Hessens Innenminister Peter Beuth

In der Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails und Abfragen von Polizeicomputern wächst der Druck auf Innenminister Beuth. Die FDP beantragte eine Innenausschuss-Sitzung, SPD und Linke fordern Antworten auf 37 Fragen.

Mit einem gemeinsamen Berichtsantrag erhöhen SPD und Linke im Landtag den Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Drohmail-Affäre. Darin stellen die Oppositionsfraktionen dem Minister 37 detallierte Fragen zu den bisherigen Ermittlungen, mögliche Zusammenhänge zu anderen Drohschreiben und zur Einschätzung zu möglichen rechten Netzwerken bei hessischen Behörden.

"Ausgewachsener Behördenskandal"

"Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist", begründeten der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günther Rudolph, und der Innenexperte der Linksfraktion, Hermann Schaus, am Mittwoch den Vorstoß.

Beuth habe erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden sei, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Nichts, was Beuth in der Affäre getan habe, sei geeignet, das Vertrauen in seine Arbeit und die seiner Sicherheitsbehörden zu stärken.

Die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz, die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar hatten rechtsextremistische Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. In allen drei Fällen waren sensible Daten der Empfängerinnen von Polizeicomputern in Frankfurt beziehungsweise Wiesbaden abgerufen worden.

SPD und Linke: "Lassen uns nicht abspeisen"

Diese Geschehnisse machten eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich, erklärten Rudolph und Schaus. "Der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt." Beuth müsse auf alle gestellte Fragen klare Antworten liefern. "Wir werden uns nicht erneut mit lapidaren Hinweisen auf laufende Ermittlungen abspeisen lassen."

Unterdessen beantragte die FDP eine außerplanmäßige Sitzung des Innenausschusses. Das Gremium wird voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen. Beuth soll dort Auskunft über die Informationspannen in seinem Zuständigkeitsbereich geben, wie der Abgeordnete Stefan Müller erklärte.

Gewerkschaft: Affäre lastet wie "bleierner Schatten" auf der Polizei

Für eine schnelle Aufklärung sprach sich auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, aus. Die Vorfälle lasteteten wie ein "bleierner Schatten" auf der hessischen Polizei, sagte er. Grün forderte die Einführung von Fingerabdrucksensoren an Polizeicomputern, um anonyme Abfragen zu verhindern. Hinweise auf ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei sieht der Gewerkschafter trotz der Vorfälle nicht.

Der Chef der hessischen Landespolizei, Udo Münch, war am Dienstag von seinem Posten zurückgetreten und von Beuth in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Beuth hatte zunächst das Landeskriminalamt (LKA) scharf kritisiert, weil ihm Informationen über die Computerabfragen nicht weitergeleitet worden seien. Später wurde klar, dass das LKA die Informationen an die Landespolizei weitergegeben hatte und das Versäumnis bei Münch lag.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.07.2020, 19.30 Uhr