AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck

Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf - wegen eines "geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes".

Carsten Härle ist ein Mann direkter Worte. Mehrfach schon wurde ihm deshalb die Aufmerksamkeit der Medien zuteil. Allerdings nicht, weil er als Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Heusenstamm (Offenbach) in besonderem Maße von sich Reden gemacht hätte.

Härles Metier ist das Internet, Facebook vor allem. Dort bezichtigte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines "Genozids gegen Deutsche". Und er bestritt, dass der Zweite Weltkrieg "irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt" habe. Er sinnierte auch schon einmal über die "Plausibilität und Effektivität" des Massenmordes mit Zyklon B. Das Giftgas hatten die Nationalsozialisten für die massenhafte Vergasung in Konzentrationslagern eingesetzt.

Auf diese Äußerungen hatte die hr-Sendung "defacto“ aufmerksam gemacht - und auf die Verlinkung auf eine Karikatur, in der Juden als Ratten dargestellt wurden. Das ist auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht entgangen: Der Diplom-Mathematiker Härle hat daher einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die AfD auf Bundesebene neuerdings vom Verfassungsschutz als "Prüffall" bearbeitet wird.

Gutachten: "Tatsächliche Anhaltspunkte"

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Überprüfung als eines der Ergebnisse eines vertraulichen Gutachtens "zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der 'Alternative für Deutschland' (AfD) und ihren Teilorganisationen" vorgestellt.

Die AfD-Organisationen "Der Flügel" und die Jugendorganisaion "Junge Alternative" wurden in dem Gutachten sogar zum "Verdachtsfall" erhoben - ebenfalls auf Bundesebene. Unter bestimmten Voraussetzungen ist damit auch der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet.

Gleich mehrmals erwähnt

Die Verfasser des Gutachtens, das dem hr vorliegt, erwähnen Härle gleich mehrmals. So habe er ein Video von Martin Sellner geteilt. Sellner ist Chef der österreichischen "Identitären Bewegung", einer rechtsextremen Gruppierung, die auch in Deutschland aktiv ist und seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Außerdem ist Härle dem Gutachten zufolge auf Facebook mit NPD-Funktionären befreundet.

Eine eindeutige Linie der AfD im Umgang mit rechtsextremen Aussagen einzelner Funktionäre sei nicht zu erkennen, heißt es im Gutachten weiter. Zwar sei es in Einzelfällen zu Sanktionen oder Rücktritten bestimmter Personen gekommen.

Gerade der Fall Härle mache aber deutlich, dass dies nicht der Standard sei: "Härle ist trotz der dargestellten, vielfältigen rechtsextremistischen Verlautbarungen, die durchaus für ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild sprechen, weiterhin Mitglied der Partei und Stadtverordneter im hessischen Heusenstamm."

AfD-Landesverband: Prüfen Konsequenzen

Inzwischen beschäftigt sich der Landesverband der AfD nach eigenen Angaben mit den Vorwürfen gegen Härle. "Aufgrund des uns vorliegenden Materials prüfen wir aktuell die Einleitung einer Ordnungsmaßnahme", sagte Robert Lambrou, Sprecher der Landespartei und Chef der Fraktion im Landtag, am Mittwoch auf hr-Anfrage.

Ein Anwalt sei hinzugezogen worden. Mögliche Maßnahmen reichten von einer Rüge über eine Ämtersperre bis zum Parteiausschluss. Er persönlich halte die Einleitung einer Ordnungsmaßnahme für wahrscheinlich, sagte Lambrou und fügte hinzu:

Wenn das Material es hergebe, "sind wir auch bereit für die Einleitung eines Parteiausschlusses". Im Parteiengesetz gebe es dafür jedoch hohe Hürden, wie auch Fälle aus anderen Parteien zeigten.

Härle will Spieß umdrehen

Härle selbst sagte dem hr am Mittwoch auf Anfrage: Zum Gutachten und den darin erhobenen Vorwürfen gegen ihn könne er schon deshalb nichts sagen, weil er es nicht kenne. Dass das Gutachten Journalisten bekannt sei, aber nicht Beschuldigten wie ihm, nannte Härle einen ungewöhnlichen Vorgang für einen Rechtsstaat. Die zuvor in Medien und auch im hr gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien jedenfalls absurd, und er habe keine Äußerung zurückzunehmen.

"Ich habe den Holocaust weder geleugnet noch verharmlost", sagte der AfD-Politiker. Es gehe nicht an, dass Meinungen diskriminiert würden, "die vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Die dahinter stehende Haltung sei es vielmehr, die gegen die Verfassung und das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Dem hr-Magazin "defacto" hatte Härle im November gesagt, verurteilte Holocaustleugner säßen "für etwas, was sie meinen oder glauben, im Gefängnis" und kämen deshalb "der Definition des Wortes Märtyrer sehr nahe".

Bei der Landtagswahl war der AfD-Politiker im Wahlkreis 45, Offenbach Land II, als Direktkandidat angetreten. Ein Mandat errang er nicht. Im "hr-Kandidatencheck“ nahm er zu seinen politischen Positionen Stellung.

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Nicht der Einzige

Die hessische AfD gibt sich betont moderat und bezeichnet sich als "bürgerlich-konservativ". Bei der Landtagswahl im Oktober wurde sie viertstärkste Kraft und holte 19 Mandate. Neben dem Heusenstammer Carsten Härle erwähnt das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes aber noch zwei weitere exponierte AfD-Politiker aus Hessen. Jan Nolte, Bundestagsabgeordneter, AfD-Fraktionschef im Kreistag Waldeck-Frankenberg und Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA). Ihm werden im Gutachten mehrere Einträge gewidmet. Er solle Mitglied der "Germania Marburg" und ein Beispiel dafür sein, dass AfD-Politiker Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen haben. Außerdem vertrete er immer wieder die These vom Bevölkerungsaustausch durch Migration. Andreas Lichert, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Wetterau. Er fiel öffentlich durch Verbindungen zu Rechtsextremen auf. Zu Beispiel als Verwalter eines Hauses in Halle (Sachsen-Anhalt), das die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitären Bewegung nutzt.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.01.2019, 19.30 Uhr