CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Gespräch

Nach dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke macht der hessische CDU-Politiker Peter Tauber rechte Politiker für die Tat mitverantwortlich. Explizit nennt er seine ehemalige Frankfurter Parteikollegin Erika Steinbach.

"Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag", schreibt Peter Tauber, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Mit der Entgrenzung der Sprache habe die AfD den Weg für die Entgrenzung der Gewalt bereitet.

"Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes", formuliert Tauber weiter.

Lübcke-Zitat erneut gepostet

Steinbach-Post bei Facebook

Lübcke hatte Schmähbriefe und Todesdrohungen erhalten, nachdem er sich im Oktober 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt und erklärt hatte, wem das nicht passe, könne "jederzeit das Land verlassen". Steinbach, seit geraumer Zeit AfD-Sympathisantin, postete das alte Lübcke-Zitat im Februar dieses Jahres erneut bei Facebook, nachdem es rechte Blogger ohne erkennbaren Anlass auf ihren Seiten thematisiert hatten. Das führte zu neuen Drohungen gegen den Regierungspräsidenten.

Auch Tauber wurde mit Tod bedroht

Tauber schreibt weiter, die politische Rechte lasse sich weder integrieren noch einbinden und plädiert dafür, Verfassungsgegnern Grundrechte zu entziehen, darunter die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum. Dieses "scharfe Schwert", so Tauber, sei seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie angewendet worden.

Man müsse offen über Fehler und falsche Nachlässigkeit im Umgang mit jenen sprechen, die die demokratische Grundordnung beseitigen und die Bundesrepublik zerstören wollten.

Auch Tauber war in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär auf Facebook im Zusammenhang mit einer Mobbingaffäre in seinem Wahlkreis Main-Kinzig - Wetterau II beleidigt und bedroht worden. Für den Eintrag, Tauber "bei der nächsten Wahl" zu töten, war 2017 ein 45 Jahre alter Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Weitere Informationen

Artikel 18 Grundgesetz

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

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