Frage, findet Mandy Neumann. Ihr weiteres Vorgehen lässt die Politikerin erst einmal offen.