Ausgedünntes Plenum im hessischen Landtag

Die Abstände groß, das Programm aufs Nötigste verkürzt, die Einigkeit beispiellos: Im Express-Verfahren hat der Landtag ein Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise geschnürt - und dafür die Schuldenbremse gelöst.

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Es gibt Formulierungen, die sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trotz der Dramatik der Corona-Krise nicht zu eigen machen will. Schlagworte wie "Krieg" etwa oder "Kampf um Leben und Tod". Das sei nicht seine Wortwahl, betont er bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Plenum des hessischen Landtags. "Doch ich will keine Zweifel daran lassen, dass die Situation sehr, sehr ernst ist."

Wie ernst die Lage ist, erschließt sich an diesem außergewöhnlichen Sitzungstag in Wiesbaden bereits auf den ersten Blick. Zwischen den anwesenden Landtagsabgeordeten bleiben zahlreiche Sitze leer - Infektionsschutz durch Sicherheitsabstand. Einige Parlamentarier haben auf der für Besucher diesmal gesperrten Tribüne Platz genommen.

Andere verfolgen Bouffiers Regierungserklärung auf Bildschirmen im Foyer. Corona hat das Parlament nicht lahm gelegt, ihm aber - wie dem Rest des Landes auch - neue Verhaltensregeln aufgedrängt.

Hilfen für Kleinunternehmen

Die Sitzungswoche des Landtages ist auf einen einzigen Tag zusammengeschrumpft. Und an diesem einen Sitzungstag wird sich auf das Notwendige beschränkt: Regierungserklärung, einige nicht mehr aufschiebbare Gesetzesvorhaben und vor allem eine Nachtragshaushalt, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung zusätzliche Milliarden in den Wirtschaft pumpen will, um die Pandemie und ihre immensen wirtschaftlichen Folgen möglichst frühzeitig zu bekämpfen.

Das Gesetz zum Nachtragshaushalt, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorlegt, wird dabei im "Express-Verfahren" erlassen - alle drei vorgeschriebenen Lesungen finden an diesem Dienstag statt. Bouffier selbst spricht von "gewaltigen Zahlen", über die das Parlament ohne die sonst übliche eingängige Prüfung und Diskussion zu entscheiden hat.

Kredite, Bürgschaften, Zuschüsse

Hessen will mit Soforthilfen von zwei Milliarden Euro die akuten Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Daneben erhöht das Land zur Unterstützung der Wirtschaft seinen Bürgschaftsrahmen auf fünf Milliarden Euro. Zudem soll es kurzfristige Entlastungen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben.

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier wird in das Foyer des Landtags übertragen

Der Schutzschirm für Hessen umfasst Hilfen von insgesamt mindestens 8,5 Milliarden Euro. Unter anderem sollen kleine und mittelständische Unternehmen durch nicht-rückzahlbare Einmalzahlungen unterstützt werden. Die Höhe richtet sich dabei nach der Zahl ihrer Mitarbeiter.

  • 10.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern
  • 20.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern
  • 30.000 Euro bei bis zu 49 Mitarbeitern

Bei größeren Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten könnten über die Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Vom Land stünden zudem auch Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank zur Verfügung, der Förderbank des Landes.

Dafür allerdings bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Denn unter anderem muss für den Milliardenrettungsschirm, die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse gelockert werden.

Meisten halten sich an Regeln

Mit den hessischen Leistungen sollen die am Montag beschlossenen Hilfen des Bundes für kleine und Kleinstunternehmen aufgestockt werden, betont Bouffier. Die Landesregierung müsse umgehend handeln, sagte der Ministerpräsident. "Wenn wir länger zuwarten, sind die Schäden für unser Gemeinwesen noch höher."

Bouffier appelliert noch einmal, die erlassenen Regeln gegen die Ausbreitung des Virus einzuhalten. Das sei entscheidend. Nach seinem Eindruck halten sich aber inzwischen "fast alle Bürger" an die Regeln zum Infektionsschutz sowie die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Er sei überzeugt, dass es gelingen könne, das Ausmaß der Pandemie einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen.

Nur AfD wittert Versäumnisse

Die Opposition im Landtag hält sich am Dienstag weitgehend mit Kritik an der Landesregierung zurück. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser betont, Solidarität sei nun das Gebot der Stunde. Die Corona-Krise sei eine Bewährungsprobe für alle. Es gebe aber auch die Chance, dass das Miteinander nach der Krise mitmenschlicher und solidarischer sein wird.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erinnert daran, dass in der jetzigen Pandemie-Krise Berufgruppen Wertschätzung erführen und als "systemrelevant anerkannt würden, die zuvor "niedrigqualifiziert" abgewertet worden seien, etwa Krankenpflegepersonal oder Supermarktangestellte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Volker Richter, wirft der Landesregierung vor, das Ausmaß der Pandemie zu lange unterschätzt zu haben. So habe sie es versäumt, den Pandemie-Plan des Landes anzupassen. "Man hätte es sich vorstellen können und man hätte es sich vorstellen müssen."

Am Ende demonstriert das Parlament beispiellose Einigkeit in Sache Etat: Der millardenschwere Rettungsschirm des Landes wird einstimmig angenommen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.03.2020, 16.45 Uhr