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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ermittlungen wegen weiterer Abfrage von hessischem Polizeirechner

Kabarettistin Idil Baydar auf der Bühne

Auch die Kabarettistin Idil Baydar wird von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht. Die Täter scheinen auf demselben Weg an ihre persönlichen Daten gelangt zu sein wie bei Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler. Baydars Vertrauen in die Polizei ist schwer beschädigt.

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zum Video Drohmail-Affäre weitet sich aus

hessenschau vom 14.07.2020
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Erst die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, dann die Linken-Politikerin Janine Wissler und nun Idil Baydar: Beamte haben auch die Daten der Berliner Kabarettistin unberechtigt an einem PC der hessischen Polizei abgerufen. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem Hessischen Rundfunk am Dienstag.

Nach hr-Informationen handelt es sich um einen Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier. Welches Revier genau, das ist unklar. Auch der genaue Zeitpunkt der Abfrage ist unbekannt.

Drohungen auch per SMS

Baydar wird seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen. In einem Interview mit Zeit Online sagte Baydar jüngst, sie habe allein im vergangenen Jahr acht Morddrohungen erhalten. Alle habe sie zur Anzeige gebracht, jede Anzeige sei daraufhin eingestellt worden. Teilweise seien die Drohungen per SMS eingegangen, sagte Baydar am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin, unterzeichnet mit "SS-Obersturmbannführer".

Sie habe erst am Montag durch einen Journalisten von den neuen Entwicklungen erfahren, berichtete die Kabarettistin im Ersten. "Von der Polizei habe ich bis heute nichts gehört. Das trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei." Momentan wüsste sie nicht einmal, ob die Polizei aufklären würde, wenn ihr einmal etwas zustößt. Baydar sprach einer einer "obskuren Situation".

Basay-Yildiz, Wissler und nun Baydar

Der Fall Baydar ist nur einer von mehreren, in denen die Spuren zur hessischen Polizei führen. Zuletzt wurde bekannt, dass von einem Wiesbadener Polizeirechner im Februar persönliche Daten der Spitzenpolitikerin Janine Wissler abgerufen wurden. Wissler, Fraktionschefin der Linken im Landtag, erhielt Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0".

Im Jahr 2018 wurde die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erstmals vom "NSU 2.0" bedroht. Wie sich herausstellte, waren ihre Daten zuvor von einem Dienststellencomputer im 1. Frankfurter Revier abgefragt worden.

Darüber hinaus seien Schreiben mit der "NSU 2.0"-Kennung zuletzt an mehrere Menschen gesendet worden, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft dem hr. Manche Drohungen richteten sich demnach auch an mehrere Personen gleichzeitig. Namen nannte die Sprecherin nicht. Die Mails an Baydar seien nicht mit "NSU 2.0" unterzeichnet gewesen, hieß es.

Landespolizeichef tritt zurück - Polizei ändert Passwörter

Innenminister Peter Beuth (li.) und Landespolizeipräsident Udo Münch

Der Skandal um "NSU 2.0"-Drohmails und die Verwicklung der hessischen Polizei darin hat am Dienstag zum Rücktritt des langjährigen Polizeichefs Udo Münch geführt. Dieser übernahm die Verantwortung dafür, dass die bereits im März eingegangenen Informationen über den Abruf der Daten von Wissler aus dem Februar erst mit viermonatiger Verspätung bei Beuth angekommen waren. Das verkündete der Innenminister am Nachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Bereits im März 2019 wurden nach Aussage von Beuth Daten einer weiteren Person, die in der Öffentlichkeit stehe, von einem Polizeicomputer eines Reviers in Wiesbaden abgerufen. Ob es sich dabei um Baydar handelte, ließ der Innenminister offen. Wer die Daten abgerufen habe und aus welchem dienstlichen Anlass, sei Gegenstand der Ermittlungen. Der Beamte, unter dessen Kennung die Abfrage erfolgte, werde von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geführt.

Beuth erklärte als Konsequenz aus den Abrufen in den Polizei-Datenbanken, dass sämtliche Zugangsdaten der hessischen Beamten in das Register nun zurückgesetzt würden. Jeder Polizist erhalte ein neues Passwort, das er auf keinen Fall an Kollegen oder andere Menschen weitergeben dürfe.

Beuth: Verdacht auf rechtes Netzwerk bei der Polizei

Beuth hat nach eigenen Angaben keine Belege, aber den Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Nach dem Bekanntwerden der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler hatte er zunächst das Landeskriminalamt (LKA) wegen angeblicher Nicht-Information seines Hauses scharf kritisiert und setzte einen Sonderermittler zur Aufarbeitung ein.

Das LKA äußert sich offiziell nicht zu den Vorwürfen, intern zeigten sich Mitarbeiter aber fassungslos nach den Aussagen Beuths. Denn einem Bericht der FR zufolge war das Beuth direkt unterstellte Landespolizeipräsidium über die Drohungen gegen Wissler auch längst informiert. Das bestätigte Beuth nun.

Anmerkung: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, dass eine Mail an Baydar mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden sei. Das stimmt nicht. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich lediglich um ähnliche Formulierungen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.07.2020, 19.30 Uhr