Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky

Vor einem Monat erschoss ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst. Oberbürgermeister Kaminsky vermisst ein schärferes Vorgehen gegen Hass-Posts im Netz.

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Oberbürgermeister Claus Kaminsky wirkt auch einen Monat nach dem Attentat noch tief betroffen. "Das ist schmerzhaft und tut unendlich weh", sagt er. Seit ein 43 Jahre alter Sportschütze am 19. Februar an mehreren Tatorten Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig erschoss, danach seine Mutter und sich selbst tötete, ist die Stadt im Schockzustand. Seither ist Kaminsky vor allem als Krisenmanager gefragt.

Der SPD-Politiker stellte vor allem die Angehörigen der Opfer in den Mittelpunkt seines Handelns und der Stadt. Auch Kaminsky ist, wie viele andere Helfer um ihn herum, seit Wochen in einem emotionalen Ausnahmezustand. Wie es ihm geht? Das sei nicht von Belang, sagt er: "Das sind die bittersten Tage für die Stadt Hanau in Friedenszeiten."

"Deutschlandweit ein Rassismusproblem"

Schon am Abend des 19. Februar, als er die ersten Nachrichten vom Anschlag hörte, habe er zu recherchieren begonnen, berichtet Kaminsky: "Ich habe mir die Frage gestellt: Was können wir besser machen als andere Orte nach solch schrecklichen Verbrechen?"

Nach der ersten Krisenbewältigung richtet der Oberbürgermeister den Blick nun auf die Ursachen und die Folgen des Anschlags. Ob Hanau ein Rassismusproblem hat? "Wir haben deutschlandweit, vielleicht sogar weltweit ein Rassismusproblem. Und das hat in den letzten Jahren zugenommen - und damit auch in Hanau. Aber Hanau hat kein besonders identifizierbares Rassismusproblem", sagt Kaminsky.

Ausländerbeirat: "Attentat hat tiefe Wunden verursacht"

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hanau einen Monat nach dem Anschlag

Trauerbekundungen am Heumarkt nach Anschlag in Hanau
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Die Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt, Selma Yilmaz-Ilkhan, berichtet von wachsendem Rassismus: "Die Menschen fühlen sich in Hanau zu Hause, es gibt ein gutes Miteinander. Jedoch müssen wir auch erwähnen, dass auch wir in Hanau die bundesweite Entwicklung nach rechts spüren." In den vergangenen Jahren habe sie vermehrt Beschwerden und Ängste von Menschen mit Migrationshintergrund wegen Beschimpfungen auf der Straße zu hören bekommen.

Über das Klima in der Stadt sagt die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Yilmaz-Ilkhan: "Dieses Attentat hat tiefe Wunden verursacht." Die Menschen hätten Angst und fragten sich, wie es passieren könne, dass unschuldige junge Leute ermordet wurden.

In dem Zusammenhang regt Kaminsky an, bundesweit über eine Verschärfung des Waffenrechts nachzudenken: "Mir leuchtet nicht ein, weswegen Sportschützen ihre Waffen nicht in den Vereinen sicher aufbewahren, wo sie auch schießen. Aus meiner Sicht würde das zu einer deutlichen Minimierung des Risikos führen. Mir reichen die bisherigen Regelungen nicht aus."

"Unzureichende Bemühungen gegen Hasskriminalität"

Nach Ansicht von Kaminsky ist gesellschaftliches und vor allem politisches Engagement nötig. Der Staat müsse zum Beispiel mehr Stärke zeigen im Kampf gegen Hasskommentare im Internet. "Die Bemühungen, gegen Hasskriminalität vorzugehen, sind absolut unzureichend in Deutschland. Ich würde gern mal erleben, dass Menschen, die so etwas verbreiten, in Prozessen verurteilt werden - und lieber ein Jahr mehr als ein Jahr weniger bekommen", sagt Kaminsky.

Kaminsky sagte, er vermisse eine konsequente Verfolgung von Hass-Kommentaren im Netz, bei denen Menschen etwa mit dem Tode bedroht oder übel beschimpft werden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt hat nach dem Anschlag mehr als 80 Verfahren wegen befürwortender Hass-Kommentare eingeleitet.

Vor allem die rechtsextremistische Hasskriminalität in den Sozialen Netzwerken macht Kaminsky Sorgen: "Sie versetzt Menschen in Angst und Schrecken. Ein Staat, in dem das möglich ist und der nicht in der Lage ist, dies zu unterbinden, der ist für mich keine wehrhafte Demokratie. Was dort verbreitet wird, hat für mich nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Hass ist keine Meinung."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 19.03.2020, 16.45 Uhr