Geschlossenes Kaufhaus in Fulda

Mini-Feiern an Weihnachten, Geschäfte dicht, keine Präsenzpflicht in Schulen: Hessen übernimmt den Lockdown-Beschluss des Corona-Gipfels. Ministerpräsident Bouffier bat um Verständnis für "erhebliche Härten" - und nannte einige Sonderregelungen.

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Nun ist für Hessen amtlich, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Runde der Ministerpräsidenten am Sonntag beschlossen haben: Auch das Bundesland geht wie angekündigt von Mittwoch an bis vorerst 10. Januar in einen harten Lockdown, der große Teile des öffentlichen Lebens stilllegt.

Von "schwerwiegenden Beschlüssen, die für viele Menschen ernste Konsequenzen haben", sprach Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montagnachmittag in der Staatskanzlei. Er warb um Verständnis für die Maßnahmen: "Das ist uns nicht leicht gefallen."

Bestellen, abholen und liefern ist erlaubt

Die über Weihnachten und Silvester geplanten Kontaktlockerungen werden für den harten Lockdown teilweise zurückgenommen. Geschäfte, die nicht wie Supermärkte oder Apotheken dem täglichen und dringlichen Bedarf dienen, bleiben geschlossen. Waren telefonisch oder online in den Läden zu bestellen und später abzuholen oder liefern zu lassen - das soll aber laut Bouffier möglich sein.

Baumärkte werden diesmal anders als beim Frühjahr-Lockdown für den allgemeinen Kundenverkehr zwar geschlossen. Selbstständige Handwerker sollen dagegen dort einkaufen können, stellte der Regierungschef klar.

Bouffier: Bitter, aber unvermeidlich

Bouffier betonte: Der Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der steigenden Zahlen von Infizierten und Toten sei es nach wie vor, Kontakte zu verringern. Die aus diesem Grund verordnete weitgehende Schließung des Einzelhandels bezeichnete er als "erhebliche Härte". Er rief erneut dazu auf, auf Last-Minute-Shopping zu verzichten, damit es in den Innenstädten nicht zu voll wird.

Ihm sei "sehr sehr bewusst", wie bitter dies für die Betroffenen sei, die eben nicht wie andere immer mit einem festen Einkommen rechnen könnten. Deshalb sei eine Fortsetzung der staatlichen Hilfen so wichtig. Das müsse schneller gehen als im November. Generell untersagt sind ab Mittwoch auch Weihnachts- und Flohmärkte.

Kinder besser zuhause lassen

Schulen und Kitas bleiben nach Mittwoch zwar offen. Kinder und Jugendliche sollten aber nur bei Problemen mit der Betreuung dort hingehen, lautet der Appell. Hier hat die Bildungsgewerkschaft GEW bereits die Kritik geäußert, eine monatelange Ungewissheit für Personal, Eltern und Kinder setze sich nun noch weiter fort.

Wieder einmal verteidigte Bouffier die Entscheidung, die Schulen in Hessen bis zum Beginn der Ferien am Samstag nicht ganz zu schließen. Die Präsenzpflicht wird aber von Mittwoch bis Ende der Woche aufgehoben. Man wolle den Familien die Situation nicht noch erschweren, die keine Betreuung haben.

"Wo immer möglich, sollen die Kinder zu Hause bleiben“, unterstrich der Regierungschef. Das gleiche gelte für die Kitas. Dies führe anfangs vermutlich wie an den Schulen zwar zu einer Ungewissheit, wie viele Kinder in die Einrichtungen kämen. "Das wird sich auch bei den Kitas einspielen", sagte Bouffier.

Auf feste Kriterien, welche Eltern ein Recht auf Notfallbetreuung ihrer Kinder haben, habe die Landesregierung anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr bewusst verzichtet. Das habe seinerzeit zu viel Streit geführt, wer zum Zug kommt und wer nicht.

Skilifte gehen nicht in Betrieb

Restaurants und Cafés bleiben nach wie vor dicht, dürfen aber zum Mitnehmen nach Hause verkaufen. Der Verzehr in der Nähe des Verkaufs - in Fußgängerzonen etwa - ist verboten. Bouffier nannte als Beispiel den Glühweinverkauf. Es sei "gar nicht leicht gefallen“, vor Weihnachten auch Dienstleistungsbetrieben wie Friseursalons die Schließung zu verordnen.

Auch die Wintersportorte rund um Willingen oder im Vogelsberg und der Rhön sind betroffen: Skilifte und Eishallen dürfen niemanden hereinlassen. Eisbahnen draußen und auch die Spielplätze dürfen laut Bouffier genutzt werden, da hier das Infektionsrisiko gering sei. Das gilt auch für Tennis oder Golf.

Mehr Flugbuchungen, aber kein Reiseverbot

Die Verhängung eines Reiseverbots kommt für die Landesregierung nicht in Frage. Man könne solche Freiheiten nicht ohne weiteres einschränken und müsse hier "alle Tassen im Schrank lassen", sagte Bouffier, als er auf Berichte über viele Buchungen bei der Lufthansa angesprochen wurde. So viele Flüge gebe es aktuell auch nicht mehr.

Anfang des Monats hatte die Lufthansa von einem "starken Buchungszuwachs über Weihnachten und Neujahr" berichtet. In der letzten November-Woche hatten demnach bis zu 400 Prozent mehr Menschen interkontinentale und innereuropäische Flüge in Urlaubsregionen gebucht als in der Vorwoche.

Sobald irgendwo Reiserestriktionen fielen, beobachte man einen deutlichen Buchungsanstieg, hieß es. Gefragt seien vor allem Ziele wie Südafrika und Namibia, aber auch die aktuell nicht als Risikogebiet geltenden Kanaren oder schneesichere Gebiete in Nordfinnland. Die Airline kündigte an, ihre Flugangebot "weiter flexibel" an die Nachfrage anzupassen.

Konferenz über Gottesdienste

Die für die Festtage wichtigen Regeln für Gottesdienste sollen im Detail noch mit den Führungen der Kirchen am Mittwoch besprochen werden. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Regelung insgesamt für Hessen erlassen werden", sagte Bouffier. Dass Gottesdienste untersagt werden, erwarte er nicht.

"Uns ist sehr bewusst, dass Gottesdienste eine große Bedeutung für die Menschen haben" , sagte der Ministerpräsident. Er erwarte eine Lösung, die dieser Bedeutung gerecht werde, aber auch dem Infektionsschutz.

Kliniken im Dauerstress

Laut Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sind die Intensivstationen in Hessen schon länger im Schnitt zu 90 Prozent ausgelastet. Dies sei eine enorme Dauerbelastung für das Personal der Kliniken. "Wir sind so weit, dass wir loslegen könnten", sagte Klose zu den Vorbereitungen für die geplante Massenimpfung in landesweit 28 Zentren. Noch ist allerdings kein Impfstoff zugelassen.

Den Schutz von Altenheimbewohnern und Personal erhöhe seit diesem Montag die Beschaffung von 500.000 Schnelltests mit Hilfe des Landes. Die Altenpflegeinrichtungen erhalten nach Angaben des Ministers bis Weihnachten außerdem noch drei Millionen der besonders schützenden FFP2-Masken.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.12.2020, 19.30 Uhr