AfD
Im Bearbeitungsverlauf ist noch zu sehen, wie der Facebook-Eintrag ursprünglich aussah. Rechts ein Bild eines AfD-Standes am Sonntag in Chemnitz. Bild © Screenshot hr Facebook. Imago

Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden. In einem Facebook-Post wurde darüber fabuliert, Medienhäuser zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren. Nun geht es um die Frage: Wer hat den Post tatsächlich geschrieben?

Gegen zwei AfD-Politiker der Fraktion Hochtaunuskreis wird nicht mehr wegen eines Facebook-Eintrags ermittelt. In dem Post wurde im August Journalisten mit den Worten gedroht: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät."

Weder Bedrohung noch Volksverhetzung

Daraufhin wurden gegen zwei AfD-Politiker Ermittlungen eingeleitet, darunter der damalige Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Thomas Langnickel. Nun teilte die Staatsanwaltschaft mit, es fehle ein hinreichender Tatverdacht, das Verfahren sei eingestellt worden. Zuerst hatte die FAZ darüber berichtet. Die Veröffentlichung erfülle weder den Straftatbestand der Bedrohung noch der Volksverhetzung.

Laut Staatsanwaltschaft ist diese Bemerkung im strafrechtlichen Sinne keine Bedrohung, weil sie zu allgemein ist, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Niesen dem hr. Eine Straftat wäre sie nur dann, wenn Menschen ganz konkret mit einem Verbrechen bedroht worden wären. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Nach Angaben Niesens gebe es aber Hinweise, dass der Eintrag in Facebook ohne Legitimierung durch die beiden AfD-Politiker erfolgte. Daher sei jetzt ein Verfahren wegen Fälschens von "beweiserheblichen Daten" gegen unbekannt eingeleitet worden. Ein Verdacht der Fälschung liege auch dann vor, wenn ein anderes Mitglied der AfD den Account für den Post genutzt habe, sagte Niesen dem hr.

Reaktion auf Chemnitz

Der Facebook-Post hatte im Sommer breite Empörung ausgelöst: Journalistenverbände sprachen von einem Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten und forderten die Beobachtung der AfD durch den Verfassungschutz. Der Post war eine Reaktion auf den Mord an einem 35-Jährigen in Chemnitz und die wochenlang andauernden rechtsextremen Proteste in der Stadt.

Der Landesverband der AfD hatte sich im Sommer von dem Eintrag distanziert. Der Landesvorsitzende Robert Lambrou sagte dem hr im August, die AfD Hochtaunus habe sich falsch verstanden gefühlt: Es habe sich um einen "Denkanstoß", keine Drohung gehandelt. Die Facebookseite der AfD Hochtaunus wurde zwischenzeitlich offline genommen. Thomas Langnickel, gegen den auch ermittelt wurde, hatte nach dem Hetz-Post auf Facebook den Fraktionsvorsitz und sein Mandat im Kreistag aufgegeben.

Sendung: hr1, 11.02.2019, 13 Uhr