Dieselfahrverbot Frankfurt
Abgas-Alarm: Kommt ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt? Bild © hessenschau.de, picture-alliance/dpa

Ein Dieselfahrverbot in Frankfurt kommt vielleicht erst nur auf fünf besonders belasteten Straßen. Das hat die Deutsche Umwelthilfe vorgeschlagen. Ein flächendeckendes Verbot ist damit aber nicht vom Tisch.

Falls das bisherige Diesel-Urteil sofort umgesetzt werden muss, soll es nach einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frankfurt ab Februar 2019 noch nicht zu flächendeckenden Fahrverboten kommen. Zunächst sollen demnach nur Teilabschnitte von fünf größeren Straßen für Diesel gesperrt werden.

Wie das hessische Umweltministerium am Dienstag dem hr erklärte, handelt es sich dabei um Bleichstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Eschersheimer Landstraße, Konrad-Adenauer-Straße und Battonstraße. Welche Abschnitte genau im Gespräch sind, wurde nicht bekannt. Man habe von den Vorschlägen der DUH Kenntnis genommen und sei in einer eigenen Stellungnahme vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel darauf eingegangen, sagte ein Ministeriumssprecher. Eine formelle Einigung mit der DUH gebe es nicht.

Den Vorschlag von Teilsperrungen hatte die Umwelthilfe im Streit vor dem VGH ins Spiel gebracht. Dort will die DUH mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts (VG) zu Fahrverboten in Frankfurt unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Das Berufungsverfahren strengt das Land Hessen an.

DUH-Anwalt: "Wir rudern nicht zurück"

Von ihrer ursprünglichen Forderung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbots in Frankfurt rücke die DUH mit dem Vorschlag aber nicht ab, wie ihr Anwalt Remo Klinger am Dienstag gegenüber hessenschau.de betonte. "Es geht nur um die Frage: Was macht man bis zur Hauptentscheidung." Daher habe man "höchst hilfsweise" beantragt, für die Zeit der Überbrückung zunächst nur hochbelastete Straßen zu sperren.

Im Eilantrag der Umwelthilfe ging es ursprünglich darum, das vom Wiesbadener VG beschlossene flächendeckende Verbot ab Februar 2019 umzusetzen und nicht auf die VGH-Entscheidung in der Hauptsache zu warten. Nun könnte es also im Februar zu den Teilsperrungen kommen. Mit einer Entscheidung im Berufungsprozess rechnet die DUH in einem halben Jahr. Zu einem flächendeckenden Diesel-Fahrverbot kann es dann immer noch kommen.

Zehn Straßen reißen die Grenzwerte

Am Montag war von einzelnen Straßensperrungen noch nicht die Rede gewesen. Das Umweltministerium hatte "zusätzliche Instrumente" vorgeschlagen, um Fahrverbote in Frankfurt abzuwenden: weitere Busspuren im Innenstadtbereich, mehr und bessere Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet sowie die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt besser regulieren sollen.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte dem hr am Dienstag, die Schadstoffgrenzwerte würden in bis zu zehn Straßen im Innenstadtbereich trotz dieser Maßnahmen überschritten. Mögliche Fahrverbote in einzelnen Straßen seien aber das kleinere Übel im Vergleich zu einem flächendeckenden Fahrverbot.

Städte fordern blaue Plakette

In insgesamt fünf hessischen Städten drohen Diesel-Fahrverbote: Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen. Die Dezernenten der Städte fordern im Streit um Kontrollen und eine mögliche Datenerfassung die Einführung einer blauen Plakette statt der digitalen Erfassung.

Über Diesel-Fahrverbote für Wiesbaden wird am 19. Dezember verhandelt. Für Darmstadt soll es ebenfalls bis zum 19. Dezember zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Gibt es keine, verkündet das Verwaltungsgericht ein Urteil.

Disclaimer: In einer früheren Version dieses Artikels war von einer Übereinkunft zwischen Deutscher Umwelthilfe und Hessischem Umweltministerium über Straßen-Teilsperrungen für Dieselfahrzeuge in Frankfurt die Rede. Wir haben das auf Hinweis des Ministeriums korrigiert.

Sendung: hr-iNFO, 27.11.2018, 18.00 Uhr