Dieselabgase vor der Frankfurter Skyline
Dieselabgase in Frankfurt - Anfang 2019 soll das Fahrverbot für ältere Diesel in Kraft treten. Bild © picture-alliance/dpa

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Frankfurt verlangt die Hessische Landesregierung Klarheit über die Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen. Ministerpräsident Bouffier hat sich in einem Brief an die Bundesregierung gewandt.

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Mit einem Brief hat sich die Landesregierung in Sachen Diesel-Hardware-Nachrüstungen an die Bundesregierung gewandt und hofft nun auf Abhilfe: "Erste Schätzungen zeigen, dass für die Stadt Frankfurt am Main gegebenfalls zusätzliche Maßnahmen benötigt werden, um generelle Fahrverbote zu vermeiden." Das Land dringt deswegen darauf, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch in Frankfurt eine Lösung für die Hardware-Nachrüstung von Privat-PKW anbieten.

Landesregierung hofft auf Klarheit

Für die schwarz-grüne Landesregierung steht kurz vor der Landtagswahl Ende Oktober viel auf dem Spiel: Sie vertritt bisher die Haltung, saubere Luft in Frankfurt lasse sich auch ohne Fahrverbote schaffen. Deshalb will das Land das Fahrverbotsurteil noch aushebeln und hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragt.

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Diesel-Kompromiss

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Land will Diesel-Fahrverbote noch verhindern

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Für diesen Antrag muss das Land bis Ende November eine Begründung nachliefern und ist offenbar in argen Nöten. Zwar hat die Bundesregierung Anfang des Monats Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw in Aussicht gestellt. Aber: "Da das Diesel-Konzept der Bundesregierung an dieser Stelle jedoch nicht hinreichend eindeutig formuliert ist, bitten wir um eine entsprechende Klarstellung", heißt es in dem Brief.

Streitpunkt Frankfurt

Denn: Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Autoherstellern über Hardware-Nachrüstungen gilt nur für 14 so genannte "Intensivstädte" mit besonders hoher Schadstoff-Belastung. Frankfurt zählt zunächst nicht dazu, wohl aber Darmstadt und Limburg. Erst wenn sich in einer Stadt Fahrverbot gar nicht mehr anders vermeiden ließen, werde diese Stadt auch in die Nachrüstungsvereinbarung aufgenommen, heißt es im Kompromiss der Berliner Großen Koalition.

Während die Bundesminister Scheuer und Schulze in einer Pressekonferenz den Eindruck erweckten, in Frankfurt sei dieser Fall noch nicht eingetreten, sehen das die Landesminister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (beide Grüne) ganz anders. Fast flehentlich formulieren sie in dem Brief, den sie gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier verfasst haben: "Für die Erfolgsaussichten in diesem Verfahren ist es von essentieller Bedeutung, dass für die Stadt Frankfurt weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen."

Frankfurter SPD: "Vom Tiger zum Bettvorleger"

Noch vor anderthalb Wochen klang das etwas anders. "Alles in allem, wenn die Dinge so kommen, werden wir in Hessen keine Fahrverbote haben", erklärte der Ministerpräsident zum Dieselkompromiss der Großen Koalition. Dass die GroKo die Maßnahmen für Frankfurt, falls erforderlich, noch aufstocken würde, sah er als gesetzt an. Jetzt, da das Land noch einmal vor Gericht ziehen will, herrscht offenbar doch noch Klärungsbedarf.

Bestätigt fühlen sich Kritiker des Dieselkompromisses, unter ihnen der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Er attestierte dem Ministerpräsidenten in der Frankfurter Rundschau: Bouffier sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Er habe bei der Bundesregierung fast nichts für Frankfurt erreicht.

Umweltdezernentin: "Rechne fest mit Fahrverboten"

Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) ist anders als die Landesregierung sehr sicher, dass Diesel-Fahrverbote für Frankfurt kommen werden: "Wir bereiten uns bewusst auf die Fahrverbote vor, weil ich fest davon ausgehe, dass sie kommen werden", sagte sie hr-iNFO. Die erste Stufe der Fahrverbote werde schon zum 1. Februar kommen, also in dreieinhalb Monaten.

Die große Koalition in Berlin hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu stark belasteter Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Dieselfahrzeuge von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Kfz-Hersteller.