Koalitionsverhandlungen im Bund Diese hessischen Politiker verhandeln in Berlin
In der Bundespolitik laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Dabei sind auch einige Politikerinnen und Politiker aus Hessen - und besetzen wichtige Positionen.
In einer Hauptverhandlungsgruppe und 22 verschiedenen Fachgruppen verhandeln SPD, Grüne und FDP in Berlin für eine Ampel-Koalition. Unter den insgesamt 300 Beteiligten sind 19 hessische Politikerinnen und Politiker:
Insgesamt waren 50 Abgeordnete aus Hessen in den neuen Bundestag eingezogen, 22 von ihnen über ein Direktmandat. Sie sind aber nicht unbedingt diejenigen, die gerade bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Neben einigen der frisch gewählten und einigen ehemaligen Bundestagsmitgliedern sind auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Europa- oder Landespolitik beteiligt.
Die einzelnen Arbeitsgruppen setzen sich jeweils aus einigen Politikerinnen und Politikern jeder Partei zusammen. Für jede Partei übernimmt eine Person die Führung in der Verhandlungsgruppe. Diesen Posten nehmen auch einige Hessinnen und Hessen ein.
Leitungspositionen aus der hessischen SPD
Zum Beispiel Christine Lambrecht, die in der noch geschäftsführenden Bundesregierung das Justiz- und das Familienministerium leitet. Die SPD-Politikerin saß für ihren hessischen Wahlkreis Bergstraße im Bundestag. Bei den Koalitionsverhandlungen leitet sie nun für ihre Partei die Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport".
2020 sagte Lambrecht, dass sie nach ihrer Zeit als Justizministerin wieder als Anwältin arbeiten wolle. Mittlerweile werden ihr jedoch wieder Ambitionen auf einen Posten im neuen Kabinett nachgesagt. Möglich wäre das, denn für einen Ministerinnen-Posten ist ein Bundestagsmandat keine Voraussetzung.
Mit Jens Zimmermann hat auch die Arbeitsgruppe "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur" eine hessische Leitung für die SPD. Zimmermann ist über das Direktmandat aus seinem Wahlkreis im Odenwald in den neuen Bundestag eingezogen. Im alten Bundestag war der Wirtschaftswissenschaftler unter anderem Mitglied im Ausschuss für die Digitale Agenda.
Eine weitere hessische Abgeordnete ist Dagmar Schmidt. Sie vertritt ihren Wahlkreis Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal und leitet nun für die Sozialdemokraten die Arbeitsgruppe "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente".
Der Hesse Udo Bullmann sitzt nicht im Bundestag, sondern für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Nun leitet er für seine Partei die Arbeitsgruppe "Europa". Hier arbeitet ein weiterer Hesse mit: Michael Roth aus dem Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner Kreis. Europapolitische Erfahrung hat er aus seinem Amt als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Mit Nancy Faeser ist auch eine hessische Landespolitikerin der SPD an den Verhandlungen in Berlin beteiligt. Sie ist in der Arbeitsgruppe "Flucht, Migration, Integration" vertreten. Außerdem verhandelt der Frankfurter Kaweh Mansoori in der Arbeitsgruppe "Gleichstellung und Vielfalt".
Grüne Beteiligung aus Hessen
Mit Omid Nouripour haben auch die Grünen aus Hessen eine leitende Position in den Verhandlungsgruppen besetzt. Der Frankfurter leitet für seine Partei die Gruppe "Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte". Erfahrungen auf dem Themengebiet bringt er aus dem vergangenen Bundestag mit, denn dort war er der Sprecher für Außenpolitik seiner Fraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Momentan wird er auch als einer der möglichen Nachfolger für den Parteivorsitz der Grünen gehandelt.
Aus der Landespolitik sind zwei hessische Ministerinnen und ein Minister an den Verhandlungen beteiligt: Priska Hinz aus dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft ist in der Arbeitsgruppe "Landwirtschaft und Ernährung" dabei. Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn, ist Teil der Gruppe "Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung." Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aus Offenbach bringt sich in die Gruppe zum Thema "Mobilität" ein.
Mit Bettina Hoffmann, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Kordula Schulz-Asche sind außerdem drei hessische Grünen-Abgeordnete aus dem neuen Bundestag an den Gesprächen beteiligt. Daniela Wagner aus Darmstadt ist als ehemaliges Bundestagsmitglied dabei.
Der gelernte Agrartechniker Martin Häusling aus dem Schwalm-Eder-Kreis sitzt normalerweise im Europaparlament und nimmt nun an den Gesprächen in Berlin rund um "Landwirtschaft und Ernährung" teil.
Hessische Liberale in den Gesprächen
In der Hauptverhandlungsgruppe der FDP ist Bettina Stark-Watzinger vertreten, die in Bad Soden lebt. Sie ist die Vorsitzende der FDP in Hessen, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und wird nun auch als mögliche Ministerin auf Bundesebene gehandelt.
In den Fachgruppen sind zwei weitere hessische Liberale dabei. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, leitet für die FDP die "Europa"-Arbeitsgruppe. Außerdem ist René Rock, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, in Berlin dabei. Er verhandelt für die Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation."
Die Koalitionsverhandlungen der Ampel
Noch bis zum 10. November haben die 22 verschiedenen Arbeitsgruppen für ihre Gespräche Zeit. Dann sollen sie voraussichtlich ihre Positionspapiere vorlegen. Für die letzten Züge bis zum Koalitionsvertrag, der Ende November fertig sein soll, übernimmt dann wieder die kleinere Hauptverhandlungsgruppe.
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