Beginn der Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zum Mordfall Susanna. Die Tür zum Sitzungszimmer wird geschlossen.
Die Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss fand öffentlich statt. Bild © picture-alliance/dpa

Hätte der Tod von Susanna verhindert werden können? Haben die hessischen Behörden im Umgang mit dem Tatverdächtigen Fehler gemacht? Nach ihrer Einschätzung: keinesfalls. Einige Frage bleiben aber offen. Die Familie von Ali B. will derweil nach Deutschland zurückkehren.

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Die hessischen Ermittlungsbehörden haben im Mordfall Susanna nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn keine Fehler gemacht. Die Polizei sei bereits kurz nach der Vermisstenmeldung in die Ermittlungen der Mainzer Kollegen eingebunden gewesen, sagte Beuth am Donnerstag in einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Konkret sei es um die Ortung des Handys der 14-jährigen Schülerin aus Mainz sowie die Befragung von Zeugen gegangen, erklärte Landespolizeipräsident Udo Münch.

Durchsuchung in Flüchtlingsunterkunft war geplant

Der Landespolizeipräsident und Generalstaatsanwalt Fünfsinn erklärten, dass es trotz mehrerer Verdachtsfälle für Straftaten keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Unterbringung von Ali B. in Untersuchungshaft gegeben habe.

Seit Frühjahr 2018 war Ali B. wegen mehrerer Delikte ins Visier der Polizei geraten, unter anderem im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung und einem schweren Raub. Allerdings gab es in keinem Fall einen dringenden Tatverdacht, der Voraussetzung für eine Inhaftierung gewesen wäre.

Nach Vorwürfen des schweren Raubs sei kurz vor dem Verschwinden Susannas eine Durchsuchungsaktion in der Flüchtlingsunterkunft geplant gewesen, sagte Münch. Diese sollte jedoch erst im Juni vollzogen werden. Ein Zusammenhang bei der Ansetzung der Durchsuchung und der Täterschaft von Ali B. sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen.

Den entscheidenden Hinweis auf die Täterschaft des Irakers in dem Mordfall erhielt die Polizei laut Beuth genau einen Tag, nachdem er mit seiner Familie übereilt die Bundesrepublik verlassen hatte.

Abschiebung war nicht möglich

Beuth wies auch den Vorwurf zurück, Ali B. hätte bereits in sein Heimatland abgeschoben werden müssen. Das sei nicht möglich gewesen, da der Iraker gegen den abgelehnten Asylantrag geklagt habe und aufgrund einer bundesweiten Regelung ohnehin nur verurteilte Straftäter in den Irak abgeschoben werden dürften.

Von den Abgeordneten mussten sich Beuth und seine Regierungskollegin, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), in der zweistündigen Sitzung auch kritische Nachfragen anhören. So wollten die Parlamentarier wissen, warum die Durchsuchung nicht schneller stattfand und warum Ali B. nach dem Verschwinden der Mainzer Schülerin nicht schneller in Verdacht geriet, obwohl sein Name in Zusammenhang mit einer weiteren Vergewaltigung aufgetaucht war.

Polizei war nach Vermisstenanzeige in Flüchtlingsheim

Unmittelbar nach der Vermisstenanzeige hatten Polizisten auch im Flüchtlingsheim von Ali B. und seiner Familie nach dem Verbleib des Mädchens gefragt, weil bekannt gewesen sei, dass sie sich dort häufiger aufhielt.

Kühne-Hörmann wehrte sich gegen Kritik, die hessischen Verwaltungsgerichte würden Asylklagen von Irakern grundsätzlich nicht zeitnah bearbeiten, weil die Betroffenen ohnehin nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Obwohl sich die Zahl der Verfahren zwischen 2014 und 2017 von 3.000 auf 25.000 vervielfacht hätte, würden Klagen grundsätzlich in "überschaubarer Zeit" erledigt. Warum das Verfahren von Ali B. noch nach fast eineinhalb Jahren nicht abgeschlossen war, könne sie nicht kommentieren.

Die 14-jährige Susanna war Ende Mai in Wiesbaden vergewaltigt und getötet worden. Tatverdächtig ist der Iraker Ali B. Er sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der Flüchtling hat die Tötung von Susanna bei einer Vernehmung gestanden, er leugnet jedoch die Vergewaltigung.

Weitere Informationen

Chronologie Mordfall Susanna

Eine Chronologie des Mordfalls Susanna finden Sie hier.

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Die Tat soll sich nach Erkenntnissen der Ermittler am Abend des 22. Mai oder in der darauffolgenden Nacht ereignet haben. Am Tag darauf meldete die Mutter die Schülerin in ihrem Wohnort Mainz als vermisst. Als Tage später eine Bekannte von Susanna der Mutter sagte, dass ihre Tochter tot sei und die Leiche an einem Bahngleis in Wiesbaden liege, wechselte die federführende Zuständigkeit zur Polizei Wiesbaden.

FDP äußert Kritik

Unmittelbar nach der Sondersitzung forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang Greilich Innenminister Beuth dazu auf, von Gerichten beschlossene Abschiebeverfahren zu erleichtern. "Wir haben eine hervorragende Rechtslage. Wir haben aber das Problem, dass unsere Behörden nicht in der Lage sind, diesen Rechtsstaat durchzusetzen", teilte er mit.

Verständnis äußerten hingegen die Grünen. "In unserem Rechtsstaat sprechen Gerichte am Ende eines Verfahrens das Urteil; es sind weder die Medien noch die Sozialen Netze, die über Menschen zu richten haben. Dazu müssen wir Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun lassen", sagte der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich.

Derweil forderte die Innenexpertin der hessischen SPD, Nancy Faeser, eine deutliche Personalaufstockung bei Hessens Polizei und Justiz. Es gebe keine persönlichen Vorwürfe im Fall Susanna. Dass viele Asylverfahren monatelang nicht bearbeitet werden, sei aber eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung in Wiesbaden.

Familie von Ali B. will wieder nach Deutschland

Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, will die gemeinsam mit Ali B. in den Irak geflohene Familie des Verdächtigen zurück nach Deutschland kommen. Nach Informationen von hr-iNFO soll der ältere Bruder von Ali B. dies dem kurdischen TV-Sender Rudaw mitgeteilt haben. Rechtlich gibt es da allerdings Probleme: Wie die Stadt Wiesbaden erklärte, ist das Aufenthaltsrecht nach der plötzlichen Ausreise erloschen. Eine erneute Einreise sei zwar legal, jedoch nur mir gültigem Visum oder einem neuen Asylantrag möglich.