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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Erika Steinbach weist Mitschuld an Lübckes Ermordung zurück

Erika Steinbach

Die AfD-nahe Politikerin aus Frankfurt weist den Vorwurf ihres Ex-Parteifreunds Tauber (CDU) zurück, sie habe mit aggressiven Tweets dem Mord an Walter Lübcke den Weg bereitet. Auch für Beifall vom rechten Rand könne sie nichts.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, trägt nach eigener Ansicht keine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), etwa durch radikale Äußerungen in Sozialen Medien. Sie habe den Tod Lübckes sehr deutlich verurteilt, sagte die Frankfurter Politikerin am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Lübckes Aussagen zur Flüchtlingspolitik halte sie allerdings weiterhin für falsch.

Drohungen gegen Lübcke unkommentiert stehen gelassen

Steinbach veröffentlichte im Februar dieses Jahres auf Facebook einen Post mit Kritik an Lübcke, löschte diesen aber später wieder. Darin verlinkte sie einen jahrealten Bericht, der den CDU-Politiker mit der Aussage aus dem Herbst 2015 zitierte, Deutsche könnten ihr Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik und dem Umgang mit den vielen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan nicht einverstanden seien. Das Zitat ist nicht ganz richtig.

Tatsächlich hatte Lübcke seinerzeit auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden (Kassel) über die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft gesagt: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Auf YouTube ist der Ausschnitt der Rede noch abrufbar.

Steinbach-Post bei Facebook

In den Kommentaren dazu auf Steinbachs Facebook-Seite gab es Drohungen und Beleidigungen gegen Lübcke, die sie unkommentiert stehen ließ. Steinbach räumte im Deutschlandfunk ein, dass ihr Post sehr viele hasserfüllte und "extreme" Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: "Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt." Sie fügte hinzu, es seien so viele Kommentare gewesen, dass sie sie nicht habe bearbeiten können.

Steinbach: CDU wegen anstehender Wahlen in Panik

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die auf Twitter und Facebook sehr umtriebige Steinbach am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt scharf kritisiert. Er schrieb, die Gewaltbereitschaft von Rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. "Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter", stellte Tauber heraus: "Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."

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Steinbach entgegnete darauf im Deutschlandfunk, das Verbrechen am Kasseler Regierungspräsidenten werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien: "Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist." Die CDU fürchtet in den ostdeutschen Bundesländern um ihre Stellung als stärkste Partei. Bei der Europawahl Ende Mai lag die AfD bereits in weiten Teilen vor der Union.

Massive Vorwürfe auf Twitter

Die CDU versuche zudem, AfD-Anhänger zu stigmatisieren und mundtot zu machen, sagte Steinbach. Tauber hatte in seinem Gastbeitrag für Die Welt angeregt, Hassrednern Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu entziehen, und eingeräumt, so etwas sei in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.

Auf Twitter legte Steinbach am Donnerstagmorgen mit einem Link auf den Tauber-Text nach: "Deshalb bin ich aus der CDU ausgetreten. Heute hätte ich einen massiven Grund mehr dazu, da diese Partei ihren Kritikern das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entziehen will, wie Tauber deutlich machte." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Die CDU mausert sich zum Wegbereiter in eine DDR2."

Deshalb bin ich aus der CDU ausgetreten. Heute hätte ich einen massiven Grund mehr dazu, da diese Partei ihren Kritikern das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entziehen will, wie Tauber deutlich machte. https://t.co/JeOW4SNI8X

[zum Tweet]

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Stephan E. ist ein einschlägig bekannter und aktenkundiger Neonazi. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Sendung: hr-iNFO, 20.06.2019, 12 Uhr