Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) plant im Doppelhaushalt 2023/24 mehr Ausgaben für den Ausbau von Radwegen, bezahlbaren Wohnraum und den ÖPNV.

Die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN sollen 2023 1,05 Milliarden Euro bekommen, 2024 1,167 Milliarden, 2022 sind es 1,0 Milliarden Euro. Der Bund müsse bei der gemeinsamen Finanzierung entsprechend mitziehen, forderte er am Mittwoch.

2024 sollen 170 Millionen Euro in den Straßenbau fließen, 90 Prozent in Sanierungen. 17 Millionen sind für Radwege an Landstraßen vorgesehen. Für Wohnungsbau sind 493,7 Millionen und 520,4 Millionen Euro geplant.