Das Plenum des hessischen Landtags in Wiesbaden.
Das Plenum des hessischen Landtags in Wiesbaden. Bild © picture-alliance/dpa

Der Landtag geht mit einer Regierungserklärung der Justizministerin in eine neue Plenarwoche. Besonders spannend dürften allerdings vier andere Debatten werden.

Zum ersten Mal in diesem Jahr kommen die Abgeordneten des Landtags von Dienstag bis Donnerstag zu einer Plenarwoche zusammen. Sie beginnt mit der Regierungserklärung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Wichtig ist auch die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2018/2019 am Mittwoch. Es sind aber die Debatten zu vier anderen Themen, die besonders spannend zu werden versprechen:

1. Anwohner-Beiträge für Straßensanierungen

Bis zu 60.000 Euro hat die Stadt Wetzlar im Sommer von Anwohnern für die Sanierung der Straße an ihrem Grundstück gefordert. Wegen hoher Kosten für die Grundstückseigentümer regt sich vielerorts Widerstand gegen die geltende Rechtslage. Eine Interessengemeinschaft macht sich für eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung stark. Verfahren vor Verwaltungsgerichten laufen. Zuletzt scheiterte Schlitz mit einer Klage vorm Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

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Die meisten Städte und Gemeinden haben eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Die Oppositionsfraktionen der FDP und der Linken wollen mit Anträgen am Dienstagabend erreichen, dass die Pflicht für die Erhebung der Beiträge gestrichen wird. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung suchen. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), sprach sich für einen Weg aus, der Kosten minimieren helfe.

2. Bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen

Am Mittwochvormittag geht es um fehlenden bezahlbaren Wohnraum vor allem in Ballungsräumen. Die SPD-Fraktion spricht wegen der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen bereits von Alarmsignalen. Sie fordert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, Erleichterungen bei der Gewinnung von Bauland und einen weiteren Schutz von Mietern.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im Oktober einen "Masterplan Wohnungbau" vorgestellt. Demnach sollen bis 2020 für Wohnraumförderung in Hessen 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) betonte bei dieser Gelegenheit, das Land wolle sich aber nicht nur auf Frankfurt konzentrieren, wo die Wohnungsnot besonders groß ist.

3. Familiennachzug bei Flüchtlingen

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag am Mittwochnachmittag, dass allen anerkannten Flüchtlingen in Deutschland erlaubt werden muss, ihre Angehörigen nachzuholen - auch denen mit subsidiärem, also begrenztem Schutz. Dafür solle sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Spannend könnte die Debatte auch deshalb werden, weil das Thema bislang als große Hürde auf dem Weg zu einer Großen Koalition auf Bundesebene galt. Erst am Dienstagvormittag wurde bekannt, dass sich Union und SPD offenbar auf eine Regelung geeinigt haben. Zuvor hatte Ministerpräsident Bouffier, CDU-Verhandlungsführer beim Thema Migration, am Montag Verhandlungsbereitschaft signalisiert; das Thema war für die SPD zentral.

4. Unterrichtsbedingungen an Schulen

Der Zustand der Schulen und die Unterrichtsbedingungen sind Dauerbrenner in der Landespolitik. Am Donnerstag bringt es die FDP wieder auf die Tagesordnung. Sie fordert mehr Lehrer und eine bessere Ausbildung der Pädagogen. Insbesondere in den Grundschulen, in Förderschulen und in vielen Fächern an den Berufsschulen herrsche Lehrermangel.

Die SPD will zudem die Antworten von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf ihre Große Anfrage diskutieren. Darin ging es um die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen. Im Vergleich der Bundesländer liegt Hessen bei der Inklusionsquote besonders weit hinten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 30.01.2018, 19.30 Uhr