Rathaus in Kassel

Die Rathaus-Koalition in Kassel steht vor dem Aus. Ein parteiloser Mitstreiter hatte mit einem Angriff auf Oberbürgermeister Geselle einen Eklat ausgelöst: Der SPD-Mann mache "Basta-Politik".

Videobeitrag

Video

zum Video Dicke Luft im Kasseler Rathaus

hs
Ende des Videobeitrags

In Kassel steht die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen zusammen mit dem parteilosen Abgeordneten Andreas Ernst vor dem Aus. Ernst ist das Zünglein an der Waage in der Stadtverordnetenversammlung: Von seiner Stimme hängt die Mehrheit der Koalition ab.

Bei seiner Rede hatte der ehemalige FDP-Politiker Ernst am späten Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung gegen Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) ausgeteilt. Geselle regiere mit einer "Basta-Mentalität, der alle folgen müssen", zitierte die HNA aus der hitzigen Rede von Ernst.

SPD streicht Punkte von der Tagesordnung

Und prompt verweigerte Ernst ihm öffentlich den Gehorsam, wich in zwei Themen von der Koalitionslinie ab und verhinderte so die Mehrheit für zwei Projekte der Koalition: die Errichtung des geplanten documenta-Instituts auf dem Kasseler Karlsplatz und die vom Magistrat favorisierte Neukonzeption der Markthalle.

Die SPD unterbrach kurz nach dieser öffentlichen Verbal-Attacke aus den eigenen Reihen die Sitzung und nahm die Punkte von der Tagesordnung.

"Basta"-Rede führt zum Bruch

Die Konsequenz der "Basta"-Rede von Ernst folgte am Dienstag: Die SPD teilte am Nachmittag mit, die Koalition stehe vor dem Aus - die Zusammenarbeit mit Ernst sei nicht mehr möglich. Zu keinem Zeitpunkt habe Ernst vor seiner entscheidenden Rede am Montagabend angekündigt, dass er einen Koalitionsbruch vorhabe, stattdessen habe er dazu die laufende Sitzung genutzt.

"Dieses Verhalten ist ein ganz schlechter Stil und verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die ein professionelles Handeln ihrer gewählten Vertreter erwarten müssen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann.

Den Vorwurf, Geselle regiere mit "Basta-Politik", wies Hartmann "auf das Schärfste" zurück. Alle Entscheidungen würden frühestmöglich kommuniziert und in Gremien beraten.

Die Grünen sprachen von einer "Enttäuschung". Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion sagte, Ernst habe "im Alleingang einer stabilen Phase in der Kasseler Kommunalpolitik ein jähes Ende" gesetzt.

SPD: Wechselnde Mehrheiten suchen

Die SPD will nun zusammen mit den Grünen nach wechselnden Mehrheiten suchen. Oberbürgermeister Geselle ist direkt durch die Bürger gewählt, sein Stuhl wackelt nicht durch den Trubel im Parlament. Wollen er und der Magistrat allerdings künftig Entscheidungen durch das Stadtparlament bringen, müssen sie sich neue Partner suchen.

Eine gute Sache hatte der Montagabend für Rot-Grün: Noch vor dem "Basta"-Eklat war in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für das Jahr 2020 bewilligt worden, der Magistrat bleibt also finanziell handlungsfähig. Dafür hatte der parteilose Ernst noch seine Stimme gegeben, bevor er kurz später in seiner Rede gegen die eigene Koalition zielte.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 12.12.2019, 16.45 Uhr