Diesel-Kompromiss
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Kommt das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt - oder findet das Land noch eine andere Lösung? Anfang Dezember will ein Gericht eine Entscheidung treffen. Doch die könnte auch nur vorläufig sein.

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Ja oder Nein, wann oder wie - derzeit gibt es viele offene Fragen. Frankfurter Autofahrer könnten in zwei Monaten Klarheit bekommen: Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf hr-Anfrage mitteilte, wollen die Richter in der ersten Dezemberhälfte über einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entscheiden - nur zwei Monate bevor das Fahrverbot in Kraft treten könnte.

Fahrverbote können trotz Berufung kommen

Die Umwelthilfe will erreichen, dass das Fahrverbot auf jeden Fall umgesetzt wird, und zwar unabhängig von einem Berufungsverfahren, das das Land anstrebt, um ein Fahrverbot noch zu verhindern. Das Wiesbadener Urteil von Anfang September ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Hessen möchte das Verbot noch abwenden und hat deswegen beim VGH beantragt, eine Berufung gegen das Urteil zuzulassen.

Für die Frage, wann das Fahrverbot kommt, wäre das entscheidend: Ein solcher Zulassungsantrag hat aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung, ob die Berufung zugelassen wird, fällt aber laut VGH möglicherweise erst im kommenden Jahr. Sollte dem Eilantrag der Umwelthilfe stattgegeben werden, würde ab dem 1. Februar kommenden Jahres in Frankfurt ein Fahrverbot gelten für Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter.

Land hofft auf Berufungsverfahren

Ab dem 1. September würde das Fahrverbot auch auf Euro-5-Fahrzeuge ausgedehnt. Die Verfahrensbeteiligten können nun laut VGH bis zum 24. November zum Eilantrag der Umwelthilfe Stellung nehmen. Das sind neben dem Land Hessen als Beklagtem auch die Stadt Frankfurt und die Bundesregierung als Beigeladene.

Entsprechend wäre so das Szenario möglich, dass dem Eilantrag der Umwelthilfe statt gegeben wird und der erste Schritt des Fahrverbots zum 1. Februar kommen muss - obwohl das Land sich gleichzeitig in einem Berufungsverfahren bemüht, ein Fahrverbot abzuwenden. Theoretisch könnte das Land damit wiederum Erfolg haben und das schon laufende Fahrverbot würde zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgenommen.

Hoffen auf Hardware-Nachrüstungen

Derzeit ist das Land aber noch bemüht, dass die Berufung gegen des Diesel-Urteil überhaupt zugelassen wird. Dafür muss es gute Gründe anführen, wie ein Fahrverbot noch verhindert werden könnte. Die Landesregierung versucht deswegen Druck auf die Bundesregierung zu machen, um Hardware-Nachrüstungen auch für Frankfurter Dieselautos zuzulassen, die eine Euro-5-Norm haben.

Davon ist Frankfurt bisher ausgenommen, anders als etwa Darmstadt und Limburg. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich in einem Brief an die Bundesregierung in Berlin gewandt hat, um Klarheit zur Diesel-Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen in Frankfurt zu bekommen. Eine Antwort steht allerdings noch aus.