Portrait von Hans-Jürgen Irmer

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Irmer kritisiert die Grünen in einer Videobotschaft und nennt Viehwirtschaft und Zuwanderung in einem Atemzug. SPD, Grüne und Linke sind empört und fordern Konsequenzen.

Unter dem Titel "Auf einen Kaffee mit Hans-Jürgen Irmer" veröffentlicht der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer auf seiner Facebook-Seite wöchentlich ein Video, in dem er sich jeweils zu einem bestimmten Thema äußert. In seiner Botschaft vom vergangenen Montag griff er die Grünen scharf an. So kritisierte er etwa deren Forderungen nach Frauen- und Migrantenquoten, zum Beispiel in der Verwaltung und fragte: "Wo bleibt eigentlich der normale weiße Bürger?"

Gegen Ende des etwa fünfminütigen Beitrags sagt Irmer: "Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen sogar in der Landwirtschaft fordern, dass es pro Stall Obergrenzen gibt. In der Viehwirtschaft funktioniert das." Gleichzeitig lehnten die Grünen Obergrenzen bei der Zuwanderung ab. Dies mache für ihn den "Widerspruch grüner Politik" deutlich, so Irmer.

Frömmrich: "Unerträgliche Entgleisung"

Für die Grünen, die mit der CDU seit Jahren in Hessen gemeinsam reagieren, geht dieser Angriff zu weit. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Jürgen Frömmrich, sprach von einer unerträglichen Entgleisung: "Wer Menschen mit Vieh vergleicht, stellt sich gegen die Prinzipien der Humanität", sagte er. Irmer falle immer wieder durch "bewusste sprachliche Grenzüberschreitungen" auf. Wer einer christlichen Partei angehöre, solle "sich für eine derartige Sprach-Diarrhö schämen.“

Die Bundestags-Kandidatin der Grünen im Lahn-Dill-Kreis, Caroline Kohn, sprach von Menschenverachtung, Rassismus und einer "Schande", die der CDU und des Lahn-Dill-Kreises nicht würdig sei.

Kritik kam auch von Sozialdemokraten und Linken. SPD-Chefin Nancy Faeser schrieb auf Twitter: "Wer Menschen mit Vieh vergleicht und Rassismus verbreitet, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen und in Parlamenten nichts verloren." Faeser richtete an den hessischen CDU-Vorsitzenden und Bundesvize Volker Bouffier sowie an Parteichef Armin Laschet die Frage, ob sie Konsequenzen ziehen oder "solche Ausfälle weiter dulden" wollten.

Die Linken-Fraktion im Landtag fragte: "Wie lange will die Hessen-CDU dem Treiben dieses Mannes, der seit Jahren immer wieder NPD- und AfD-kompatible Positionen verbreitet, zusehen?"

Irmer weist Empörung zurück

Irmer selbst wies die Kritik an seinen Aussagen zurück. "Es ist völlig absurd und dem Wahlkampf geschuldet, was da hineininterpretiert wird", sagte er hessenschau.de.

Die Aufregung könne er nicht verstehen. Mit dem Hinweis auf die Stallordnung habe er lediglich beispielhaft auf den seiner Meinung nach sonst für die Grünen typischen Willen zu starren Regulierungen selbst in kleinsten Fragen hinweisen wollen. "Das geht doch bis zum Regulierungswahn", sagte Irmer. "Aber bei einer großen Frage wie der Zuwanderung, ausgerechnet da wollen sie es nicht."

CDU: Nicht jede Aussage glückt

Auch die hessische CDU wollte Irmers Äußerungen nicht überbewertet wissen und spielte den Ball an die Grünen zurück. "Im Wahlkampf wird oft überzeichnet und nicht jede Aussage ist glücklich", teilte ein Sprecher mit. Das hätten auch die Grünen schon einsehen müssen, etwa, "als sie den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, für die Toten bei der Hitzewelle in Kanada verantwortlich gemacht haben."

Damit spielte der Sprecher auf einen Tweet des stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, an, in dem dieser Ende Juni Laschet vorwarf, dessen Klimapolitik koste weltweit Menschenleben.

Die Tatsache, dass die CDU die Aussage Irmers lediglich als unglücklich gewählt abtat, rief die Linke auf den Plan. "Menschenverachtende Äußerungen in dieser Weise zu relativieren, zeigt, wie unglaubwürdig die CDU im Kampf gegen Rassismus und rechte Hetze ist", sagte Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, am Donnerstag.