Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Dienstag enttäuscht geäußert.

Der Bund sei noch nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen gegen die Energiekrise zu nennen, sagte Rhein. Dies bräuchten die Länder aber dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe. Immerhin sei man sich einig gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger dringend von den hohen Energiepreisen entlastet werden müssten. Ob Hilfen für die Wirtschaft nötig seien, werde von der Wirkung der Energiepreisbremse abhängen, so Rhein.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.