AfD Fähnchen

Ämtersperre, Parteiausschlussverfahren: Die hessische AfD liegt mit ihrem früheren Schatzmeister im Clinch. Es geht um fehlende Belege über 55.000 Euro – und um einiges mehr.

Robert Rankl fühlt sich als Opfer einer internen Abrechnung: "Unser Bundesvorsitzender hatte ja angekündigt, wir werden die anderen jagen. Jetzt läuft die Jagd innerhalb der Partei." Eine knappe Mehrheit hat dem früheren Landesschatzmeister der hessischen AfD beim Parteitag am Wochenende die rechtliche Entlastung für seine Tätigkeit von 2015 bis 2017 verweigert. Der Vorwurf, ohne dass es so genannt würde: schwerste Schlamperei.

Für Zahlungen vom Parteikonto in Höhe von 55.000 Euro fehlten in den Büchern schriftliche Belege, sagt der amtierende AfD-Schatzmeister und Rankl-Nachfolger Bernd Vohl. Ursprünglich, vor den buchhalterischen Aufräumarbeiten, seien es sogar 95.000 Euro gewesen. "Manche Posten waren nur wegen der Mahnungen zuzuordnen", so Vohl.

Zwist und moderat klingende Töne

Bei anderen Ausgaben sei noch immer nicht klar, ob Plakate für den Bundestagswahlkampf oder Reisespesen bezahlt wurden. In einem legt sich Vohl immerhin fest: Sein Vorgänger habe sich "auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise bereichert". Das sind moderat klingende Töne im Grabenkampf einer Partei, die solche Kämpfe in ihrer noch jungen Geschichte öfter austrägt. Mal wird um die Richtung gestritten, mal um persönliches Fortkommen. Manchmal um beides gleichzeitig.

In jedem Fall hat die Hessen-AfD gegen ihren früheren Landesschatzmeister in der Auseinandersetzung um die Buchhaltung des Jahres 2017 noch mehr als eine fehlende Entlastung aufgefahren. Der Vorstand hat eine zweijährige Ämtersperre verhängt. Rankl will das nicht hinnehmen. Der 55-Jährige rechnet nach eigenen Angaben jeden Tag mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort habe er eine Entscheidung per Eilverfahren gegen die von Parteigerichten bestätigte Sperre angestrengt.

Ein Jahr, zwei Ordner

Der Ex-Schatzmeister bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die seien "konstruiert". Nachfolger Vohl dagegen wunderte sich nach eigenen Angaben schon bei der Amtsübernahme über den dürftigen Umfang der Unterlagen. Elektronische Buchungen gab es demnach überhaupt keine. "Und es waren für das gesamte Jahr 2017 zwei Ordner. Für das Jahr darauf, das ich selbst verantworte, habe ich acht Ordner gebraucht.“

Robert Rankl

Für Rankl bedeutet die Sperre: Vom Amt als Vorsitzender der Offenbacher Kreis-AfD ist er suspendiert. "Jetzt darf ich noch nicht mal mehr kandieren. Dabei habe ich die Partei seit 2013 in Hessen mit aufgebaut", sagt der promovierte Betriebswirt. Mit einer Karriere wurde er dafür aber nicht belohnt.

Nach der Bundestagskandidatur wollte er Ende 2017 den Sprung vom Landesschatzmeister auf den Posten eines der zwei AfD-Landesvorsitzenden schaffen und scheiterte klar. Stattdessen folgte auf diese Enttäuschung im Zuge der Landtagswahl die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens. Rankl verteidigt, in einem Streit um die Aufstellung der AfD-Landesliste den Landeswahlleiter eingeschaltet zu haben. Aber die ihm vorgeworfenen parteischädigenden Unwahrheiten habe er nicht verbreitet.

Vorbeigezogen

Bernd Vohl

Aus dem AfD-Landesverband heißt es: Dass Rankl nicht einmal bei der Suche nach den vermissten Belegen habe helfen wollen, deute auf ein Motiv seines Verhaltens in der jüngsten Zeit: Verbitterung. Der Kritisierte dagegen glaubt: Der Landesvorstand wolle mit ihm einen "Querdenker“ loswerden und den AfD-Kreisverband spalten, den er wegen der Ämtersperre nun nicht mehr führen darf.

Zu diesem Kreisverband gehört pikanterweise auch Rankls Nachfolger als Schatzmeister, Bernd Vohl. Spät und anders als Rankl hat der 68-Jährige noch politisch Karriere gemacht. Vohl sitzt seit Januar für die Partei im Landtag. Ex-Schatzmeister Rankl bleiben noch kommunalpolitische Ämter, die von der Sperre nicht betroffen sind: der AfD-Fraktionsvorsitz im Offenbacher Kreistag und im Rodgauer Stadtparlament.