Das Foto zeigt das Haus in Frankfurt, in dem die Wohnung des AfD-Chefs Gauland durchsucht wurde.

Gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, ermittelt seit fast einem Jahr die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Jetzt hat der Bundestag den Weg für Hausdurchsuchungen freigemacht. In Frankfurt schritten Ermittler direkt zur Tat.

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Alexander Gauland am Rednerpult im Deutschen Bundestag
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Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte einen Antrag "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gestellt.

Es gehe um den Verdacht der Steuerhinterziehung, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von hessenschau.de bestätigte. Details nannte sie nicht. Die Behörden hatte im März 2019 Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen.

Dabei geht es offenbar um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Steuerveranlagung mit Gaulands Ehefrau. Der AfD-Politiker ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet. Er lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

"Es ist alles vorbei"

Am Donnerstagvormittag fanden nach hr-Informationen in der Wohnung von Gaulands Ehefrau im Frankfurter Nordend Durchsuchungen statt. Sie sagte dem hr nur: "Es ist alles vorbei", wurde dann aber von einem Mann, der sich als Anwalt vorstellte, von weiteren Äußerungen abgehalten.

Gauland ist an zwei Wohnsitzen gemeldet: in Frankfurt und in Potsdam. Auch in Potsdam gab es eine Durchsuchung, wie tagesschau.de berichtete.

Zwei Konten

Der AfD-Politiker unterhält zwei Konten, da er für die Leitung der hessischen Staatskanzlei von 1987 bis 1991 eine Pension erhält. Außerdem war er für die CDU im Frankfurter Römer als Büroleiter und Referent von Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) sowie Magistratsdirektor tätig, weswegen das Frankfurter Finanzamt für ihn zuständig ist. Von 1973 bis 2013 war Gauland CDU-Mitglied.

Er war Mitbegründer der Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorging. Von 2017 bis 2019 war er einer von zwei Sprechern der AfD-Bundespartei.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version wurde Gauland als "AfD-Chef" bezeichnet. Parteivorsitzender ist er seit 2019 nicht mehr, aktuell ist er einer von zwei Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: hr-iNFO, 30.01.2020, 11.40 Uhr